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Kontrollen und Kameras
Welche Stellen in Stuttgart stuft die Polizei als „gefährliche Orte“ ein?
Die Stadtbild-Debatte beherrscht die Schlagzeilen. Doch mehr als um die Optik geht es um die Sicherheit. Die Polizei definiert dafür „gefährliche Orte“. Welche sind das?
28.10.2025
FDP-Kritik an Innenminister Strobl
Ratte in Karlsruher Polizeirevier – „Haben unsere Polizisten nicht verdient“
In einem Karlsruher Polizeirevier ist eine Ratte gesichtet worden. Die FDP fordert den Innenminister auf, die Sache persönlich zu prüfen. Das Ministerium reagiert mit Positivmeldungen.
23.10.2025
Innenministerium
Mehr Waffen für Extremisten – trotz Strobls Entwaffnungskurs
Innenminister Strobl will Extremisten entwaffnen – doch die Realität stellt die Behörden vor Probleme.
12.10.2025
Einsatz in Südwest-Ministerien
Im für Digitalisierung zuständigen Innenministerium stehen 568 Faxgeräte
Mehr als 1.400 Faxgeräte sind in Baden-Württembergs Ministerien noch im Einsatz. Das Innenministerium hält an der alten Technik fest – und stößt auf Unverständnis bei der FDP.
08.10.2025
Cannabis Clubs in Bawü
Innenministerium hält Cannabis-Gesetz für „handwerklich verkorkst“
25 Anbauvereine für Cannabis haben in Baden-Württemberg bislang eine Genehmigung erhalten. Das Innenministerium übt Kritik.
21.09.2025
Pilotversuch in Baden-Württemberg
Polizei testet Taser im Streifendienst
Das Innenministerium teilte am Donnerstag mit, dass Baden-Württemberg plant, Taser im regulären Polizeidienst einzusetzen. An welchen Ort der Pilotversuch startet.
31.07.2025
Umstrittene Polizeisoftware
Grün-Schwarz will Konkurrenten zu Palantir entwickeln lassen
Nach langem Ringen hat sich Grün-Schwarz geeinigt. Die Software des US-Unternehmens Palantir soll eingesetzt werden – wenn auch nur auf Zeit.
29.07.2025
Zugunglück in Riedlingen
Die Anatomie eines Einsatzes – so gehen Rettungskräfte vor
Wenn ein Notruf kommt, Menschenleben in Gefahr sind, dann muss es schnell gehen. So sind die Abläufe geregelt.
28.07.2025
Stress am Schalter nimmt zu
Mehr Übergriffe gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst
Der Stress am Schalter für Beschäftigte bei Land und Kommunen nimmt zu. Wie haben sich die Zahlen in den vergangenen Jahren entwickelt?
27.07.2025
Streit um Palantir-Vertrag
Umstrittene Polizei-Software nur als Übergangslösung?
Palantir soll die Zeit überbrücken, bis eine deutsche oder europäische Lösung bereit steht, sagt das Land. Eine Konkurrenzfirma sagt, es gebe bereits bessere Anbieter.
25.07.2025
Umstrittene Polizeisoftware
Karlsruhe soll gesetzliche Grundlage für Palantir-Einsatz prüfen
Bundesweit läuft eine Diskussion über die Software Palantir. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte wagt nun erneut den Gang nach Karlsruhe.
23.07.2025
Sommerferien in Baden-Württemberg
Auf diesen Strecken droht am Wochenende Stau
Fast alle Bundesländer sind ab diesem Wochenende in den Sommerferien. Baden-Württemberg muss noch warten, auf den Straßen herrscht aber jetzt schon Reiseverkehr. Wo besteht Staugefahr?
24.07.2025
Umstrittene Polizeisoftware
Karlsruhe soll Palantir-Software prüfen
Bundesweit läuft eine Diskussion über die Software Palantir. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte wagt nun erneut den Gang nach Karlsruhe.
23.07.2025
Bedenken gegen Palantir
Bei Polizei-Software droht dem Land ein Millionen-Debakel
Der früh geschlossene Vertrag mit der US-Firma Palantir sollte dem Land viel Geld sparen. Dumm nur: Obwohl die Rechtsgrundlage noch fehlt, gibt es keine Ausstiegsklausel.
21.07.2025
Umstrittene Polizei-Software
Innenministerium schafft bei Palantir Fakten
Grüne Politiker haben Bedenken bei dem Einsatz der Polizei-Software Palantir. Jetzt zeigt sich: Das Innenministerium ist schon einen Schritt weiter gegangen.
09.07.2025
Christopher Street Day
Sozialministerium: Regenbogenfahne nur einmal im Jahr
Auch am Haus von Bärbel Bas soll am Christopher Street Day nicht mehr offiziell bunt beflaggt werden. Hintergrund sei eine Vorgabe des Innenministeriums, heißt es zur Erklärung.
04.07.2025
Tödlicher Schuss
Polizeieinsatz in Stuttgart-Ost heizt Debatte um Taser für Polizisten an
Der tödliche Schuss in Stuttgart heizt die Debatte um Taser für die Polizei an. Dabei stellen Gewerkschafter und hochrangige Polizisten klar: Im Ernstfall würde trotzdem geschossen.
03.07.2025
Frankfurt/Oder
Deutsch-polnische Grenze: Wenn die Polizei im Minutentakt kontrolliert
Seit bald zwei Monaten weist die Bundespolizei auch Asylbewerber zurück. Hat sich seitdem etwas an den Grenzkontrollen verändert? Ein Ortsbesuch in Frankfurt/Oder.
01.07.2025
Polizeieinsatz in Stuttgart
Kretschmann warnt nach tödlichen Schüssen vor Verallgemeinerungen
Binnen einer Woche kommt es bei Polizeieinsätzen zwei Mal zu tödlichen Schüssen. Der Ministerpräsident warnt vor vorschnellen Schlüssen – und sieht keine amerikanischen Verhältnisse.
01.07.2025
Untersuchungsausschuss
Untersuchungsausschuss kommt zum Ende
Mit der nochmaligen Vernehmung von Innenminister Thomas Strobl (CDU) dürfte der Untersuchungsausschuss zur Polizeiaffäre bald zu einem Ende kommen.
27.06.2025
Polizei-Untersuchungsausschuss
Mehr Tiefe hätte an manchen Stellen gut getan
Der Untersuchungsausschuss zur Polizeiaffäre war nicht ohne Effekt. Er hätte aber noch mehr bewirken könnten, kommentiert unsere Redakteurin Annika Grah.
27.06.2025
Landespolizei
Stuttgarts Polizei fehlt jeder fünfte Polizist
Die Opposition wirft Innenminister Thomas Strobl (CDU) vor, bei den Personalzahlen der Polizei zu tricksen – wieder einmal.
27.06.2025
Strobl nach Angriff in Wangen
„Wer Polizisten mit einem Messer angreift, riskiert sein Leben“
Nach dem Angriff auf Polizeibeamte in Wangen bei Göppingen hat sich Innenminister Thomas Strobl sehr deutlich geäußert – auch zur Zuwanderungspolitik.
26.06.2025
Verschärfung des Nahostkonflikts
Strobl: „Kann sich auch auf Sicherheitslage in Baden-Württemberg auswirken“
Judenhass traut sich seit längerem wieder auf deutsche Straßen. Nun eskaliert der Nahost-Konflikt. Was bedeutet das für die Sicherheitslage?
13.06.2025
Beamte im Südwesten
Lebensarbeitszeitkonto vorerst erledigt?
Ein Konzept des Innenministeriums für die Arbeitszeit der Beamten im Land stellt die Gewerkschaften nicht zufrieden. Stehen die Grünen auf der Bremse?
11.06.2025
Rettungswachen in Baden-Württemberg
DRK: Land mit 70 Millionen Euro im Rückstand
Für den Rettungsdienst im Land gelten neue Vorgaben. Um die zu erfüllen, braucht es neue Wachen. Doch das Land kommt bei der Finanzierung schon jetzt nicht hinterher.
23.05.2025
Nach Schüssen in Göppingen
Unterstützung für OB Alexander Maier – auch Amtskollegen schlagen Alarm
Göppingens OB Alexander Maier hat nach neuerlichen Schüssen das Land um Hilfe ersucht. Auch Amtskollegen in der Region sehen die blutige Fehde keinesfalls als ausgestanden.
21.05.2025
Schüsse in Göppingen
OB Maier bittet Landesregierung um Hilfe
Am Samstag wird ein Mann in Göppingen niedergeschossen – unklar, ob im Zuge des Bandenkriegs in der Region. Göppingens OB Alexander Maier fordert eine höhere Priorisierung des Themas.
19.05.2025
Razzia auch in Baden-Württemberg
Keine Steuern – ein „Königreich“ wie ein Paradies
Der Bundesinnenminister hat den Verein „Königreich Deutschland“ verboten. Am Dienstag gab es bundesweit Durchsuchungen, auch in Baden-Württemberg. Wie groß ist hier die Szene und wie ticken die Mitglieder?
13.05.2025
Razzia auch in Baden-Württemberg
Reichsbürger-Verein „Königreich Deutschland“ verboten
Sie erkennen den Staat nicht an, sind Anhänger von Verschwörungserzählungen und zahlen oft keine Steuern. Die Szene der Reichsbürger war zuletzt gewachsen. Die größte Vereinigung ist jetzt verboten.
13.05.2025
Hass und Hetze in Baden-Württemberg
Hasskriminalität im Land pendelt sich auf hohem Niveau ein
Seit vier Jahren bemüht sich das Land, gegen Hass und Hetze vorzugehen. Das Ergebnis ist bisher ernüchternd. Es gibt einen neuen Höchststand bei der Hasskriminalität. Was sind die Gründe?
08.05.2025
AfD in Baden-Württemberg
Innenministerium will bundesweite Lösung für Beamte mit AfD-Parteibuch
Wie umgehen mit Staatsdienern mit AfD-Parteibuch? Das Innenministerium verweist auf die Innenministerkonferenz im Juni. In einem Punkt ist die Landesregierung aber sehr klar.
06.05.2025
Verfassungsschutz
AfD: Rechts, erfolgreich – und bald verboten?
Der Verfassungsschutz stuft die AfD als „gesichert rechtsextrem“ ein. Ein Parteiverbot folgt daraus nicht automatisch, doch erste Konsequenzen gibt es schon jetzt.
02.05.2025
Initiative der FDP
Volksbegehren gegen XXL-Landtag startet am Montag
Ab Montag sammelt die FDP Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern. Das Ziel: einen zu großen Landtag verhindern. Ein ähnliches Vorhaben ist schon einmal gescheitert. Wie will die FDP es dieses Mal schaffen?
30.04.2025
Baden-Württemberg
Wie Wirtschaftskriminelle Polizei und Justiz fordern
Betrug, Untreue, Insolvenzdelikte: Bei Wirtschaftskriminalität entsteht ein hoher Schaden. Zudem müssen die Ermittler neue Maschen aufklären. Sie setzen dabei auf internationale Zusammenarbeit.
25.04.2025
Asylstatus in Deutschland
Bundesregierung will Syrern Heimatbesuche erlauben
Die Bundesregierung will Geflohenen aus Syrien eine befristete Rückkehr in ihr Heimatland erlauben, ohne dass sie ihren Schutzstatus in Deutschland verlieren. Die Besuche sollen der „Vorbereitung einer dauerhaften Rückkehr“ dienen.
23.04.2025
Kreis Esslingen
Ministerium verteidigt Aufenthaltsverbot für mutmaßlichen Rechtsextremisten
Die Stadt Nürtingen (Kreis Esslingen) hat gegen einen mutmaßlich rechtsextremen Journalisten ein Aufenthaltsverbot verhängt. Das baden-württembergische Innenministerium hält das Vorgehen der Stadt grundsätzlich für korrekt.
16.04.2025
Landtagswahl und Frauentag am selben Tag
SPD Kreisverband kritisiert Termin für Landtagswahl: „Missachtung von Frauen“
Die Landtagswahl 2026 fällt auf den Weltfrauentag. Der SPD Frauen Kreisverband Ludwigsburg kritisiert die Landesregierung für die Festlegung des Termins und fordert einen neuen. Das Innenministerium sieht darin eine Chance.
15.04.2025
Nahverkehr in Stuttgart
Dürfen Messer mit in Bus und Bahn?
Waffenkontrollen in Bussen und Bahnen? Das Land Baden-Württemberg plant ein einheitliches Verbot von Messern und anderen Waffen. Doch wie sieht es eigentlich bisher im Nahverkehr in der Region Stuttgart aus?
08.04.2025
Zivilschutz an Schulen stärken
Auch Kinder sollten im Ernstfall wissen, was zu tun ist
Das Innenministerium von Nancy Faeser schlägt Zivilschutzübungen an Schulen vor. Eine notwendige Maßnahme – auch wenn man dabei mit Augenmaß vorgehen muss, meint Hauptstadtkorrespondent Tobias Heimbach.
07.04.2025
U-Ausschuss zur Polizeiaffäre im Land
Bricht der Polizeiinspekteur sein Schweigen?
Im Landtagsuntersuchungsausschuss zur Polizeiaffäre ist der frühere Inspekteur der Polizei geladen. Die Vorwürfe gegen ihn hatten ein Beben im Innenministerium und in der gesamten Landespolizei verursacht.
04.04.2025
Baden-Württemberg
Nach 64 toten Motorradfahrern 2024: Ministerium ruft zur Vorsicht auf
Zum Auftakt der Motorradsaison weist das baden-württembergische Innenministerium auf die Gefahren des Motorradfahrens hin. Vergangenes Jahr starben 64 Motorradfahrer.
04.04.2025
Besserer Schutz vor Fälschung
28 500 Polizisten im Land bekommen neue Ausweise – so sehen sie aus
Immer wieder versuchen Betrüger, mit gefälschten Dienstausweisen der Polizei ihre Opfer zu überrumpeln. Das soll in Zukunft schwieriger werden. In Baden-Württemberg, aber auch in neun weiteren Bundesländern.
01.04.2025
KI-gestützte Angriffe
Ministerium sieht Gefahr durch Desinformation vor Landtagswahl
Vor der Landtagswahl 2026 warnt das baden-württembergische Innenministerium vor gezielter Desinformation und KI-gestützten Angriffen.
25.03.2025
Untersuchungsausschuss in Baden-Württemberg
Sexuelle Belästigung und die Frage nach der Wertekultur der Polizei
Wie stark ist die viel gerühmte Wertekultur in der Polizeiführung verankert? Die Vernehmung früherer Polizeipräsidenten im Untersuchungsausschuss wirft Fragen auf.
17.02.2025
Migration
Deutschland verlängert Grenzkontrollen bis Mitte September
Deutschland hat im September 2024 die Kontrollen an den Grenzen ausgeweitet. Die vieldiskutierte Maßnahme wirkt, sagt die Innenministerin - und ordnet eine Verlängerung an.
12.02.2025
Sicherheitslage in Baden-Württemberg
Eins ist sicher: Klare Handlungsaufträge
Das Ministerium weiß dank der Sicherheitsstudie nun, was zu tun ist. Es kann sich also nicht mehr nur auf die allgemein gute Lage im Land beziehen, sondern muss handeln, meint unsere Polizeireporterin Christine Bilger.
23.01.2025
Viele Brände in Baden-Württemberg
Schaden nach Silvester im Land liegt bei zwei Millionen Euro
Zwar bleibt die Silvesternacht im Südwesten weitgehend friedlich. Trotzdem führen die zahlreichen Brände laut Innenministerium nach ersten Schätzungen zu einem hohen Gesamtschaden.
01.01.2025
An Bahnhöfen in Deutschland
Zahl der Überwachungskameras seit 2012 fast verdoppelt
In Deutschland sind mittlerweile alle großen Bahnhöfe mit moderner Videotechnik ausgestattet, um so die Sicherheit zu erhöhen. Die Zahlen im Überblick.
29.12.2024
Baden-Württemberg
Angriffe auf Polizei: Neuer Höchststand erwartet
Längst nicht jeder Angriff auf Einsatzkräfte endet so schlimm wie die tödliche Messerattacke auf einen Polizisten in Mannheim - doch die Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten wächst.
28.12.2024
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