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Nachdem die Proteste vor dem politischen Aschermittwoch der Grünen-Partei in Biberach eskalieren, leitet die Polizei Ermittlungen gegen mehrere Beteiligte ein.
Nach der eskalierten Demonstration mit Verletzten vor dem politischen Aschermittwoch der Grünen in Biberach ermittelt die Polizei gegen mehrere Verdächtige wegen unterschiedlicher Straftaten. Dazu habe das Polizeipräsidium Ulm eine Ermittlungsgruppe eingerichtet, teilte ein Sprecher des Innenministeriums am Donnerstag in Stuttgart mit. „Diese arbeitet auf Hochtouren an der Aufarbeitung und Verfolgung der Straftaten und Verstöße“, sagte der Sprecher.
Der Sprecher verteidigte die Polizei gegen Kritik, nicht gut vorbereitet gewesen zu sein. Die Polizei sei in Biberach entschlossen vorgegangen und habe Störenfriede gestellt. „Wir bereiten den Einsatz gründlich nach und werden gegebenenfalls auch unsere Schlussfolgerungen für die Zukunft daraus ziehen“, sagte der Sprecher.
Grünen-Urgestein Jürgen Trittin, der in Biberach als einer der Redner vorgesehen war, hatte zuvor in der „taz“ (Donnerstag) gesagt, die Polizei in Baden-Württemberg müsse sich ernste Fragen stellen lassen, „warum sie nicht in der Lage war, eine Veranstaltung des eigenen Ministerpräsidenten so abzusichern, dass sie durchgeführt werden kann“. Ähnlich hatte sich SPD-Generalsekretär Sascha Binder in Bezug auf Regierungschef Winfried Kretschmann und Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (beide Grüne) geäußert: „Der Innenminister muss sich fragen lassen, warum er es nicht gewährleisten kann, dass ein Ministerpräsident und ein Bundesminister frei reden können.“