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Schon vor dem Eintreffen des Kanzlers tuckern die Traktoren der protestierenden Landwirte rund um Freiburg. Mit einer Sternfahrt wollen sie zeigen, was sie von der Ampelpolitik halten.
Zum Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz im Südwesten Baden-Württembergs sind Landwirtinnen und Landwirte mit rund 240 Traktoren nach einer Sternfahrt in der Metropole des Breisgaus eingetroffen. Laut Polizei war die Lage ruhig. Nach Angaben von Stadt und Bauern hatten sich die Traktoren von Bötzingen, Neuenburg, Elzach und Hinterzarten zum Versammlungsgelände an einem Hof auf den Weg gemacht. In unmittelbarer Nähe sollte Scholz beim Spatenstich für ein großes Neubauviertel in der Universitätsstadt dabei sein. Eine Delegation der Bauern wolle sich mit dem Kanzler austauschen, kündigte der Badische Landwirtschaftliche Hauptverband (BLHV) an.
Im geplanten Stadtteil Dietenbach sollen einmal 16 000 Menschen leben. Um die Wohnungsknappheit in Deutschland einzudämmen, müssen nach Ansicht von Scholz solche neuen Stadtviertel gebaut werden. Gegen Riesenvorhaben im Freiburger Westen gibt es jedoch Widerstand. „Kommunen brauchen weitere Unterstützung und mehr Geld für bezahlbares Wohnen“, sagte Oberbürgermeister Martin Horn. Bauern beklagen den Wegfall landwirtschaftlicher Flächen durch den Bau des Stadtteils. Naturschützer kritisieren, die Rodung zerstöre den Lebensraum schützenswerter Tierarten. Florian Schneider, im BLHV-Kreisvorstand von Freiburg, sagte: „Wir möchten der Bevölkerung klarmachen, dass der Grund und Boden begrenzt ist.“ Für so ein Neubauviertel gehe der Landwirtschaft viel Ausgleichsfläche verloren.
Aus Sicherheitsgründen wurde das Gelände weiträumig abgesperrt
Aus Sicherheitsgründen wurde das Gelände weiträumig abgesperrt, Flugzeuge dürften es zeitweise nicht überfliegen. Wie viele Einsatzkräfte den Besuch von Scholz begleiten, dazu macht die Polizei keine Angaben. Eine Sprecherin sagte aber: „Wir sind gewappnet für diesen Einsatz.“ Im Vorfeld habe es Kooperationsgespräche mit den Beteiligten gegeben.
Seit Wochen protestieren Landwirte in Deutschland gegen die Politik der Bundesregierung. Im Fokus stehen dabei vor allem die geplanten Beihilfekürzungen beim Agrardiesel. Am Aschermittwoch war eine Protestaktion in Biberach an der Riß derart ausgeartet, dass die Grünen ihre Veranstaltung zum politischen Aschermittwoch kurzfristig absagten. Dort waren unter anderem Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir und der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (beide Grüne) erwartet worden.
Im Anschluss an den Spatenstich wollte Scholz sich am Fraunhofer-Institut für Solare Energiesysteme ISE über die dortige Forschung informieren. Am frühen Nachmittag wird er dann bei einem Besuch im Europa-Park-Stadion des SC Freiburg mit gesellschaftlich engagierten Bürgerinnen und Bürgern hinter verschlossenen Türen über Demokratie und Zusammenhalt sprechen.
Gegen 16.30 Uhr wird der Regierungschef im nahe gelegenen Emmendingen erwartet, wo er sich das Deutsche Tagebucharchiv anschauen will. Danach ist auf Einladung des heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Fechner ein etwa einstündiges Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern unter dem Motto „Frag den Kanzler“ geplant.