Die Stadt Ludwigsburg will die Gebühren für die Betreuung in Kitas um 8,5 Prozent anheben. Eigentlich schon ab September. Doch die Entscheidung wird vertagt und bis Januar 2024 bezahlen Eltern nicht mehr.
Die Eltern, deren Nachwuchs in Kindertagesstätten in Ludwigsburg betreut werden, können durchatmen. Denn die Gebühren, die auf Vorschlag der Verwaltung eigentlich von September an um 8,5 Prozent erhöht hätten werden sollen, werden eingefroren – zumindest bis 31. Januar 2024.
Aufgrund der jüngsten Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst sowie beispielsweise gestiegener Energiekosten sei das Drehen an der Gebührenschraube in dieser Größenordnung unumgänglich, so hatte die Argumentation noch im Bildungs- und Sozialausschuss vor einer Woche gelautet. Man orientiere sich mit den 8,5 Prozent am Landesrichtsatz, so wie es das Gremium im September 2022 beschlossen hatte.
Alle fünf Jahre neue Berechnung
In den kommenden Jahren sollen die Schwankungen der Steigerungsrate des Landesrichtsatzes durch einen linearen Wert ausgeglichen werden. Der berechnete Durchschnitt der vergangenen 20 Jahre liegt bei 3,8 Prozent, für Ludwigsburg soll der Wert auf vier Prozent gerundet und alle fünf Jahre neu berechnet werden. Dadurch würden die städtischen Gebührenerhöhungen berechenbarer und gerechter, so die Verwaltung.
Der Ludwigsburger Gesamtelternbeirat (GEB) hatte scharfe Kritik am Vorschlag der Verwaltung geübt. Es gebe ein massives Ungleichgewicht zwischen den Leistungen, die die Eltern im Bereich Kitabetreuung in Ludwigsburger Einrichtungen erbringen müssten und den Leistungen, die die Stadt Ludwigsburg nach wie vor nicht erbringe. Der GEB hatte in einem Brief außerdem die fehlende Deckelung der Beiträge beklagt.
In der Sitzung am Mittwochabend machten die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit einem gemeinsamen Antrag deutlich: Eine Erhöhung um 8,5 Prozent wird es mit ihnen nicht geben. Allenfalls vier Prozent ab September 2023 könnte man sich vorstellen. Aber auch nur, um die viereinhalb Prozent mehr zu verhindern. Wie es dann in den Folgejahren weitergehe, müsse man in den Beratungen zum Haushalt 2023 dann im Herbst sehen.
Genau die möchte Oberbürgermeister Matthias Knecht nutzen, um ein Gesamtpaket zu schnüren, dessen Bestandteil dann auch die Entscheidung über die Erhöhung der Kitagebühren sind. Als er nach einer ersten Beratungsrunde spürte, dass der grün-rote Antrag eine Mehrheit finden könnte, überraschte Knecht das Gremium mit dem Vorschlag, die Gebühren bis Ende Januar 2024 nicht zu erhöhen. Um dann im Herbst, wenn die Räte über den Haushalt beraten, zu entscheiden. Auch wenn die Stadt dadurch rund 192000 Euro verliert.
Finanziell sieht es schlecht aus
Im Herbst werden Gemeinderat und Verwaltung schmerzvolle Entscheidungen treffen müssen. Denn klar ist: Die Stadt kann sich streng genommen nicht mal das Bildungszentrum West (BZW) leisten. Das Projekt, für das am Mittwoch der Baubeschluss gefasst wurde, verschlingt rund 200 Millionen Euro. Darüber hinaus werden in den nächsten Jahren 50 bereits beschlossene Projekte realisiert. 95 weitere stehen bis zum Zieljahr 2035 auf einer Wunschliste.
Und die muss kräftig zusammengestrichen werden. Daran lassen weder der OB noch sein Kämmerer Harald Kistler Zweifel. Das BZW bringe die Stadt an ihren finanziellen Rand, so Knecht. „Die Stadt kann sich finanziell nur wieder solide aufstellen, wenn wir grundlegend umdenken und streichen.“
In verwaltungsinternen Arbeitsgruppen sollen die 95 Projekte priorisiert und eine Streichliste erstellt werden, mit der man dann im November in den Gemeinderat gehen wird. Dabei müsse klar sein, dass auch die Verwaltung Opfer zu bringen habe, betonte Knecht. Von den rund 140 Personalanträgen werde man nicht einmal 50 umsetzen können.
„Wir müssen jetzt konsolidieren, gegensteuern, schichten und sortieren“, so erklärt es Harald Kistler. Das Gremium muss unter anderem entscheiden, ob der Hebesatz für die Gewerbesteuer zum Januar 2024 wieder auf 385 Prozentpunkte abgesenkt wird, oder bei 395 Punkten bleibt. Darüber gibt es, das wurde im Gremium deutlich, unterschiedliche Ansichten. Auch eine mögliche Anpassung der Grundsteuer entzweit die Runde. Ebenso wie die Erhöhung der Kita-Gebühren. Es wird ein heißer Herbst in Ludwigsburg.