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Eine Gruppe von Aktivisten ist in das Finanzministerium in Berlin eingedrungen und hat dort gegen die Klimapolitik der Bundesregierung protestiert.
Nach der Ankündigung, die Proteste auszuweiten, haben Klimaschutzaktivisten am Montag im Bundesfinanzministerium in Berlin demonstriert. Nach Angaben der Polizei standen und saßen sie im Eingangsbereich und auf einem Balkon des großen Gebäudes an der Wilhelmstraße.
Die Gruppe Letzte Generation twitterte ein Video, das zeigte, wie junge Menschen in einem großen Saal Transparente hochhalten.
Sie kritisierte Finanzminister Christian Lindner (FDP), der über einen Schuldenschnitt für arme Staaten beraten wolle, aber nur „ein leeres Versprechen“ abgegeben habe. Eine andere Gruppe forderte Lindner auf, vor Ort mit ihnen zu sprechen. Nach Angaben der Aktivisten klebten sich auch Demonstranten im Ministerium fest.
Nach Angaben des Finanzministeriums sprach Lindner mit den Demonstranten. Dann sei man friedlich wieder auseinander gegangen. „Das Büro des Ministers wurde nicht blockiert.“ Lindner twitterte: „In Washington haben wir uns zur Verschuldung mit afrikanischen Staaten getroffen. Da bleiben wir dran. Die Aktion hätte ich also nicht gebraucht, den Dienst hat sie aber nicht gestört. CL.“
Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) kritisierte die falschen Feueralarme durch Klimaschutz-Gruppen in den vergangenen Tagen, etwa im Reichstagsgebäude, in einem Bundestags-Bürohaus und bei einem großen Weltgesundheits-Kongress. Spranger kündigte Regressforderungen an und sagte: „Hier spielt man mit Menschenleben. Das ist nicht lustig und wird von uns auch nicht lustig empfunden“, so die Senatorin verärgert. „Es wird mit dem Feuerwehralarm gespielt.“ Polizei und Feuerwehr gingen aber immer von einem Ernstfall aus.
Nach Angaben der Senatorin gab es jeweils Anzeigen wegen des Missbrauchs von Notrufen und Beeinträchtigung von Unfallverhütungs- und Notfallhilfemitteln. Das Gesetz sehe hierfür eine Geldstrafe oder Gefängnisstrafe von bis zu einem Jahr vor.