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Die Zahl der Sitze hängt von der Größe der einzelnen Länder ab. Wegen einiger Veränderungen wird das nun angeglichen. Doch die nächsten Diskussionen sind bereits vorprogrammiert.
Das Europaparlament wird vergrößert. Nach der nächsten Wahl im Juni 2024 sollen 720 Abgeordnete in Straßburg vertreten sein, das sind 15 Sitze mehr als bisher. Der Entscheidung vorausgegangen war eine Einigung in einem wochenlangen Streit im zuständigen Ausschuss des Parlaments, der Europäische Rat hat nun der Erweiterung zugestimmt.
Die meisten Abgeordneten hätten gerne den Status quo mit 705 Sitzen beibehalten, aber das EU-Recht zwingt zum Handeln. Denn wie viele Sitze ein Mitgliedstaat hat, hängt von dessen Einwohnerzahl ab. In manchen Ländern sind diese Zahlen in den vergangenen Jahren aber gestiegen, in anderen hingegen gesunken, was eine Anpassung notwendig machte. Im neuen EU-Parlament erhalten Spanien, Frankreich und die Niederlande nach der Wahl jeweils zwei zusätzliche Sitze. Belgien, Dänemark, Irland, Lettland, Österreich, Polen, Slowenien, die Slowakei und Finnland erhalten je einen zusätzlichen Sitz.
Schwierige Diskussionen über die Zahl der Sitze
In eine ganz andere Richtung wollte der Europaabgeordnete Niklas Nienaß, der für die Grünen im zuständigen Ausschuss gesessen hat. „Wir hätten ein Zeichen setzen und für eine geringfügige Verkleinerung stimmen können“, betonte er während der Verhandlungen. Sein Vorschlag war, jenen Ländern Sitze zu streichen, die im Moment im Verhältnis zu ihrer Einwohnerzahl zu viele haben. Davon betroffen gewesen wären Italien, Rumänien und Ungarn. Für diese Idee habe es aber keine Mehrheit gegeben. Niklas Nienaß ist nach eigenen Worten allerdings froh, dass nach den schwierigen Diskussionen man überhaupt zu einer Lösung gekommen sei.
Widerstand gegen eine Vergrößerung des Parlaments kam unter anderem aus Deutschland. Berlin wäre wohl auch mit einer Verkleinerung einverstanden gewesen. Ein solcher Schritt hätte natürlich Vorteile für den Steuerzahler, die Haltung der Bundesregierung hatte allerdings auch schlicht machttaktische Gründe. Deutschland hat mit 96 die maximale Zahl an Sitzen im Europaparlament. Die weiteren Sitze für andere Länder werden das größte Land in der EU in Zukunft proportional schwächen.
Das nächste Problem folgt auf dem Fuße
Der Beschluss ändert nichts daran, dass es bereits weitere Diskussionen gibt: Nach der geplanten Erweiterung der EU wird natürlich auch das Parlament anwachsen, allerdings darf es laut dem EU-Vertrag von Lissabon maximal 750 Sitze haben. Die Zahl der Europaabgeordneten wird vor jeder Europawahl überprüft. Doch allein der Ukraine stünden bei einem Beitritt 50 Sitze zu. Die Frage stellt sich auch, ob sehr kleine Länder wie Montenegro – das ähnlich groß ist wie Luxemburg – weiter die Mindestanzahl von sechs Sitzen beanspruchen können.