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Vergeigte Wahlen, sinkende Mitgliederzahlen – die Lage für die Südwest-AfD könnte wahrlich besser sein. In der Partei freut man sich zumindest, dass öffentliche Schlammschlachten zuletzt ausblieben. Das könnte sich bald wieder ändern.
Sprechen AfDler über ihre eigene Partei, besonders über Grabenkämpfe und Gehässigkeiten, dann wird gern die Beschreibung des Ehrenvorsitzenden Alexander Gauland bemüht - die vom „gärigen Haufen“. Die AfD sei eben eine Protestpartei, da gebe es auch mal Streit, da werde eben noch richtig diskutiert. Auch heftige Schlammschlachten, wie es sie im Südwest-Landesverband zuhauf gab, wurden so immer wieder erklärt und gerechtfertigt.
Seit dem Ausbruch der Corona-Pandemie, das muss man dem Landesverband lassen, ist es ruhiger geworden in der Südwest-AfD. Das mag auch daran liegen, dass es an Möglichkeiten der Begegnung mangelte, die Partei monatelang vergeblich Hallen für Parteitage suchte und sich mit digitaler Demokratie eher schwer tut. Und es mag daran liegen, dass der Vorstand zumindest öffentlich hinter Alice Weidel steht, die den Landesvorsitz Mitte Februar 2020 an sich riss – also nur wenige Tage, bevor das Virus das ganze Land lahmlegte.
Intrigen sorgten für heftige Schlagzeilen
Die Bundestagsfraktionschefin, Wahlkreis Bodensee, wollte Ruhe reinbringen in den „gärigen Haufen“, den Vorstand wieder handlungsfähig machen, wie sie beim damaligen Parteitag in Böblingen ankündigte. Zuvor hatten Landtags-Fraktionschef Bernd Gögel und der Bundestagsabgeordnete Dirk Spaniel den Verband in einer Doppelspitze geführt und sich bis aufs Blut zerstritten. Animositäten und Intrigen sorgten für heftige Schlagzeilen. Weidel setzte sich damals gegen Spaniel durch - auch weil sie mit dem völkischen Flügel flirtete und den Thüringer Rechtsaußen Björn Höcke über den Klee lobte.
Seitdem ist es relativ ruhig geworden im Landesverband, zumindest verglichen mit früher. „Das waren harmonische Jahre“, bilanziert Parteisprecher und Vorstandsvize Markus Frohnmaier die Weidel-Zeit. „Wir wollen nicht jede Woche in der Zeitung mit irgendwelchen Auseinandersetzungen stehen, sondern Politik machen und das haben wir gut hinbekommen.“
Weidel will das Zepter nach zweieinhalb Jahren abgeben
Doch nun steht Anfang Juli in Bad Cannstatt ein neuer Parteitag an – und Weidel will das Zepter nach zweieinhalb Jahren abgeben. Sie wolle sich auf die Ämter in Berlin fokussieren, heißt es in ihrem Umfeld, von einem frustrierten Hinschmeißen könne keine Rede sein. Damit steht der Landesverband vor einer Wegscheide - wieder einmal, muss man sagen. Es geht erneut um die Frage, wie radikal rechts der Kurs denn bitte schön sein soll. Wertkonservative Realos ringen in dem Verband seit Jahren mit radikalen Kräften um die Macht. Und nur weil sich mit der Pandemie eine Art Deckel auf den Kessel legte, heißt das nicht, dass die Suppe nicht mehr brodelt. Führende Parteimitglieder rechnen bereits wieder mit Schlammschlachten.
Martin Hess, stellvertretender innenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Polizist, 51 Jahre alt, will das Ruder übernehmen. Er sieht sich selbst einer gemäßigten, vernünftigen Strömung in der Partei zugehörig, steht Weidel nahe und ist bereits Vorstandsvize im Landesverband. Dem Vernehmen nach soll aber auch Spaniel erneut nach der Macht greifen. Der will sich selbst noch nicht dazu äußern. In der Vergangenheit suchte Spaniel die Nähe zum mittlerweile als rechtsextrem eingestuften „Flügel“ der AfD. Im Vorfeld von Bad Cannstatt zeichnet sich einmal mehr ein Showdown ab.
Keiner weiß, wie viele in Bad Cannstatt aufschlagen
AfD-Landesparteitage sind immer unberechenbar, nicht nur weil dort einfache Mitglieder abstimmen und keine Delegierten. Keiner weiß, wie viele in Bad Cannstatt aufschlagen, welches Lager wie viele Unterstützer mobilisieren kann. Der Vorstand rechnet mit 800 Teilnehmern. Und keiner weiß, wie viele Kandidaten antreten für den Chefposten. Es werde sicher Bewerbungen aus den unterschiedlichen Strömungen der Partei geben, meint Fraktionschef Bernd Gögel. „Ich würde mir wünschen, dass der Landesvorstand nicht mehr aus zu vielen Bundestagsabgeordneten besetzt sein wird.“ Er selbst stehe aber für kein Amt mehr zur Verfügung, versichert er.
Gögel hofft auf Kontinuität in der politischen Ausrichtung, auch mit Blick auf den AfD-Bundesparteitag Mitte Juni im sächsischen Riesa, bei dem es um den künftigen Kurs der Bundespartei geht. „Eine Palastrevolution dort würde auch die Stimmung im Land befeuern“, warnt Gögel mit Blick auf den rechten Rand. Er hofft auf einen gemäßigt-konservativen Kurs, aus seiner Sicht hat sich die Südwest-AfD zuletzt professionalisiert. „Der Landesverband hat sich in zwei Jahren keine Ausrutscher oder negative Schlagzeilen geleistet, das ist für die AfD sehr gut“, sagt Gögel.
Einzelperson oder Doppelspitze?
Der derzeitige Vorstand dürfte sich jedenfalls hinter Hess stellen. Unklar ist auch, ob es bei der Führung durch eine Einzelperson bleibt oder wieder zu einer Doppelspitze kommt. „Wir brauchen klare Verantwortlichkeiten und Strukturen, da muss einer den Hut aufhaben“, sagt Frohnmaier. „Martin Hess ist der ideale Kandidat hierfür.“
„Weidel will Hess puschen, die will ihren Erben haben“, betont ein ehemaliges Vorstandsmitglied, das der Partei frustriert den Rücken gekehrt hat. „Und Spaniel will eine Hausrevolution starten.“ Die Gemengelage sei unübersichtlich. Längst nicht alle seien zufrieden mit Weidel. Der Verband habe viele Mitglieder verloren, zudem wurden zuletzt desaströse Wahlergebnisse eingefahren. Bei der Landtagswahl im vergangenen Jahr hatte die AfD herbe Verluste hinnehmen müssen. Sie landete bei 9,7 Prozent - ein Minus von 5,4 Punkten.
Die Partei sei in Schockstarre verfallen, Kritik am Vorstand werde unterdrückt, kritisiert das Ex-Parteimitglied. Es gehe nur noch um Ämter und Macht. Die AfD sei wie ein „Perserkater, der nicht gepflegt wird - der ist durchgefilzt“. Befrieden aber lasse sich diese Partei nicht. „Man hat sich Mitglieder herangezogen, die man nicht mehr los wird, die das Krawallspektakel toll finden.“