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Bundesfinanzminister Christian Lindner will den Soli für Unternehmen abschaffen – wenn schon, dann für alle, meint StZ-Autor Armin Käfer. Für mehr Solidarität unter Mithilfe des Finanzamtes gäbe es andere Wege.
Solidarität ist ein zu schönes Wort, um damit eine selektive fiskalische Zumutung zu benennen. Mit dem ursprünglichen Zweck hat der Solidaritätszuschlag ohnehin nichts mehr zu tun. Er beschert dem Staat allerdings satte Extraeinnahmen: in diesem Jahr zwölf Milliarden Euro. Die Sache hat allerdings einen Haken: Die zum Soli verniedlichte Sondersteuer vergrößert die im internationalen Vergleich ohnehin hohe Steuerlast vieler Unternehmen. Insofern spricht einiges für die Idee des liberalen Finanzministers Christian Lindner, angesichts des Strukturwandels und der Wachstumsschwäche, mit der die deutsche Wirtschaft zu kämpfen hat, den Soli für Unternehmen zu streichen.
Wenn der Zuschlag dann allerdings nur noch auf Arbeitseinkünfte erhoben würde, wäre das Etikett, das Solidarität vortäuscht, restlos pervertiert. Wer einen fiskalischen Hebel für mehr finanzielle Solidarität sucht, sollte über eine Vermögensteuer oder höhere Erbschaftssteuer nachdenken. Im Unterschied zu den Arbeitseinkommen, von denen der Solidaritätszuschlag abgezwackt wird, beruht ererbtes Vermögen nicht auf eigener Leistung.