Nach dem gescheiterten Einigungsversuch auf einen gemeinsamen Kandidaten des öko-sozialen Lagers hagelt es dort Schuldzuweisungen. Nur einer wundert sich darüber und profitiert davon: der Kandidat Frank Nopper von der CDU.
Stuttgart - Die Weichen für die Stuttgarter OB-Wahl am 29. November sind gestellt. Die Grünen-Kandidatin Veronika Kienzle hat ihre Kandidatur zurückgezogen. Der als parteiunabhängige Kandidat angetretene Sozialdemokrat Marian Schreier sowie der SÖS-Stadtrat und Stuttgart-21-Gegner Hannes Rockenbauch machen weiter. Eine Einigung auf einen einzigen Hauptrivalen für den Favoriten Frank Nopper von der CDU haben die öko-sozialen Gruppierungen also nicht geschafft, obwohl deren Kandidaten in den vergangenen Tagen viele Appelle dieser Art bekommen haben sollen. Und obwohl Rockenbauch dem sicheren Vernehmen nach zumindest zeitweise mit Kienzle einverstanden gewesen wäre.
Durch den Rückzug der Grünen-Kandidatin werden rechnerisch 17,2 Prozent der Stimmen frei. Diese Prozente und die 9,8 Prozent, die der inzwischen aus dem Rennen ausgeschiedene offizielle SPD-Kandidat Martin Körner errungen hatte, dürften allerdings nur theoretische Verfügungsmasse für Schreier (15,0 Prozent im ersten Wahlgang) und Rockenbauch (14,0 Prozent) sein, auf die sie in der Konkurrenz mit Nopper (31,8 Prozent) hoffen können. Denn die Wählerwanderungen sind kaum berechenbar. Manche Wähler könnten sich neu orientieren, andere am 29. November auf das Wählen verzichten. Auf diese Aspekte wies auch der überraschte Hohenheimer Kommunikationswissenschaftler Frank Brettschneider im Gespräch mit unserer Zeitung hin. Die Lage sei unberechenbar, Schreier nun wohl der gefährlichere Rivale für Nopper. Der CDU-Mann habe noch nicht gewonnen. Richtig verstehen könne er Kienzles Entscheidung nicht, so Brettschneider.
Rockenbauch und Kienzle weisen Schreier Schuld am Scheitern der Gespräche zu
Geplatzt ist der Versuch der Einigung etwa um 14.45 Uhr am Mittwochnachmittag. Danach erklärte Rockenbauch, er habe zunächst einen völlig neuen gemeinsamen Kandidaten für den zweiten Wahlgang vorgeschlagen. Dazu habe leider die Bereitschaft gefehlt, ebenso dazu, die programmatischen Inhalte für so ein öko-soziales Bündnis zur OB-Wahl verbindlich festzuhalten. Schreier habe seine Kandidatur zur einzig Erfolgreichen erklärt. Und bei der SPD habe er, Rockenbauch, „keinerlei Bereitschaft erkennen können, die Inhalte in Form eines Antrages im Gemeinderat zu stellen“. Er wolle aber nicht die wichtigsten Themen wie Klima, Wohnen und Verkehr einer möglichen Koalition von SPD und CDU überlassen. Rockenbauch setzt nun darauf, dass ihm „mehr als ein Drittel der Wähler/innen“ im zweiten Wahlgang die Stimme geben. Er sei überzeugt, dass er zum OB gewählt werde.
Damit rechnet aber auch Marian Schreier für sich, denn eine Mehrheit der Stuttgarter wünsche sich eine zukunftsfähige Aufstellung Stuttgarts mit einem glaubwürdigen und erfolgversprechenden Kandidaten, mit dem man ideologische Grabenkämpfe überwinden könne. Für einen Sieg bei der Wahl sei ein „Kandidat der progressiven Mitte nötig“, der sich jenseits von Extrempositionen bewege. Schreier wörtlich: „Man kann nicht den Stopp des Projektes Stuttgart 21 vertreten, wenn man OB von Stuttgart werden will.“
SPD weist Vorwürfe zurück: Rockenbauch sei „Steigbügelhalter“ für Frank Nopper
Doch Schreier treffen auch die Schuldzuweisungen der Grünen. Veronika Kienzle sagte unserer Zeitung, Schreier habe aus ihrer Sicht nie ergebnisoffen verhandelt, ihren Eindrücken nach nie zugunsten anderer zurückziehen wollen. Für das Scheitern der Einigung machte sie egoistisches Verhalten von Schreier sowie die Haltung der SPD verantwortlich. Sie selbst habe dem „deutlichen Wunsch in Stuttgart nach einer ökologischen und sozialen Politik“ für ein zukunftsfähiges Stuttgart Rechnung tragen wollen und dafür eine Einigung gesucht. Über eine Wahlempfehlung für einen der verbliebenen Bewerber werde sie nun erst einmal in Ruhe nachdenken.
Die Grünen-Kreisvorsitzenden Amelie Montigel und Florian Pitschel bedauerten sehr, dass die Einigung auf Kienzle nicht möglich gewesen sei. Aus Grünen-Kreisen war zudem der Verdacht zu hören, dass der SPD von der CDU politische Zugeständnisse gemacht worden sein könnten, falls die Zersplitterung des öko-sozialen Lagers fortbestehe.
Der SPD-Kreisvorsitzende Dejan Perc übte seinerseits heftige Kritik an Rockenbauch. Dieser habe die Einigung auf Schreier verhindert, als sie fast perfekt gewesen sei. Er habe nur ein „Programm Rockenbauch“ und sei der Steigbügelhalter für Nopper, so Perc. Rockenbauch habe das gemeinsame Programm unbedingt als Gemeinderatsantrag formulieren wollen, als die 18-Uhr-Frist für das Zurückziehen von Bewerbungen immer näher rückte. Dabei seien gar keine Grünen-Stadträte mit am Tisch gesessen. Der Vorwurf, die SPD habe Zugeständnisse von der CDU bekommen, sei abwegig.
Der CDU-Kandidat Nopper erklärte am Nachmittag, es scheine sich ein Wahlkampf der Überraschungen und Kuriositäten zu entwickeln. „Ich bin erstaunt über die aktuellen Entwicklungen.“ Ihn verwundere, dass die SPD nunmehr einen Kandidaten unterstütze, gegen den der SPD-Landesvorstand ein Ordnungsverfahren wegen „unsolidarischem Verhalten“ eingeleitet habe.