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Trotz Bedenken trägt die CDU-Fraktion den ersten Drogenkonsumraum im Südwesten mit. Das grün geführte Sozialministerium will schnell den Weg dafür ebnen. Kritik kommt von der AfD.
Karlsruhe (dpa/lsw) - Nach der Zustimmung der CDU-Landtagsfraktion für den landesweit ersten Drogenkonsumraum in Karlsruhe will das Sozialministerium das Vorhaben rasch auf den Weg bringen. «Damit können wir die entsprechende Landesverordnung nun zügig fertigstellen und dem Kabinett zuleiten», sagte Sozialminister Manne Lucha (Grüne) am Freitag. Hilfen für schwer suchtkranke Menschen würden so erheblich verbessert. Das sehen auch SPD und FDP so. Von der AfD gibt es jedoch Kritik.
Möglicher Start Anfang 2019
Lucha geht davon aus, dass die Einrichtung Anfang kommenden Jahres starten kann. In ihr sollen Schwerstabhängige mitgebrachte Rauschmittel wie Heroin und Kokain unter hygienischen Bedingungen und unter Aufsicht von geschultem Personal konsumieren können. Oberbürgermeister Frank Mentrup (SPD) will damit schwer Drogenkranken helfen und zugleich den Karlsruher Werderplatz wieder aufwerten, der seit geraumer Zeit Drogen- und Trinkertreff geworden ist.
Drogenkonsumraum lange in Koalition umstritten
Die «Fixerstube» war in der grün-schwarzen Landesregierung lange umstritten. Während der grüne Sozialminister von Anfang an hinter dem Karlsruher Anliegen stand, hatte vor allem das schwarz geführte Innenministerium Bedenken. Justizminister Guido Wolf (CDU) unterstützte das auf drei Jahre befristete Projekt nach dem überraschend einmütigen Votum des Karlsruher Gemeinderats im Frühjahr. Das Innenministerium wartete das Votum der Landtags-CDU ab. Die entschied am Dienstag, «kein Veto» einzulegen.
Der suchtpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rainer Hinderer, äußerte sich erleichtert über die Aufgabe der «Blockadehaltung». «Nun gibt es keinen Hinderungsgrund mehr und die Landesregierung muss unverzüglich per Verordnung die Einrichtung von Drogenkonsumräumen in Baden-Württemberg zulassen.» Das sei im Sinne der betroffenen Schwerstabhängigen und der Stadtkultur, erklärte Jochen Haußmann von der FDP. «Entscheidend ist, dass es einen niederschwelligen Zugang zu Hilfsangeboten gibt.»
AfD sieht Gefahr für Anwohner
Die für Gesundheit zuständige AfD-Abgeordnete Christina Baum sieht das ganz anders: «Drogenkonsumräume sind rechtsfreie Räume und gefährden Anwohner und Schulen in der Umgebung.» Der Konsum von Kokain und Heroin müsse weiterhin gesellschaftlich geächtet werden.
Die Karlsruher Polizei wartet nun auf die Verordnung. «Inwiefern diese sich auf polizeiliche Maßnahmen auswirken wird, können wir erst beurteilen, wenn sie uns vorliegt», hieß es dort.
Sozialminister Lucha betonte hingegen: Wichtige Ziele der Anlaufstelle seien Überlebenshilfe, Gesundheits- und Infektionsprophylaxe. Er will bisher nicht erreichte Drogenabhängige niedrigschwellig an Hilfen anbinden. «Langfristiges Ziel ist immer der Ausstieg aus der Sucht», betonte der Minister.
Räume für Suchtkranke soll es nur in Großstädten geben
CDU-Fraktions-Vize Stefan Teufel und die drogenpolitische Sprecherin Christine Neumann-Martin hatten nach dem Beschluss ihrer Fraktion klargestellt: Das Votum für Karlsruhe habe nichts mit «Verharmlosung, Liberalisierung oder gar Legalisierung illegaler Drogen» zu tun. Die Öffentlichkeit habe aber Anspruch darauf, dass die illegale Drogenszene öffentliche Räume nicht in soziale Brennpunkte verwandle. Von einem Drogenkonsumraum erwarten sie sich einen «Sicherheitsgewinn».
Wie Justizminister Wolf will die Landtags-CDU die Räume nur für wenige Großstädte erlauben. Die Fraktion ist für eine Beschränkung auf Städte «mit mehr als 300 000 Einwohnern» und betonte: «Drogensucht ist eine Krankheit. Für uns ist klar, dass wir schwer suchtkranke Menschen nicht alleine lassen dürfen.»
Der Karlsruher CDU-Fraktionschef Tilman Pfannkuch äußerte sich erleichtert, dass sich seine Landtagsfraktion zur Unterstützung durchgerungen habe. Man stehe bei allen Betroffenen in der Verantwortung: bei den Anwohnern des Werderplatzes und bei den Schwerstsuchtkranken. «Es gilt, keine Zeit mehr zu verlieren.»