Bloß nicht die Spendierhosen anziehen – davor warnte der Reichenbacher Bürgermeister die Kommunalpolitiker. Trotzdem wird die Filsgemeinde dieses Jahr ein Minus von über einer Million Euro verbuchen. Das liegt auch an einem teuren Neubau.
Der Haushalt der Gemeinde Reichenbach ist beschlossen. Das Planwerk wurde in der jüngsten Sitzung des Gemeinderats einstimmig verabschiedet. Der Etat weist bei Erträgen von rund 24,5 Millionen Euro ein Minus von etwas mehr als 1,2 Millionen Euro auf. Dabei schlagen die Investitionen in die Infrastruktur mit elf Millionen Euro zu Buche, allein der Neubau der Sporthalle am Lützelbach samt Mensa wird mehr als 7,3 Millionen Euro kosten. Rund sieben Millionen Euro werden für die Personalkosten veranschlagt.
Kämmerer sorgt sich vor strukturellem Defizit
Bereits bei der Einbringung des Haushalts im vergangenen Dezember hatte der Gemeindekämmerer Wolfgang Steiger den Mitgliedern des Rats deutlich gemacht, dass bei allen Entscheidungen die Konsolidierung des Haushalts nicht aus dem Blick geraten dürfe. Dies müsse „weiterhin strategisch erfolgen, wenn dauerhaft ein strukturelles Defizit verhindert werden soll“.
Bürgermeister Bernhard Richter hatte dies unterstrichen und hob und hervor, Steiger habe „mit großem Fachwissen und Einsatz dafür gesorgt, dass das Geld zusammengehalten wird und der Gemeinderat nicht plötzlich die Spendierhosen anziehen möchte“. Dennoch sei es aufgrund der großen Aufgaben, die die Kommune zu stemmen habe, nicht gelungen, einen ausgeglichenen Etat aufzustellen.
Die Fraktionen berücksichtigten dies in ihren Haushaltsreden und verzichteten auf direkt haushaltswirksame Anträge, gaben der Verwaltung aber einige Prüfaufträge und Anregungen als Hausaufgaben mit. „Wir wollen trotz Krisenmodus an den positiven Entwicklungen in Reichenbach beherzt weiterarbeiten“, sagte Alexander Hottenroth (Freie Wähler) und gab damit die Richtung für eine Haushaltsdebatte vor, in der der Konsens überwog.
Soziales Miteinander stärken
Einhellige Unterstützung fand der Haushaltsansatz für die neue Sporthalle am Lützelbach, verbunden mit der Hoffnung, auf eine planmäßige Übergabe noch dieses Jahr. Die dort geplanten Sport- und Freiflächen einschließlich eines aufgewerteten Lützelbachs ließen ein Areal entstehen, auf dem „Bewegung, Gemeinsamkeit und soziales Miteinander von jung bis alt“ möglich seien, hob Sabine Fohler (SPD) hervor. Daneben sei es als „wichtiger Standortfaktor“ und als „zentraler Beitrag zur Bildungsgerechtigkeit“ zu betrachten, die Kinderbetreuung weiter bedarfsgerecht auszubauen.
Wie die Sprecher aller Fraktionen betonten, müsse die Sanierung der Realschule angegangen werden. Zudem müsse „ein zentrumsnaher Standort für eine neue Mediathek gefunden werden“, forderte Claudia Buchta (LIGA). Zur Entwicklung einer zukunftsfähigen Infrastruktur gehöre nach Ansicht ihrer Fraktion auch, dass ein Konzept zur außerschulischen Jugendarbeit und zur Neuausrichtung des Jugendhauses erarbeitet werden müsse. Dies stützte auch Hottenroth, der eine Jugendarbeit forderte, die „zentral und sichtbar dort stattfindet, wo sich die Kinder und Jugendlichen aufhalten“. Erwin Hees (CDU/UB) begrüßte die diversen infrastrukturellen Vorhaben, die bereits umgesetzt oder noch in der Planungsphase sind. Dank der Rücklagen aus finanziell guten Jahren könne die Gemeinde „weiter in die Zukunft von Reichenbach investieren“, stellte er fest. Über die leer stehenden Ladenlokale in der Ortsmitte müsse ebenso nachgedacht werden wie über die Schaffung von Wohnraum. Die notwendige Innenverdichtung dürfe gleichwohl nicht zu Lasten von Grünflächen gehen, die angesichts des Klimawandels zu erhalten seien.
Medizinische Versorgung sichern
Zu begrüßen sei, dass es gelungen sei, gemeinsam mit den Gemeinden Lichtenwald und Hochdorf die Diakoniestation Untere Fils als Zweckverband Sozialstation weiterzuführen und damit die Versorgung der Bürgerschaft zu gewährleisten. „Nun stehen wir vor der Herausforderung die ärztliche Grundversorgung speziell aufrecht zu halten“, sagte Hees.
Matthias Weigert (Grüne) zeigte sich dazu „zuversichtlich“, dass gemeinsam mit der Ärzteschaft Lösungen gefunden würden, die medizinische Versorgung in der Gemeinde zuverlässig zu gestalten. „Wir unterstützen die Gemeindeverwaltung in ihren Anstrengungen“, versprach er. Darüber hinaus wolle seine Fraktion gemeinsam mit den anderen „lösungsorientiert die notwendigen Maßnahmen“ in den Handlungsfeldern Infrastruktur, Verkehr, Wohnen und Arbeit beschließen. Bürgermeister Richter sagte zu, die Anregungen der Fraktionen in den kommenden Sitzungsrunden behandeln zu wollen. Er habe schon „Kommunalwahljahre erlebt, in denen die Haushaltsreden wesentlich schärfer ausfielen“, bemerkte er. „Ich stelle fest, dass wir viele gemeinsame Schnittmengen in diesem Gremium haben.“
Sporthalle, Straßenbau und Gymnasium
Ausgaben
Reichenbach plant dieses Jahr mit Investitionen von mehr als elf Millionen Euro. Den größten Posten stellt der Neubau der Sporthalle am Lützelbach mit 7,3 Millionen Euro dar. In den Straßenbau sollen 650 000 Euro fließen, der barrierefreie Umbau der Busstopps wird 375 000 Euro kosten, für ein neues Feuerwehrfahrzeug werden 250 000 Euro ausgegeben, die Aufwertung der Kinderspielplätze wird mit 110 000 Euro veranschlagt. Am Neubau des Gymnasiums Plochingen beteiligt sich Reichenbach mit 810 000 Euro.
Einnahmen
Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer wird mit 6,2 Millionen Euro veranschlagt, an Gewerbesteuern werden 3,1 Millionen Euro erwartet. Die Grundsteuern werden mit etwa 1,5 Millionen Euro angesetzt, der Anteil an der Umsatzsteuer soll etwa 673 000 Euro betragen. An Zuweisungen des Landes werden etwa sechs Millionen Euro erwartet.
Schulden
Der Haushalt weist Erträge von etwa 24,3 Millionen Euro aus, dem stehen Aufwendungen von rund 25,5 Millionen Euro gegenüber. Es sollen 4,5 Millionen Euro an Krediten aufgenommen werden. Die Verschuldung steigt zum Jahresende auf mehr als 5,9 Millionen Euro, pro Kopf entsprechend auf 685 Euro.