Ministerpräsident Winfried Kretschmann dämpft die Erwartungen an die Corona-Schnelltests: Er will daran keine Öffnungsstrategie knüpfen. Auch über seine Frau Gerlinde und ihre Krebserkrankung spricht Kretschmann im Interview.
Stuttgart - Winfried Kretschmann ist Spitzenkandidat der Grünen für die Landtagswahl. Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg äußert im Interview Verständnis für die Probleme der Wirtschaft durch den Lockdown, warnt aber auch vor einer dritten Welle durch zu schnelle Lockerungen.
Herr Ministerpräsident, Sie haben kürzlich öffentlich gemacht, dass Ihre Frau an Brustkrebs erkrankt ist und Sie deshalb einige Wahlkampftermine absagen werden. Wie geht es Ihrer Frau und Ihrer Familie?
Meiner Frau geht’s den Umständen entsprechend ordentlich. Die Operation ist gut verlaufen. Wenn die Operationswunde verheilt ist, beginnen die Therapien. Meine Frau trägt das mit einiger Fassung, und auch ich bin zuversichtlich. Aber im Wahlkampf ist das schon eine mentale Herausforderung. Krebs ist nun mal eine heimtückische Krankheit, da ist Beistand vom Partner notwendig.
Wie schwer fällt es Ihnen, gedanklich bei der Sache zu sein?
Wenn mich die Leidenschaft zur Sache packt, bin ich voll konzentriert. Die Regierungsgeschäfte erfordern den ganzen Mann, und die Bevölkerung kann sich darauf verlassen, dass ich mich voll einbringe. Solche Schicksalsschläge erleiden auch andere Menschen, jeder muss damit zurecht kommen, auch ich als Ministerpräsident und dazu in diesen Wochen auch als Wahlkämpfer.
Ab Anfang März sollen Bürger die Möglichkeit haben, sich kostenlos von geschultem Personal mit Antigen-Schnelltests testen zu lassen. Kann das jeder in Anspruch nehmen?
Ja. Das wird zunächst in den bestehenden Strukturen wie Apotheken, Hausärzten und Testzentren möglich sein. Wir werben allerdings dafür, dass das Angebot vor allem Menschen in Anspruch nehmen, die zum Beispiel Verwandte zu Hause pflegen oder häufig in Kontakt mit anderen stehen - wie etwa Kassiererinnen oder Busfahrer. Auch wenn man seine betagten Großeltern besuchen möchte, kann man sich testen lassen. Wir kontrollieren das nicht nach.
Wie viele Tests haben Sie zur Verfügung?
Wir stellen aus der Notreserve des Landes vier Millionen Schnelltests bereit. Es sind außerdem neue Schnelltests auf den Markt gekommen, die viel komfortabler in der Anwendung sind. Davon werden wir sieben Millionen Stück bestellen. Dann wird auch das Bundesprogramm anlaufen und es wird bundesweit kostenlose Tests geben. Bis dahin springt das Land mit eigenen Tests in die Bresche.
Hat sich Ihre Bewertung der Schnelltests mittlerweile geändert? Diese wurden ja mit dem Hinweis auf ihre begrenzte Zuverlässigkeit oft links liegen gelassen.
Sie haben eine relativ hohe Zuverlässigkeit. Wir schützen die Alten- und Pflegeheime damit, nun kann man sie auf andere Gruppen ausweiten.
Werden die Tests eine neue Dynamik in die Öffnungsdebatte bringen? Wie will man den Menschen vermitteln, dass sie trotz der Tests nicht zu einer Hochzeit oder anderen Feierlichkeit dürfen?
Wir können nicht jeden Tag Millionen von Menschen testen. Die Tests können eine Öffnungsstrategie begleiten, aber diese nicht verursachen. Das Angebot ist jetzt zwar größer als die Nachfrage. Wir werden die Tests aber nicht grenzenlos zur Verfügung haben, denn man muss sie auch bezahlen können.
Laut Umfragen schwindet der Rückhalt der Menschen für die Corona-Politik. Das könnte auch damit zusammenhängen, dass viele Entscheidungen unlogisch sind. Warum dürfen zum Beispiel Supermärkte Blumen verkaufen, Blumengeschäfte aber nicht?
Wir schließen ja den Einzelhandel, weil wir unsere Kontakte und Mobilität reduzieren müssen. Nur dann geht auch die Zahl der Neuinfektionen runter. Drogerien und Lebensmittelschäfte haben geöffnet, weil sie den Bedarf des täglichen Lebens verkaufen. Dass in Supermärkten wie eh und je Blumen verkauft werden oder auch mal Töpfe oder Socken, kann ich nur schwer verhindern. Es sei denn, ich liste genau in einem Katalog auf, was sie verkaufen dürfen. Dann würden sich aber alle über die Bürokratie beklagen. Es wird immer gewisse Brüche oder Widersprüche geben, auch wenn wir die so gut es geht zu vermeiden suchen.
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat weitere Lockerungen angekündigt, wenn die Werte stabil bleiben. Hat er damit Recht?
Ja. Wir haben in der Ministerpräsidentenkonferenz beschlossen, dass wir weitere Öffnungsschritte veranlassen können, wenn die Sieben-Tages-Inzidenz stabil bei unter 35 bleibt. Ich habe ja für den Fall die Öffnung des Einzelhandels angekündigt, im Zweifel auch schon vor der nächsten Beratung mit den Ministerpräsidenten und der Kanzlerin, die Anfang März stattfindet. Die Mutanten sind allerdings eine Unsicherheitsfaktor.
Wie kam die jüngste Bemerkung Ihres nordrhein-westfälischen CDU-Kollegen Armin Laschet bei Ihnen an, man dürfe nicht das ganze Leben nur an Inzidenzwerten messen?
Nun, ich habe mich mal in NRW kundig gemacht. Der Kollege Laschet bezog sich bei dieser Äußerung auf die Vertreter der Zero-Covid-Strategie, die die Inzidenz auf null bis zehn runterfahren wollen. Sie hatte also nichts zu tun mit dem Beschluss der MPK, eine Inzidenz von 35 erreichen zu wollen. An einer Inzidenz von weniger als zehn können wir uns nun wirklich nicht orientieren.
Ein Teil der Novemberhilfe ist noch immer nicht ausbezahlt. Was ist die Ursache?
Es ist schon ärgerlich, dass das so lange dauert. Der Bund hat das offenbar nicht schneller auf die Reihe bekommen. Das passiert sehr häufig, trotzdem rufen in der Pandemie viele nach dem Einheitsstaat. Das ist ein gutes Beispiel dafür, was einem blüht, wenn ein Zentralstaat die Dinge regelt. Bei uns in Baden-Württemberg ging das im Frühjahr mit der Auszahlung unserer Hilfen viel schneller. Wir haben viele positive Rückmeldungen bekommen.
Trotzdem nehmen die Probleme zu. Was sagen Sie Firmen wie Breuninger, die gegen den Lockdown geklagt haben?
Die meisten Bereiche der Wirtschaft sind von unseren Maßnahmen nicht direkt betroffen. Wir wissen, was wir dem Einzelhandel, was wir den Geschäftsinhabern Tag für Tag zumuten. Ich sehe die existenziellen Probleme. Deswegen haben wir ja gesagt: Die Geschäfte werden wir als nächste öffnen. Noch schlimmer für die Wirtschaft wäre es aber, wenn es durch eine zu frühe Öffnung zu einer dritten Welle käme.
Wie wird sich die Wirtschaftsstruktur des Landes durch Corona verändern? Und wo müssen Sie eingreifen?
Große Teile der Wirtschaft befanden sich schon vor der Pandemie in einem Transformationsprozess, nicht nur die Automobil-, sondern auch die Gesundheitsbranche. Darum haben wir in der Landesregierung ein 1,2 Milliarden Euro schweres Investitionspaket geschnürt, damit die Industrie nicht an Wettbewerbsfähigkeit verliert. Wir haben auch die Zeit nach der Krise im Blick, damit die Wirtschaft gestärkt daraus hervorgeht. Ich bin zuversichtlich, dass es zu einem Wirtschaftsaufschwung kommt, wenn unsere Bevölkerung im Laufe dieses Jahres eine Herdenimmunität erreicht hat. Schwarzmalerei teile ich nicht.
Rechnen Sie mit dem Verlust von Arbeitsplätzen in der Industrie?
Nein, nicht in unseren Kernbranchen. Der große Automobilzulieferer ZF verkauft zum Beispiel jetzt auch Computerprogramme für Autos. Das Auto der Zukunft ist digital. Beim Verbrenner fallen zwar Arbeitsplätze weg, aber die zukünftigen Autos fahren ja nicht nur emissionsfrei, es sind auch rollende Computer, also entstehen neue Arbeitsplätze. Ein Problem wird der Einzelhandel sein, denn der Onlinehandel hat in der Pandemie enorm zugenommen. Das wird eine große Herausforderung für unsere Innenstädte. Dem werden wir uns auch in der Landesregierung gezielt widmen. Hinzu kommt der Klimawandel, der erfordert die ganz große Transformation. Dekarbonisierung und Klimaschutz, also weg von der fossilen Energie, Digitalisierung und Transformation der Wirtschaft und Demokratisierung und Zusammenhalt: Das sind die drei großen Aufgaben für die nächste Legislaturperiode.
Welche Lehren sollte man aus der Pandemie ziehen?
Ich empfehle dem Bundestag dringend, eine Enquetekommission einzusetzen, die sich mit dieser Frage befasst. Kein Mensch redet zum Beispiel noch von der Corona-Warn-App. Sie hat eine marginale Rolle gespielt. Hindert uns der Datenschutz daran, das Instrument in einer Pandemie wirksam anzuwenden? Dieser Meinung bin ich. Andere Länder arbeiten damit sehr effektiv, allerdings nicht ohne gewisse Eingriffe in die informationelle Selbstbestimmung. Mich wundert, dass wir in der Pandemie in alle möglichen Grundrechte massiv eingreifen, nur in dieses überhaupt nicht. Mit diesen Fragen sollten wir uns ernsthaft auseinandersetzen. Wir sollten überhaupt das Augenmerk stärker auf den gestaltenden Datenschutz legen, sonst wandern uns wichtige Wirtschaftsbereiche ab. Im Medizinbereich haben wir das leider schon.
In ein paar Wochen ist Landtagswahl. Sehen Sie ein anderes Thema als Corona, das entscheidend für den Wahlausgang sein könnte?
Ich nehme natürlich wahr, dass die Pandemie die Debatten dominiert. Einem passionierten Grünen-Wähler ist der Kampf gegen den Klimawandel immer wichtig. Aber wovon sich die vielen Wechselwähler beeinflussen lassen, weiß ich nicht. Im Kampf gegen die Pandemie muss ich das machen, was ich nach bestem Wissen und Gewissen für unser Land und die Menschen für erforderlich halte.
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Sind die Klimaziele mit einer Politik von Maß und Mitte, wie Sie sie propagieren, überhaupt noch erreichbar?
Nur damit sind sie erreichbar. Nur wenn man die Mehrheit der Bevölkerung hinter seine Politik bekommt, kann man die Klimaschutzziele erreichen. Wenn man eine Umweltpolitik macht, die den Menschen soziale oder wirtschaftliche Ängste macht, wird man scheitern. Man muss vielmehr klarmachen, dass man mit dem Kampf gegen den Klimawandel Arbeitsplätze sichert und Wohlstand generiert. Baden-Württemberg muss der Welt zeigen, dass man das kann.
Der Wahlkampf ist stark auf Ihre Person zugeschnitten. Erreicht man die jungen Wähler, wenn der Spitzenkandidat 72 Jahre alt ist?
Die Frage, ob man ein guter Ministerpräsident ist, hängt doch erstmal nicht vom Alter ab. Insofern sehe ich nicht, welches Problem ich mit den Jungen haben sollte. Etwas Anderes sind jene jungen Leute, die zum Beispiel bei Fridays-for-Future aktiv und der Meinung sind, dass die Grünen nicht radikal genug seien. Das ist ja kein Alterskonflikt. Das Alter an sich verhindert einen Wahlerfolg nicht. Dass wir alle älter werden und nicht jünger, dieses Schicksal teilen wir mit dem ganzen Universum.
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Vorausgesetzt, Sie gewinnen die Wahl, sind Sie den Umfragen zufolge in einer komfortablen Situation: Sie könnten die Koalition mit der CDU fortsetzen oder aber eine Koalition mit SPD und FDP bilden. Sie sind da völlig offen oder schon festgelegt? Ihre beiden Landesvorsitzenden haben die Koalition mit der CDU ja bereits schlecht geredet.
Nein, ich bin nicht festgelegt und zerbreche mir auch noch nicht den Kopf darüber. Ich habe mit beiden Koalitionspartnern, glaube ich, ordentlich regiert, mit der SPD wie mit der CDU. Mein Wahlziel ist, dass an uns vorbei niemand regieren kann. Falls die Grünen die Wahl gewinnen, könnte ich in der Tat in die komfortable Lage kommen, dass ich entscheiden kann, mit wem ich koaliere. Man wird sehen, ob dies das Wahlergebnis hergibt. Dieses Land muss verlässlich und stabil regiert werden können, das ist das Entscheidende. Ich bin da nicht sehr experimentierfreudig. Verlässlichkeit ist mir sehr wichtig.