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Bauern protestieren in der EU auch gegen zahlreiche Auflagen. Die EU-Kommission will ihnen bei einer Regelung entgegenkommen. Was sagt die Bundesregierung dazu?
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir hat Pläne der EU-Kommission befürwortet, eine bestimmte Umweltauflage für Bauern zu lockern. Er werbe innerhalb der Bundesregierung dafür, dem Vorschlag zu Brachflächen zuzustimmen, sagte der Grünen-Politiker am Donnerstag. Zugleich stellten sich Fragen der Umsetzung. „Wir brauchen auch weiterhin einen effizienten und effektiven Schutz der Artenvielfalt, die schließlich auch ein unverzichtbarer Produktionsfaktor für unsere Landwirtschaft ist.“ Man könne nicht die eine Krise auf Kosten einer anderen lösen, betonte der Minister.
Die EU-Kommission hatte am Mittwoch vorgeschlagen, rückwirkend zum 1. Januar die Vorgabe auszusetzen, dass vier Prozent des Ackerlandes brachliegen oder unproduktiv genutzt werden müssen. Mit der Vorgabe soll eigentlich die Umwelt geschützt werden. Damit Betriebe von der vorgeschlagenen Ausnahme profitieren können, sollen sie im Gegenzug auf sieben Prozent ihrer Ackerflächen stickstoffbindende Pflanzen wie Linsen oder Erbsen beziehungsweise Zwischenfrüchte anbauen.
Damit kommt die EU-Kommission Landwirten entgegen, die derzeit in mehreren Ländern protestieren - auch in Deutschland. Die EU-Staaten müssen dem Vorhaben noch in einer Ausschusssitzung zustimmen.