Der grüne Landesverkehrsminister Winfried Hermann steht unter Druck. Der Bawü-Check, eine große Meinungsumfrage der Tageszeitungen im Südwesten, hat gezeigt, dass sowohl Autofahrer als auch Nahverkehrsnutzer mit der Verkehrssituation unzufrieden sind und die CDU stellt sich bei einem Mobilitätsgesetz quer. Wie reagiert er?
Landesverkehrsminister Winfried Hermann will weiter für die Verkehrswende kämpfen – wider die Skepsis der CDU und die Kritik an Stau und Verspätungen.
Herr Hermann, erst mäßige Umfrageergebnisse, nun ein Koalitionspartner CDU, der sich quer stellt. Hoher Anspruch in der Verkehrspolitik, aber wenig Resultate?
Das Landesmobilitätsgesetz ist ein Auftrag aus dem Koalitionsvertrag. Die Menschen erwarten von uns eine moderne Verkehrspolitik, die Mobilität ermöglicht und das Klima schützt. Mit dem vorliegenden Entwurf haben wir einen ganzheitlichen, effektiven und zukunftsfähigen Gesetzentwurf in die Ressortmitzeichnung gegeben. Für konkrete, konstruktive Verbesserungsvorschläge sind wir immer offen, aber eine pauschale und unbegründete Ablehnung hilft nicht weiter.
Auch viele Kommunen lehnen wie die CDU die Idee ab, von den Bürgern per Mobilitätspass mehr Geld für den Nahverkehr einzusammeln. Was nützen Visionen, wenn sie feststecken?
Es ist ein Angebot, keine Verpflichtung. Wir ermöglichen den Kommunen mit dem Mobilitätspass ein wertvolles Finanzierungsinstrument, mit dem sie ihren Nahverkehr stärken und ausbauen können. Das ist dringend nötig. Die Zeit drängt – die Folgen des Klimawandels machen sich immer dramatischer bemerkbar.
Laut Umfrage haben insbesondere Autofahrer im Land sie als Feindbild. Würden sie gern mehr gemocht werden?
Ich glaube nicht, dass man als Minister erwarten kann, dass man gemocht wird, sondern wertgeschätzt. Ein bisschen hat mich schon geärgert, dass offenbar nicht wahrgenommen wird, was sich in den zwölf Jahren meiner Amtszeit verbessert hat. Manche erinnern sich gar nicht mehr, dass es vor zwölf Jahren wenige Radwege gab, dass die Züge alt waren. Wir haben viel modernisiert. Auch beim Straßenbau ist mehr getan worden als in den Jahren zuvor.
Nehmen Sie im Sinne der Verkehrswende den Unmut der Autofahrer vielleicht in Kauf?
Wir wollen nicht gängeln, sondern bessere Angebote machen. Wenn sich Autofahrer, die ganz fixiert sind aufs Auto und keine Alternativen suchen, über mich ärgern, dann tut das nicht so weh. Aber wenn die allgemeine Meinung herrscht, ich würde mich nicht um den Autoverkehr kümmern, dann ärgert mich das. Ich habe mich immer sehr für ein leistungsfähiges Straßennetz eingesetzt. Das ist doch selbstverständlich, wenn siebzig bis achtzig Prozent aller gefahrenen Kilometer mit dem Auto zurückgelegt werden. Ich habe in meiner Zeit als Verkehrsminister Umgehungsstraßen eröffnet, die noch in den sechziger Jahren von CDU-Ministern versprochen worden waren – und es hat einen grünen Verkehrsminister gebraucht, das Versprechen einzulösen. Auch ich gehöre doch zur Generation Auto. Wir haben dem Führerschein und dem ersten Auto entgegengefiebert. Aber wir haben irgendwann kapiert: Das ist auch ein Umweltproblem.
Zwei Drittel der Bürger kennen sie laut Umfrage nicht oder haben keine Meinung über sie. Und unter denjenigen, die sie kennen, sieht sie die Mehrheit kritisch. Was ist schlimmer: ignoriert oder kritisiert zu werden?
Also ich würde das anders interpretieren: Wenn ich zusammenzähle, kennen mich doch immerhin zwei Drittel. Das ist in der Landespolitik ein ziemlich guter Wert. Und aus meiner Erfahrung mit Zuschriften und Reaktionen, die ich bekomme, weiß ich, dass ich in der Wahrnehmung als Landesverkehrsminister oft für alles verantwortlich gemacht werde, was irgendwo im Land schief-läuft: wenn der Fernzug der DB zu spät kommt, wenn in einer Stadt die Ampel nicht funktioniert, wenn die Leute falsch parken oder es keinen Fahrradweg gibt. Bei solchen Umfragen müsste man zuallererst einmal in Erfahrung bringen, ob die Leute überhaupt wissen, wer für was zuständig ist.
Bleiben wir doch bei dem Bereich, für den sie zuständig sind, den öffentlichen Nahverkehr im Land, insbesondere auf der Schiene. Auch da hagelt es Kritik.
Die Kritik kann ich durchaus nachvollziehen. Wir arbeiten ständig daran, dass die Züge verlässlicher fahren, damit die Anschlüsse passen, damit die Busse pünktlicher werden. Aber schon für den Busverkehr und den Straßenbahnverkehr sind die Kommunen und Landkreise zuständig. Das Land hat inzwischen über 300 moderne Nahverkehrszüge im Landesdesign beschafft. Wir haben das Angebot im Zugverkehr um ein Viertel gesteigert. Und trotzdem behaupten die Leute, es sei schlechter geworden. Aber manche äußern sich negativ über den öffentlichen Nahverkehr, obwohl sie ihn selber gar nicht nutzen.
Warum kennen anscheinend viele nicht Ihre Erfolge?
Es wird halt immer nur berichtet, wenn etwas schiefgeht. Dass es klappt, ist selbstverständlich. Und in vielen Fällen kann das Land direkt nichts ändern und hat selbst das Nachsehen: Wenn der DB-Fernzug auf einer Strecke verspätet ist, dann verspätet sich in Folge auch der Nahverkehr. Wenn die Weiche der DB Netz klemmt, kann der schöne Landeszug nicht weiterfahren. Man müsste den Leuten einfach die Zuständigkeiten klarer machen.
Aber warum holen sie die grundsätzliche Bereitschaft der Menschen zur Verkehrswende nicht besser ab?
Jetzt blicken wir erst einmal auf das Positive: Wir haben für die Verkehrswende inzwischen große Mehrheiten. Das bestärkt mich. Es sind halt hohe Erwartungen. Der öffentliche Nahverkehr hat Mängel. Und darüber ärgere ich mich doch auch. Aber er ist nicht annähernd so schlecht, wie er wahrgenommen wird. Wir haben heute, dank vieler Verbesserungen und Investitionen, eine andere Qualität als vor zehn bis fünfzehn Jahren.
Sie verweisen oft auf andere, die Kommunen wie den Bund, wenn es beim Verkehr hakt. Die Opposition im Land sagt: Sie schöpfen die Spielräume, die sie selber haben, nicht aus.
Wir nutzen selbstverständlich unsere Möglichkeiten. Es braucht aber in Koalitionen immer auch den Partner. Und es gibt bei den Ausgaben immer die Konkurrenz zu anderen Aufgaben des Landes wie etwa die Bildung. Aber ich bringe den Klimaschutz im Verkehr immer wieder ins Spiel: Auf allen Ebenen, beim Bund, dem Land und den Kommunen, werbe ich dafür, dass eine hochmobile Gesellschaft mehr ins Mobilitätssystem investieren muss. Das Verkehrssystem ist insgesamt unterfinanziert. Das ist keine Ausrede, und ich zeige da nicht auf andere. Manchmal habe ich hingegen das Gefühl, dass es sich andere bequem machen, indem sie auf mich zeigen. Der Mobilitätspass ist da ein gutes Beispiel. Ich will dafür sorgen, dass die Kommunen so mehr Mittel bekommen. Und nun heißt es, das Land schiebe den Kommunen den Schwarzen Peter zu.
Verkehrsminister – ein Job ohne schnelle Erfolge?
Ich bin ja mit Abstand der dienstälteste Verkehrsminister in Bund und Land. Ich habe inzwischen die Freude, Projekte die ich selber angestoßen habe, auch zu eröffnen. Angesichts der sehr langen Planungszeiträume ist das ein seltenes Erlebnis für einen Verkehrsminister. Und vielleicht bleiben in Deutschland viele Kolleginnen und Kollegen auch deshalb nicht so lange in diesem Amt. Es braucht das Durchhaltevermögen eines Langläufers.