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Olaf Scholz stattet am Dienstagvormittag Freiburg einen Besuch ab, um den Bau eines großes Neubaugebiet mit einem Spatenstich einzuläuten. Zu seinem Besuch ist die angekündigte Protestaktion von Landwirtinnen und Landwirten angelaufen.
Zum Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz in Freiburg ist die angekündigte Protestaktion von Landwirtinnen und Landwirten nach Angaben eines Sprechers des Badischen Landwirtschaftlichen Hauptverbands (BLHV) angelaufen. Nach Angaben der Polizei vom Dienstagmorgen waren noch keine Traktoren vor Ort angekommen. Verkehrsbehinderungen und andere Zwischenfälle seien bislang ausgeblieben.
Aus Anlass des Kanzlerbesuchs hat der BLHV eine Sternfahrt nach Freiburg geplant und eine Versammlung mit voraussichtlich 500 Traktoren angemeldet. Scholz wird am Vormittag zu einem Spatenstich für ein großes Neubaugebiet erwartet. Als Ergebnis von Kooperationsgesprächen sollen die Traktoren jenseits des Neubaugebiet-Areals abgestellt werden, hieß es in einer Bekanntmachung der Stadt. Landwirtinnen und Landwirte sollen zu Fuß zur Versammlungsfläche auf einem nahe gelegenen Gelände gehen.
Seit Wochen protestieren Landwirte in Deutschland gegen die Politik der Bundesregierung. Im Fokus stehen dabei vor allem die geplanten Beihilfekürzungen beim Agrardiesel. Am Aschermittwoch war eine Protestaktion in Biberach an der Riß derart ausgeartet, dass die Grünen ihre Veranstaltung zum politischen Aschermittwoch kurzfristig absagten. Dort waren unter anderem Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir und der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (beide Grüne) erwartet worden.