Kanzler und Ministerpräsidenten sollten am bei ihrem Treffen am Montag den Fortbestand des Deutschlandtickets sichern. Dabei müssen besonders die Länder ihren Beitrag leisten, meint Hauptstadtkorrespondent Tobias Heimbach.
Wenn sich am Montag Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Ministerpräsidenten der Länder trifft, wird es vor allem um eins gehen: Wie kommt man beim Thema Migration voran? Doch es gibt noch andere Themen, über die Bund und Länder diskutieren werden – eines davon: das Deutschlandticket. Dieses ist beliebt, sorgt aber aktuell für Streit. Und steht deshalb vor einer unsicheren Zukunft.
Der Streitpunkt sind mal wieder die Kosten. Bund und Länder verhandeln noch, ob es in der derzeitigen Form und zum derzeitigen Preis von 49 Euro im Monat fortbestehen kann. Rund 400 Millionen Euro fehlen für das Jahr 2024. Auch darüber hinaus ist die Finanzierung nicht gesichert. Die Länder warnen, der Preis könne schon bald steigen oder man müsse das ÖPNV-Angebot reduzieren. Sie bieten an, eine Hälfte zu zahlen – die andere Hälfte soll der Bund übernehmen.
Das ist ein Angebot – allerdings nicht genug. Vor allem die Länder sind in der Pflicht, mehr zum Fortbestehen des Deutschlandtickets beizutragen. Mit dem öffentlichen Nahverkehr hat der Bund nämlich formal nichts zu tun, das ist Sache der Länder und der Kommunen. Außerdem unterstützt der Bund etwa über die Strompreisbremse die Verkehrsunternehmen bereits. Hinzu kommt, dass die Kassenlage der Länder im Schnitt deutlich besser ist als die des Bundes. Viele Landesverkehrsminister könnten auch Geld sparen, indem sie die Zahl der Verkehrsverbünde reduzieren.
Vor allem aber ist wichtig, dass es eine Entscheidung gibt – wenigstens für das Jahr 2024. Denn das beginnt schon in zwei Monaten. Wie es ab 2025 mit dem Preis und der Aufteilung der Kosten weitergeht, muss zu einem späteren Zeitpunkt festgelegt werden. Entscheidend ist, dass es rasch eine verbindliche Entscheidung für das Deutschlandticket für das kommende Jahr gibt – mindestens dafür sollten sich Kanzler und Ministerpräsidenten Zeit nehmen. Trotz des Streits um Migration.