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Es war eine Klima-Klebeaktion der anderen Art: Die Gruppe Extinction Rebellion Stuttgart hat zum Weltspartag im Herbst 2021 mindestens 19 Geldautomaten der BW-Bank lahmgelegt. Jetzt kam es zum ersten Prozess.
Kunden der BW-Bank in Stuttgart erlebten zum Weltspartag 2021 eine besondere Überraschung: An jenem 29. Oktober waren viele Geldautomaten des Instituts außer Gefecht. Die Gruppe Extinction Rebellion Stuttgart hatte in der Nacht auf 19 Automaten Aufkleber hinterlassen, die Displays und Tastaturen bedeckten – unter anderem auf der Königstraße.
Die Botschaft darauf zielte gegen die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW), das Mutterunternehmen der BW-Bank, und deren Geschäftsaktivitäten. „Die Nutzung dieses Automaten gefährdet Menschenrechte und Lebensgrundlagen“, hieß es da in einer Optik, die dem offiziellen Auftritt des Kreditinstituts sehr nahe kam. „Wir wollten damit auf die wichtige Rolle der LBBW bei der Finanzierung von Kohleinfrastruktur und Rüstungsunternehmen aufmerksam machen“, sagt eine Sprecherin der Klimaschutzgruppe.
Gut eineinhalb Jahre später musste sich jetzt die erste Beteiligte vor dem Stuttgarter Amtsgericht verantworten. Der Vorwurf lautete Sachbeschädigung. Insgesamt sechs Aktivistinnen und Aktivisten waren nach dem Vorfall ermittelt worden, die Strafbefehle in Höhe von bis zu 2500 Euro erhielten, die sie aber nicht akzeptierten. Deshalb folgen jetzt noch mehrere Verhandlungen.
Die Frau, die den Anfang macht, wird schuldig gesprochen. Allerdings letztlich nur in vier von sieben angeklagten Fällen. Die Strafe verringert sich deshalb etwas auf 40 Tagessätze zu je 30 Euro, also eine Gesamtstrafe in Höhe von 1200 Euro. Die Flugblätter seien mit Flüssigkleber angebracht worden, was hohe Reinigungskosten nach sich gezogen habe, heißt es.
Bei Extinction Rebellion wertet man das Verfahren trotz der angerichteten Schäden auch politisch: „Es ist nur ein weiteres Beispiel der zunehmenden Repression gegen Klimaaktivist*innen und Linke“, so die Sprecherin. Es reihe sich ein in die Hausdurchsuchungen gegen die Letzte Generation und die Ermittlungen gegen sie wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung.