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Meinungen zur Maskenverordnung der Landesregierung aus Esslingen, Plochingen und Ostfildern – Wie kontrollieren Städte?
Kreis Esslingen - Winfried Kretschmann (Grüne), Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg, hat am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in Stuttgart verkündet, dass es ab Montag, 27. April, für alle Bürger Pflicht ist, Mund-Nase-Masken zu tragen. Diese Verordnung, aufgrund der Corona-Pandemie, gilt für alle Bürger beim Einkaufen und in den öffentlichen Verkehrsmitteln (ÖPNV).
Im Landkreis Esslingen war die Stadt Kirchheim Vorreiter für diese Schutzverordnung: Dort sollte bereits ab dieser Woche das Maskentragen gelten, die Vorbereitungen dazu liefen. Was sagen andere Städte aus dem Kreis zur Maskenpflicht und wie wird diese kontrolliert? Die EZ hat in den Rathäusern in Esslingen, Ostfildern und Plochingen nachgefragt.
Esslingen wartet
Esslingens Oberbürgermeister Jürgen Zieger hatte bereits am Montag gesagt: „Bitte nehmen Sie Rücksicht und tragen Sie auf freiwilliger Basis Alltagsmasken. Diese Masken schützen Dritte und flankieren die etappenweisen vorsichtigen Lockerungen von Teilen des öffentlichen Lebens.“ Die Stadtverwaltung wartet nun auf genaue Informationen und Details zur Verordnung von der Landesregierung. „Wir kennen noch überhaupt keinerlei Regelungen zur Ausführung und gegebenenfalls zur Durchsetzung dieser Regelung“, sagt Roland Karpentier, Pressesprecher der Stadt. „So wissen wir zum Beispiel noch nicht, ob bei eventuellen Verstößen Bußgelder vorgesehen sind oder Ähnliches.“
Ostfildern hat Pläne
Die Stadt Ostfildern dagegen hat bereits genaue Vorstellungen in Bezug auf die Maskenpflicht. Andrea Wangner, Pressesprecherin in Ostfildern sagt: „In Bezug auf die Maskenpflicht gibt es keine Kontrolle durch die Stadt in den Läden und im ÖPNV.“ Jeder Betreiber eines Supermarktes, Einzelhandels oder Verkehrsbetriebes sei laut der Stadtverwaltung „in der Pflicht das zu kontrollieren und die Verordnung umzusetzen.“
Andrea Wangner verweist dabei auch auf das Hausrecht jeder Einrichtung und darauf, dass die Stadt bereits kontrolliere, ob Läden die Hygienevorschriften umsetzen. „Sieht ein Mitarbeiter des Ordnungsamtes bei einer Hygienekontrolle im Laden jemanden ohne Maske, so kann er den Ladenbesitzer darauf hinweisen“, sagt Wangner.
Plochingen fordert einheitliche Regelungen
Frank Buß, Bürgermeister von Plochingen, sagte bereits am Dienstag, wenige Stunden vor der Bekanntgabe der Maskenpflicht: „Die schlechteste Lösung für unsere Bürgerinnen und Bürger ist ein Flickenteppich mit unterschiedlichen örtlichen Einzelregelungen. Das Land sollte für die Maskenpflicht einheitliche und nachvollziehbare Regelungen treffen. Diese werden auch in Plochingen durch die Polizei und den Gemeindevollzugsdienst kontrolliert.“