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Themenseite
Haushalt
Lindner: Bei Bürgergeld nacharbeiten, Schuldenbremse gilt
Viel Zeit bleibt nicht mehr für die äußerst schwierigen Verhandlungen über den Bundeshaushalt 2025. Finanzminister Lindner bekräftigt seinen Sparkurs. SPD-Politiker wollen keinen Sparhaushalt.
15.06.2024
Eckwerte Haushalt 2025 in Ditzingen
Rechnung mit großer Unbekannter
Die Stadtverwaltung hat noch vor der Wahl dem Gemeinderat die Eckwerte für den Etat 2025 vorgelegt. In einem Punkt aber bleibt vorerst ein großes Fragezeichen.
13.06.2024
Bundesregierung
Beamtenbund will Sofortprogramm: "Deutschland stabilisieren"
Das Vertrauen in die Ampel-Regierung ist im Keller, die Probleme sind groß. Was sollte die Regierung jetzt tun? Der Chef des Beamtenbunds hat konkrete Vorschläge.
14.06.2024
Finanzen in Fellbach
Pro-Kopf-Verschuldung liegt bei 1310 Euro
Das Ergebnis zum Jahresende 2023 liegt nach Angaben des Ersten Bürgermeisters Johannes Berner um 11,8 Millionen Euro über dem Haushaltsansatz. War die Finanzplanung demnach zu pessimistisch?
09.06.2024
Wohnen
Geywitz will einfacheres und günstigeres Bauen ermöglichen
Deutschlands Bau steckt in der Krise. Die zuständige Ministerin gibt sich trotzdem hoffnungsvoll. Was ist ihr Plan?
11.06.2024
Bundesfinanzminister
Lindners Pläne: Schuldenbremse, Bürgergeld-Reform, Soli-Aus
Deutschlands Wirtschaft hinkt international hinterher. Am Bau geht viel weniger als nötig. Finanzminister Lindner will umsteuern - und entgegen Forderungen der Koalitionspartner sparen.
11.06.2024
Haushalt
Koalitionsvertrag: Lindner pocht bei SPD auf Vereinbarungen
Angesichts der Probleme bei der Finanzierung des nächsten Bundeshaushalts dringt die SPD auf Steuererhöhungen und eine Umgehung der Schuldenbremse. Der Finanzminister mahnt zur Einhaltung des Koalitionsvertrags.
08.06.2024
Haushalt
TV-Kosten für Mieter: Bald fällt das "Nebenkostenprivileg"
Wer in den kommenden Monaten zur Fernbedienung greift, könnte nach dem Drücken auf einen schwarzen Bildschirm gucken. Das liegt möglicherweise daran, dass der bisherige TV-Vertrag ausgelaufen ist.
07.06.2024
Konjunkturprognose
Bundesbank: Deutsche Wirtschaft fasst langsam Tritt
Im ersten Quartal ist die deutsche Wirtschaft überraschend gewachsen. Das nährt Hoffnung auf ein Ende der Konjunkturflaute. Die Wachstumserwartungen der Bundesbank sind dennoch verhalten.
07.06.2024
Aidlingen vertagt Gebührenthema
Abwasserärger bleibt an neuem Gemeinderat hängen
Entscheidung vertagt: Ein jahrelanges Versäumnis bei der Berechnung der Abwassergebühren fällt jetzt dem neuen Gemeinderat vor die Füße.
06.06.2024
Landeshaushalt
Koalitionsspitzen einigen sich auf erste Eckpunkte
Die Koalitionsspitzen haben die Eckpunkte für den nächsten Doppelhaushalt festgezurrt. Doch über die Summen will noch niemand so recht. Nur hinter vorgehaltener Hand sickern immer mehr Details durch.
06.06.2024
Krise der FDP
Wird nach der Europawahl in der Ampel alles noch viel schlimmer?
Eine Fünf-Prozent-Hürde muss die FDP bei der Europawahl nicht fürchten. Dennoch haben auch SPD und Grüne Angst vor einem schlechten FDP-Ergebnis. Aus guten Gründen.
06.06.2024
Esslinger Stadt-Finanzen
Die Zahlen sprechen eine klare Sprache
Lange schienen die finanziellen Aussichten der Stadt Esslingen nicht rosig zu sein. Doch nach diversen Brandreden haben sich die Probleme offenbar relativiert: Der dritte Jahresabschluss in Folge bringt ein Plus. Unser Redakteur Alexander Maier sagt seine Meinung.
29.05.2024
Verteidigung
Kein Veto gegen Zulagen für Litauen-Brigade - aber Fragen
Mit finanziellen Anreizen will Verteidigungsminister Pistorius Soldaten dazu bringen, sich für die geplante Kampfbrigade in Litauen zu melden. Doch das Finanzministerium tritt auf die Bremse.
22.05.2024
Veranstaltung zur Finanzpolitik
Woher kommt das Geld bei klammen Kassen?
Die Haushaltslage bei Bund, Ländern und Kommunen ist angespannt. Was sind mögliche Auswege und wo kommen Investitionen in Zukunftsthemen her? Das wird bei einer Veranstaltung von Finanzministerium und ZEW am 11. Juni diskutiert.
21.05.2024
Fachkräftemangel
Paus und Länder kämpfen um Milliarden für Kita-Förderung
Genug und gute Kita-Plätze für die Eltern und ihre Kinder in Deutschland - das ist das Ziel der Politik. Der Bedarf ist groß. Doch in diesem Jahr endet eine milliardenschwere Förderung des Bundes.
21.05.2024
Haushalt
Kühnert warnt Lindner vor "nationalistischem Zungenschlag"
Man könne nicht mehr jeden Radweg in Peru mit deutschem Steuergeld finanzieren, hat der Finanzminister im Haushaltsstreit an die Adresse der Entwicklungsministerin gesagt. Die SPD ist empört.
19.05.2024
Umfrage
40 Prozent für Kürzungen bei Unterstützung der Ukraine
Im Juli will die Bundesregierung den Bundeshaushalt für 2025 beschließen. In einer Umfrage wurden Menschen gefragt, wo ihrer Meinung nach Einsparungen möglich wären.
19.05.2024
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