Eine neue Auskunft aus dem Innenministerium legt nahe, dass Stuttgart bei der Rechtsverordnung zur Waffenverbotszone nachbessern muss. Die SPD-Fraktion im Gemeinderat hat dazu eine Reihe von Fragen.
Stuttgart hat eine, Mannheims OB Christian Specht (CDU) will eine Waffenverbotszone. Eine Nachfrage aus Mannheim zum Vorgehen bei der Einrichtung der Verbotszone könnte nun Konsequenzen für Stuttgart haben. Denn: Der Mannheimer OB hat vom Innenministerium eine Antwort bekommen, die ein anderes Vorgehen beim Erlass der Rechtsverordnung nahelegt, als Stuttgart es getan hat. Das hat die SPD im Stuttgarter Gemeinderat aufgrund eines SWR-Berichts nun aufgegriffen und eine entsprechende Anfrage an die Verwaltung gestellt. „Waffenverbotszone in Stuttgart rechtswidrig?“ ist diese überschrieben.
Unsere Abo-Empfehlungen