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In ersten Stellungnahmen nach dem Esslinger Bürgerentscheid lassen Befürworter und Gegner des Büchereistandorts Bebenhäuser Pfleghof keinen Zweifel daran, dass sie das klare Bürgervotum akzeptieren.
EsslingenAm Ende gab es glückliche Gewinner und faire Verlierer. Klar ist für alle, dass die Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger für den Gemeinderat bindend ist und es nun darum gehen muss, im Pfleghof die beste Lösung für die Stadtbücherei zu finden.
Oberbürgermeister Jürgen Zieger spricht von einem besonderen Ergebnis, das natürlich auch rechtlich bindend sei. „Ab morgen werden wir alle Kraft für den Pfleghof bündeln“, sagte der OB, auch wenn ihm die Neubau-Variante näher liegt. Der Initiative für den Pfleghof zollt er Anerkennung: „Ihr Einsatz nötigt mir Respekt ab.“ Nach dem klaren Votum der Bürgerschaft sollten jetzt alle Beteiligten „gemeinsam und konstruktiv die gesamte Energie in die zielgerichtete Umsetzung des Zukunftskonzeptes für eine Bücherei des 21. Jahrhunderts am denkmalgeschützten Standort in der Heugasse sowie die Erweiterung in das Nachbargebäude setzen“.
Wolfgang Drexler , der die Initiative für den Standort Pfleghof mit auf den Weg gebracht hat und für die SPD dem Gemeinderat angehört, wertet die Entscheidung als ein phänomenales Ergebnis. „Es hätte niemand gedacht, dass wir das schaffen, anfangs sind wir ja sogar beschimpft worden.“ Der Gemeinderat müsse zur Kenntnis nehmen, dass die Bürger etwas anderes wollen, als sie. Dass der Entscheid auch eine Abstimmung darüber war, wie Verwaltung und Gemeinderat Abstimmungen vorbereiten, will Dexler nicht ausschließen. Er sieht in dem Ergebnis durchaus „ein Signal für die Gesamtstadt, wie man die Bürgerinnen und Bürger in wichtige Entscheidungen mit einbezieht“.
Andreas Koch, Fraktionschef der SPD im Gemeinderat, ist beeindruckt: „Gut für die Stadtbücherei, dass es den Bürgerentscheid gegeben hat, und ein Meilenstein in Sachen Beteiligungskultur.“ Jetzt sei die heftig umstrittene Standortfrage auf breiter Basis endgültig entschieden und der Blick könne nach vorn gerichtet werden. Koch: „Das Projekt Stadtbücherei sollte rasch und mit vereinten Kräften angegangen werden – am aktuellen Standort Bebenhäuser Pfleghof.
Ulrich Fehrlen, FPD-Stadtrat und Neubau-Befürworter, zeigt sich trotz des Votums für den Pfleghof keineswegs enttäuscht. Das Ergebnis sei eindeutig. Nun sei der Gemeinderat an der Reihe, „die Dinge für den Pfleghof zu regeln“. Nun müsse man sehen, „wie eine neue Bücherei in dem historischen Gebäude entsteht“.
Markus Raab, der als Kulturbürgermeister für die Bibliothek verantwortlich ist und einen Neubau favorisiert, hält das Ergebnis des Bürgerentscheids durchaus für problematisch: „Es wird ein langer und steiniger Weg, es müssen viele kritische Entscheidungen gefällt werden.“ Dabei hat der CDU-Politiker , der das gestrige Ergebnis in jedem Fall akzeptiert, grundsätzliche Bedenken mit Blick auf einen Bürgerentscheid. „Wir leben in einer repräsentativen Demokratie“, betont er. Im Falle der Esslinger Stadtbücherei habe das Thema eine hohe kampagnenfähigkeit besessen, der die Pfleghof-Befürworter letztlich zum Erfolg geführt habe.
Gudrun Fuchs ist froh, „dass wir jetzt ein Ergebnis haben, und dass wir uns nun wieder den Sachthemen zuwenden können“. Die Leiterin der Stadtbücherei macht deutlich, dass die Meinung über den richtigen Standort der Zukunft in ihrem Haus durchaus geteilt war. Auch für sie selbst sei ein klare Festlegung schwierig gewesen. „Nun geht es darum, im Pfleghof das Beste für die Bücherei zu machen.“
Andrea Lindlohr, Landtagsabgeordnete der Grünen, lässt keinen Zweifel daran, dass das Resultat des Bürgerentscheids für den Gemeinderat bindend ist. „Ich hoffe, dass nun alle für eine gute Bücherei kämpfen“, sagt die Politikerin auch vor dem Hintergrund, dass sich die Grünen im Gemeinderat für einen Neubau ausgesprochen haben. Die von den Grünen mitinitiierte Absenkung des Stimmenquorums von 25 auf 20 Prozent ist für sie Ausdruck direkter Demokratie.