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Öffentlich zu betonen, mehrheitlich gefasste Gemeinderatsbeschlüsse kippen zu wollen, untergräbt die Funktion des Gremiums und ist im Kern undemokratisch.
In Filderstadt-Bernhausen kehrt keine Ruhe ein. Im Gegenteil. Immer wieder bringt die Interessengemeinschaft eine Renovierung und Wiederinbetriebnahme des Parkhauses ins Spiel, dabei steht das laut zwei Gutachten nicht zur Debatte – selbst wenn der Name „Interessengemeinschaft Parkhaus muss bleiben!“ es suggeriert.
In Aussicht stellt die Initiative kurzfristige Lösungen. Dabei hat der Filderstädter Gemeinderat erst im Dezember Informationen erhalten, wonach allein die Parkhausrückbauplanung im komplexen Bauumfeld am Bahnhof das komplette Jahr 2023 beanspruchen wird. Hoffnungen zu wecken, dass dem anders sein könnte, und somit auch Misstrauen zu schüren, ist unlauter.
Ja, die Parksituation in Bernhausen ist schlecht, darunter leidet der Handel. Jedoch darf nicht vergessen werden, dass es sich beim gesperrten Bauwerk explizit um ein P+R-Parkhaus handelt, das in der Regel schon morgens belegt war – von Pendlern und Dauerkartennutzern. Für Einkaufende standen die Plätze kaum zur Verfügung. Nun dennoch mitten im Ort ein neues Parkhaus zu fordern, wo sich doch Verwaltung und Gemeinderat besonders strenge Klimaziele gesteckt und eine Abkehr vom Autoverkehr beschlossen haben, wirkt anachronistisch. Wer A sagt, muss auch B sagen.
An der Parkhaus-Faktenlage hat sich seit dem Rückbauvotum des Gemeinderats im Dezember kaum etwas geändert. Seinerzeit haben 19 Mitglieder zugestimmt, fünf waren dagegen, drei haben sich enthalten. Mehrere Politiker wollen dennoch mehrheitlich gefasste Beschlüsse kippen. Darüber zu diskutieren, wie die Parksituation in Bernhausen verbessert werden könnte, tut Not. Noch mal abstimmen zu wollen, bis das gewünschte Ergebnis herauskommt, untergräbt jedoch die Funktion des Gemeinderats. Und ist im Kern undemokratisch.