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Nach anfänglichem Zögern steht nun auch Italien ganz auf der Seite der Ukraine und liefert an das Land Kriegsmaterial. Einige tun sich aber schwer, ihre bisherige Bewunderung für Putin abzustreifen.
Rom - Tausche zwei Mattarellas gegen einen halben Putin“: Mit solchen Parolen hatte Salvini seiner Geringschätzung des eigenen Präsidenten Sergio Mattarella und Sympathie für den russischen Präsidenten Ausdruck verliehen. Von den Putin-Bewunderern in Italiens Politik war der ehemalige Innenminister und Lega-Chef Salvini der glühendste: Putin sei „der fähigste Staatsmann der Welt“, schwärmte er.
Umso schwerer fällt es Salvini nun, den harten Anti-Putin-Kurs der Regierung, der seine Lega angehört, vorbehaltlos zu unterstützen. Salvini hat zwar den russischen Überfall auf die Ukraine ebenfalls verurteilt, aber mit den Sanktionen und mit der Lieferung von Waffen und Munition an die Ukraine tut er sich noch immer schwer. „Nicht in meinem Namen“, erklärte der Lega-Chef, als der Ministerrat unter der Leitung von Premier Mario Draghi in der vergangenen Woche die Lieferung von Stinger-Flugabwehr-Raketen, Anti-Panzer-Lenkwaffen und Maschinengewehren an die Ukraine beschloss. Schließlich lenkte der Lega-Chef ein: Es sei „undenkbar“, dass sich das Land in dieser ernsten Situation nicht geeint präsentiere.
Draghi vergleicht Putins Krieg mit Hitlers Überfällen
Ministerpräsident Draghi verglich die russische Invasion mit dem Anschluss Österreichs, der Einverleibung des Sudetenlandes und dem Überfall auf Polen durch Hitler-Deutschland. „Einen Aggressionskrieg gegen einen souveränen europäischen Staat zu tolerieren, würde bedeuten, den Frieden und die Sicherheit in Europa auf möglicherweise irreversible Weise zu verspielen“, sagte der Regierungschef.
Auch Rom war bei den Sanktionen und insbesondere beim Ausschluss der russischen Banken aus dem Swift-System zunächst auf die Bremse getreten. Der Grund war die Sorge vor einem Stopp der russischen Gaslieferungen: Italien deckt 42 Prozent seines gesamten Energiebedarfs durch Erdgas ab; 40 Prozent davon kommen aus Russland. EU-weit beträgt der Anteil von Erdgas am Energiemix lediglich 25 Prozent.
Unbürokratische Hilfe für Flüchtlinge
Angesichts der zu erwartenden Flüchtlingsströme verhängte die Regierung den Notstand, der eine unbürokratische Hilfe für die Ankommenden ermöglicht. In Italien leben bereits heute 236 000 Menschen aus der Ukraine; rund drei Viertel von ihnen sind Frauen, die in italienischen Familien als Haushälterinnen oder Altenpflegerinnen arbeiten. In den nächsten Tagen und Wochen wird das italienische Innenministerium für ukrainische Flüchtlinge 16 000 zusätzliche Plätze in bestehenden und neuen Aufnahmezentren schaffen.
Mit der Invasion sei die Illusion zerstört worden, dass durch Kooperation und internationale Verträge der Frieden in Europa dauerhaft gesichert sei, sagte Draghi. Der Krieg Putins sei „ein Angriff auf unsere Werte von Freiheit, Demokratie und internationaler Zusammenarbeit, die wir gemeinsam aufgebaut haben, Italien hat nicht die Absicht, einfach wegzuschauen“.