Das Europaparlament will neue Grenzwerte für Stickstoffdioxid und Feinstaub für alle Mitgliedsstaaten einführen. Das könnte für viele Autofahrer in den Städten Folgen haben.
Stuttgart - Bundesweit drohen möglicherweise viele neue Fahrverbote wegen der Überschreitung von Luftreinhaltungsgrenzwerten. Obwohl sich die Luftqualität in ganz Deutschland stetig bessert, werden nach einer Aufstellung unserer Zeitung von drei Vierteln aller bundesweit 412 Messstationen die neuen Richtwerte der Weltgesundheitsorganisation (WHO) für den Luftschadstoff Stickstoffdioxid verfehlt.
Lediglich an 104 Messstationen lag in den ersten neun Monaten dieses Jahres der Mittelwert unter zehn Mikrogramm pro Kubikmeter Luft. Die WHO hatte Ende September ihre neuen Leitlinien beschlossen. Danach soll der Richtwert von bisher 40 Mikrogramm auf künftig zehn Mikrogramm sinken.
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So gut wie alle Messpunkte innerhalb von Städten in Deutschland verfehlen den WHO-Wert zu Stickstoffdioxid deutlich. Spitzenreiter war in den ersten neun Monaten des Jahres die Landshuter Allee in München, wo im Mittel 52 Mikrogramm gemessen wurden. Das ist mehr als das Fünffache dessen, was die WHO vorschlägt. Auch in Baden-Württemberg bestünde in vielen Städten Anlass für Fahrverbote: Bundesweit auf Platz drei bei der Belastung mit Stickstoffdioxid liegt von Januar bis September die Pragstraße in Stuttgart.
WHO-Wert wird am Neckartor deutlich verfehlt
Hier wurde in den ersten neun Monaten im Mittel mit knapp 40 Mikrogramm das Vierfache dessen gemessen, was die WHO aus gesundheitlichen Gründen vorschlägt. Die Schlossstraße in Ludwigsburg kommt direkt danach mit einem Wert von knapp 39 Mikrogramm. Die Station am Stuttgarter Neckartor, die bundesweit immer wieder mit Spitzenwerten für Schlagzeilen gesorgt hat, liegt auf dem neunten Platz mit einem Wert von knapp 35 Mikrogramm. Trotz deutlich gefallener Werte in den vergangenen Jahren würde der WHO-Wert auch hier immer noch deutlich verfehlt.
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Rechtlich bindend in Deutschland sind die EU-Grenzwerte. Diese liegen bisher in Übereinstimmung mit den früheren WHO-Richtwerten bei 40 Mikrogramm. Doch die EU-Kommission will die derzeit gültige EU-Luftreinhaltungsrichtlinie aus dem Jahr 2008 im nächsten Frühjahr überarbeiten, wie aus dem Arbeitsprogramm der Kommission hervorgeht, das am Dienstag veröffentlicht werden soll.
Bei Feinstaub ist die Situation noch kritischer
Die Frage ist: Welchen Grenzwert wird die EU-Kommission dann vorschlagen? Einen Automatismus, dass die EU die WHO-Richtwert eins zu eins übernimmt, gibt es zwar nicht. Das EU-Parlament hat aber bereits beschlossen, dass es so kommen soll. Die EU-Kommission hat nun die Wahl. Der zuständige EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius aus Litauen, der als Einziger der 27 Mitglieder der EU-Kommission den Grünen angehört, hatte im Europaparlament dafür geworben, den Wert zwar nicht eins zu eins zu übernehmen, aber eine „möglichst nahe Anlehnung“ vorzunehmen.
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Wie bei jedem EU-Gesetzgebungsverfahren, müssen am Ende sowohl das Europaparlament als auch eine Mehrheit der 27 EU-Mitgliedstaaten zustimmen. Das Gesetzgebungsverfahren auf EU-Ebene dauert, so dass die neue EU-Luftreinhaltungsrichtlinie nicht vor 2026 in Kraft treten dürfte.
Bei Feinstaub, Partikeln mit einem Durchmesser kleiner als 2,5 Mikrometer, ist die Situation noch kritischer: Während der bisherige EU-Grenzwert 2020 an allen Messstationen eingehalten wurde, wäre der neue WHO-Richtwert 2020 nur an einer Messstation nicht gerissen worden.
Individualverkehr nimmt im Winter eher zu
Bislang gibt es bundesweit nur in Stuttgart ein flächendeckendes Fahrverbot für ältere Dieselfahrzeuge. Je nach Ausgang des Gesetzgebungsverfahrens könnte dies nun in vielen anderen Großstädten auch drohen. Messstationen in Düsseldorf, Hamburg, Berlin, Köln, Wiesbaden und Hannover stehen auf den vorderen Plätzen bei der Stickstoffdioxidbelastung. Ausweislich der Daten gibt es in den ersten neun Monaten des Jahres auch in Mannheim, Reutlingen, Tübingen (Mühlstraße) und an der Stuttgarter Messstation in der Hohenheimer Straße Mittelwerte jenseits der 30-Mikrogramm-Marke. Die Hoffnung, dass die Werte bis Ende des Jahres deutlich fallen, ist nach Einschätzung von Experten nicht berechtigt. In der kalten Jahreszeit und mit einer weiteren Lockerung von Coronaregeln dürfte der Individualverkehr eher noch zulegen.
Europa-Abgeordneter Lins warnt vor „Verbotsorgie“
Der Pfullendorfer Europa-Abgeordnete Norbert Lins (CDU) warnt: „Eine Übernahme der neuen WHO-Leitlinien in EU-Recht würde unmittelbar zu einer Verbotsorgie führen.“ Er appelliere an die EU-Kommission, eine schrittweise Annäherung an die WHO-Leitlinien bis zum Jahr 2030 vorzunehmen. „Eine sofortige Übernahme würde die Mobilität von vielen Bürgern in der gesamten EU massiv einschränken.“
Im Europaparlament drängt dagegen eine Mehrheit der Abgeordneten auf eine Verschärfung. Wortführer bei den Grünen ist Sven Giegold, der Chef der deutschen Grünen-Abgeordneten im Europaparlament. Giegold hatte bei der Abstimmung mit der Zahl von 70 000 Menschen argumentiert, die Schätzungen zufolge allein in Deutschland jedes Jahr vorzeitig sterben, weil die Luftqualität schlecht sei: „Die EU-Grenzwerte sind zu schwach.“
EU-Luftreinhaltungsrichtlinie
Dicke Luft
Die EU-Luftreinhaltungsrichtlinie stammt aus dem Jahr 2008. Damals hat kaum jemand vorausgesehen, dass die Grenzwerte für Stickstoffdioxid wenige Jahre später in Stuttgart und vielen weiteren Ballungsgebieten zu massiven Problemen führen würden. Die Grenzwerte wurden über Jahre nicht eingehalten.
Vertragsverletzungsverfahren
Die Kommission hat wegen der Nichteinhaltung der Grenzwerte Vertragsverletzungsverfahren gegen 18 Mitgliedstaaten eingeleitet. Die Deutsche Umwelthilfe hat gegen zahlreiche deutsche Städte geklagt und in Stuttgart dazu beigetragen, dass ein flächendeckendes Dieselfahrverbot kam.