Grundsteuer-Diskussion ebbt nicht ab

1

Esslingen - Die geplante Grundsteuererhöhung in Esslingen sorgt weiterhin für eine kontroverse Diskussion. „Die Grundsteuer ist schon jetzt eine der höchsten im Raum Stuttgart“, erklärte jetzt Maximilian Güldner, Vorsitzender der Jungen Union (JU) in Esslingen. „Dass die Grundsteuer nun noch weiter erhöht wird, ist für uns unverständlich. Vor allem, da wir sie zuletzt vor gerade einmal drei Jahren schon deutlich erhöht haben“, sagte Güldner gestern.

Damit liegt er auf der Linie der Esslinger CDU, deren Jugendvertretung die Junge Union ist. Sie will keine Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuern. Wenigstens sollen zunächst alle anderen Möglichkeiten ausgelotet werden. Dazu gehöre auch, verstärkt Zuschüsse von Land, Bund und EU zu erschließen. Fraktionschef Jörn Lingnau: „Wir denken, dass da noch viel Potenzial brachliegt und beantragen ein Förderungsmanagement.“ Da sich die Grundsteuer auf die Miete umlegen lässt, ist mit der Erhöhung der Grundsteuer auch mit weiter steigenden Mieten zu rechnen. Dazu meinte Lingnau: „Wenn die rot-grüne Phalanx im Gemeinderat diese Pläne unterstützt, konterkariert das das Ziel, in dieser Stadt mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.“

So stehen die anderen Parteien zur Grundsteuer

Die Freien Wähler unterstützen die Erhöhung nicht. Das geht aus der Haushaltsrede von Silberhorn-Hemminger hervor. Im Eckdatenbeschluss zum aktuellen Doppel-Haushalt sei beschlossen worden, dass von einer zweiten Stufe der Grundsteuererhöhung abgesehen werde, solange die Haushalte mindestens ausgeglichen seien. „Die Haushalte 2020 und 2021 sind in Summe ausgeglichen“, so die Fraktionschefin. „Darum ist die Erhöhung der Grundsteuer für die Jahre 2020 und 2021 zurückzunehmen.“

Die FDP hat sich deutlich positioniert. „Wir wollen keine Erhöhung“, sagt Fraktionschefin Rena Farquhar. Sparen sei besser, heißt es in der Partei. Jeder Teilhaushalt müsse dabei seinen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten.

Noch nicht positioniert haben sich die Grünen und die SPD, die das Thema noch in ihren Fraktionen besprechen. Nicolas Fink, Fraktionschef der SPD, relativiert dies jedoch: Dass Wohnen teurer wird, liege nicht nur an einer Grundsteuererhöhung. „Das viel schwerwiegendere Problem ist die Marktsituation. Die Stadt sollte weiter daran arbeiten, mit geeigneten Investitionen dieser nicht hinnehmbaren Marktsituation entgegenzuwirken.“ Die Ratsgruppe FÜR Esslingen hat für sich bereits Klarheit: Sie ist dagegen.

Dass die Junge Union jetzt mit ihrem Statement an die Öffentlichkeit geht, hat mir der abschließenden Haushaltsberatung zu tun. Dazu tagt der Gemeinderat am 1. April. Auch wenn noch keine Tagesordnung auf der Homepage der Stadt steht, gilt es als sicher, dass der Doppelhaushalt 2010/21 ganz oben auf der Agenda steht. Mit dem Haushalt soll auch die Erhöhung der Grundsteuer entschieden werden.

Machen Steuern das Wohnen noch teurer?

In ihrer Argumentation hebt Güldner von der JU darauf ab, dass vor allem Auszubildende, Studenten und junge Familien von einer Erhöhung negativ betroffen wären, weil sich die Mieten erhöhen könnten. „Die Stadtverwaltung spricht immer wieder von bezahlbarem Wohnraum, gleichzeitig handelt sie aktiv dagegen, indem sie neue Steuererhöhungen statt Neubaugebiete plant“, kritisiert die stellvertretende Vorsitzende Benita Werner.

Tatsächlich sind in Esslingen eine Reihe neuer Baugebiete geplant, unter anderem die Umnutzung des Hochschulgeländes für 500 Wohnungen und der Bau von 170 Wohnungen auf der Flandernhöhe. Ein Anteil davon soll auch für mittlere oder untere Einkommen „bezahlbar“ sein. In Weil wird bereits gebaut. Es entstehen 175 Wohnungen, davon ein Teil gefördert. Unterstützt werden die Versuche, mehr „bezahlbaren“ Wohnraum zu schaffen, durch eine Modifizierung des Wohnraumversorgungskonzeptes. Es verpflichtet, beim Bau neuer Wohnungen unter bestimmten Bedingungen Wohnfläche für Menschen zu schaffen, die Anspruch auf Mietförderung haben.