Die EZ-Newsletter
Kommunalpolitiker haben im Vorfeld der Gemeinderatswahl in großer Runde über die verkehrspolitische Zukunft der Landeshauptstadt diskutiert. Einen Vertreter der CDU suchte man allerdings vergebens.
Geht es um Parkplätze, Fahrradstraßen oder Tempolimits, kochen die Gemüter in der Stadt schnell hoch. Die Frage „Wohin steuert der Verkehr in Stuttgart?“ wird bei der Kommunalwahl am 9. Juni ganz oben auf der politischen Agenda stehen. Am Freitagabend haben Kommunalpolitiker in Stuttgart-West Position bezogen.
Zum „verkehrspolitischen Abend“ im Bürgerzentrum West eingeladen hatte der Kreisverband des Verkehrsclubs Deutschland (VCD) in Kooperation mit dem Allgemeinen Deutschen Fahrradclub, dem Bund für Umwelt und Naturschutz sowie dem Fachverband Fußverkehr Deutschland Fuss e. V. Die Frage nach der Zukunft des Verkehrs war an diesem Abend nahezu gleichbedeutend mit der Frage, wie Stuttgart die Autos aus der Stadt bekommt. Gefolgt waren der Einladung der autokritischen Verbände fast alle Parteien und Listen, die im Gemeinderat vertreten sind oder sein wollen. Allein die CDU vermied es, sich zu beteiligen: Eigentlich stand Stadtrat Ioannis Sakkaros auf der Teilnehmerliste; er führte einst die Pro-Diesel-Demos in Stuttgart an.
Sichere Fußwege in der Stadt – eines der diskutierten Themen
Die Themen, die die Moderatorin der Diskussion, Marlis Heck (VCD), anstieß, waren breit gefächert: Kappung der Gäubahn, Sperrung des Flughafentunnels, der Planietunnel als Fahrradquerung, die Reduzierung des Parkraums, Tempolimits, sichere Schulwege oder das weit verbreitete Gehwegparken.
Deborah Köngeter (Stadtisten), Mutter von drei Kindern betonte, wie wichtig, die Verbesserung der kleinräumigen Mobilität in den Quartieren sei. Stichwort: Sichere Fußwege. Der langjährige Stadtrat Christoph Ozasek, der für die neue Klimaliste antritt, kritisierte, dass Stuttgart es nicht geschafft habe, sich im verkehrspolitische Sinn „in ein neues Zukunftsbild hinein zu entwickeln“. Zwar seien viele Grundsatzbeschlüsse für eine Fahrrad- und fußverkehrsfreundliche Stadt gefasst worden, doch die Prozesse seien zu träge. Er möchte deshalb „den Druck auf die Stadt hoch halten“.
Der Klimaaktivist Dennis Landgraf (Tierschutzpartei) legt den Fokus auf die Durchsetzung eines kostenlosen ÖPNV. Er will eine „sozial gerechte Verkehrswende“. Linkspolitiker Tom Adler, der nur außerparlamentarisch aktiv ist, betonte, dass in der Verwaltungsspitze nach wie vor „eine Prägung vorhanden ist, die ignoriert, dass 50 Prozent der Stuttgarter gar kein Auto besitzen“.
Außerhalb der Stadt sollen Parkmöglichkeiten geschaffen werden
Andrea Schmidt (SÖS) sprach sich für eine massive Reduzierung des Autoverkehrs aus. Stichwort: Neuverteilung des öffentlichen Raums. Ein Punkt, der sich am Freitag wie ein roter Faden durch die Diskussion zog. Axel Brodbeck (Freie Wähler), hielt dagegen: „Die Alternativen zum Auto sind nicht überall da.“ Er denkt an den Zulieferverkehr und an Pendler, für die der Umstieg auf Bus und Bahn oft schwierig sei. „Wir müssen die Voraussetzungen schaffen, dass außerhalb der Stadt geparkt werden kann, damit wir den Einfallverkehr rausbekommen.“
Ins selbe Horn stieß der Stadtrat und ehemaliger Eisenbahner Armin Serwani (FDP): Er will die Panorama- und Schusterbahn erhalten. Lucia Schanbacher von der SPD betonte, dass Frauen ein eigenes Mobilitätsverhalten hätten: „Diese Perspektive kommt bisher viel zu kurz.“ Die Bürger seien beim Thema Umgestaltung des Verkehrsraums weiter als die Politik. Auch für den Grünen-Stadtrat Marcel Roth ein wichtiges Thema: Er plädiert für den Ausbau von Fahrradstraßen und die Durchsetzung der Verkehrsreduzierung um 50 Prozent auf der B 14.