Klebeaktionen sind seit wenigen Tagen auf sehr vielen Straßen in Stuttgart verboten. Im Gemeinderat gibt es teils starke Zweifel, ob das rechtmäßig ist. Nun kommt ein Verfahren in Gang.
Gegen die Entscheidung von OB Frank Nopper (CDU) und Ordnungsbürgermeister Clemens Maier (Freie Wähler), Klebeaktionen von Klimaaktivisten per Allgemeinverfügung zu verbieten, gibt es aus dem Gemeinderat formellen Widerspruch. Sechs Stadträte aus der Fraktion haben beim Amt für Öffentliche Ordnung Widerspruch eingelegt – und für Nachahmer auch gleich einen Musterwiderspruch auf ihrer Fraktionsseite „Die Fraktion“ ins Netz gestellt.
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