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Bis Donnerstag kann der Ex-Verfassungsschutzpräsident schriftlich Stellung nehmen. Auf Twiter reagiert er bockig. Aber das Ausschlussverfahren wird kommen.
Mit einem feinen Sinn für leinwandreife Dramatik hatten die Mitglieder des CDU-Präsidiums am Montag vergangener Woche Hans-Georg Maaßen eine hochsymbolische Frist gesetzt: Bis zum gestrigen Sonntag 12 Uhr mittags, also sozusagen „High Noon“, sollte der ehemalige Verfassungsschutz-Präsident die CDU verlassen. Anderenfalls werde der Bundesvorstand ein Parteiausschlussverfahren einleiten und ihm „mit sofortiger Wirkung die Mitgliedsrechte entziehen“. Maaßen hat, wie nicht anders zu erwarten, die Frist verstreichen lassen. Jedoch nicht kommentarlos. In einem Beitrag auf dem sozialen Netzwerk „Twitter“ gibt er sich kämpferisch: „Liebe Freunde, ich danke Euch herzlich für Eure vielen Emails, Leserbriefe, Euren Zuspruch und Unterstützung. Die seit Wochen laufende Schmutzkampagne gegen mich zeigt, dass wir alles richtig machen. Nur Gegenwind gibt unserer Sache Auftrieb! Ich freue mich darauf!“, schreibt Maaßen.
Im CDU-Beschluss gibt es auch noch eine zweite Frist. Bis Donnerstag soll Maaßen zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen schriftlich Stellung nehmen. Es wird damit gerechnet, dass der erfahrene Jurist die Gelegenheit zur Selbstverteidigung nutzen wird. Bis dahin dürfte erst einmal nichts geschehen.
CDU-Präsidium will auch über Werte-Union entscheiden
Das Präsidium der Partei kommt am nächsten Montag erneut zu einer Sitzung zusammen. Auf der Tagesordnung stehen dann nicht nur die weitere Beschlussfassung in der Causa Maaßen. Auch zur Werte-Union, deren Vorsitzender Maaßen ist, soll eine Entscheidung getroffen werden. Es wird erwartet, dass die Parteiführung die politische Unvereinbarkeit der Mitgliedschaft in der Organisation und der CDU beschließt und deren Mitglieder zum Austritt auffordert. Eine parteirechtlich bindende Unvereinbarkeit müsste aber der nächste Bundesparteitag beschließen, der erst im Mai 2024 zusammenkommt.
Die Parteiführung wirft Maaßen eine immer stärkere Radikalisierung zum Schaden der CDU vor. Zuletzt hatte er behauptet, es gebe „treibenden Kräfte im politischen-medialen Raum“, deren Stoßrichtung „ein eliminatorischer Rassismus gegen Weiße“ sei. In einem Interview sprach Maaßen zudem von einer „rot-grünen Rassenlehre“.
Bislang zeigt sich die CDU-Spitze geschlossen. Der Beschluss vom vergangenen Montag fiel einstimmig. Auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer stimmte zu. Allerdings sorgte er in einem Interview jüngst für Stirnrunzeln bei seinen Präsidiumskollegen: „Ich bin nicht der Meinung, dass man Leute von heute auf morgen ausschließen muss“, sagte Kretschmer. Aber er könne sich nicht erklären, was Maaßen noch in der CDU wolle.
Auf Kretschmers Positionierung wird in der Partei genau geschaut, denn Maaßens Taktik scheint darauf ausgerichtet, den Konflikt zu einer Auseinandersetzung zwischen der „bodenständigen“ Ost-CDU und dem „Partei-Establishment“ zu machen, das angeblich dem linken und woken Zeitgeist verfallen sei. Gelänge ihm dies, könnte das Partei-Ausschlussverfahren noch viel Sprengstoff für die Partei bergen.
Andreas Jung: „Maaßen hat längst mit unseren Werten gebrochen“
Parteivize Andreas Jung sagte unserer Zeitung, „Maaßen habe „mit seiner Gedankenwelt und mit seiner Rhetorik längst mit unseren Werten als Volkspartei der Mitte mit dem C gebrochen“. Trotzdem wolle er offenbar nicht die logische Konsequenz ziehen und austreten. Nach Lage der Dinge werde an einem „an einem Parteiausschlussverfahren kein Weg vorbei führen“.