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Kanzler Olaf Scholz tourt am Dienstag durch den Südwesten Baden-Württembergs und hat ein strammes Programm vor sich. Landwirte haben schon Protest angekündigt. Wie friedlich wird es?
Einen proppenvollen Terminkalender hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstag in Südbaden – und er soll dabei auch auf protestierende Landwirte treffen. Eine Delegation wolle sich mit dem Kanzler austauschen, kündigte der Badische Landwirtschaftliche Hauptverband an. Er plant eine Sternfahrt nach Freiburg, wo Scholz zu einem Spatenstich für ein großes Neubaugebiet erwartet wird (11 Uhr).
Oberbürgermeister Martin Horn (parteilos) hatte gesagt, die Stadt rechne mit rund 500 Traktoren. Aus Sicherheitsgründen wird das Gelände weiträumig abgesperrt, die Bauern sollen aber einen Platz zum Demonstrieren bekommen. Neben gesperrten Straßen soll laut Ankündigung auch ein Tiergehege bis in den Nachmittag geschlossen werden. Wie viele Einsatzkräfte den Besuch von Scholz begleiten, dazu macht die Polizei keine Angaben. Eine Sprecherin sagte aber: „Wir sind gewappnet für diesen Einsatz.“ Im Vorfeld habe es Kooperationsgespräche mit den Beteiligten gegeben.
Grüne mussten Veranstaltung absagen
Am Aschermittwoch war eine Protestaktion in Biberach an der Riß derart ausgeartet, dass die Grünen ihre Veranstaltung zum politischen Aschermittwoch kurzfristig absagten. Dort waren unter anderem Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir und der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (beide Grüne) erwartet worden. Seit Wochen protestieren Landwirte in Deutschland gegen die Politik der Bundesregierung. Im Fokus stehen dabei vor allem die geplanten Beihilfekürzungen beim Agrardiesel.
Bei dem Spatenstich in Freiburg geht es um den geplanten neuen Stadtteil Dietenbach, in dem einmal 16 000 Menschen leben sollen. Um die Wohnungsknappheit in Deutschland einzudämmen, müssen nach Ansicht von Scholz solche neuen Stadtviertel gebaut werden. Das Riesenvorhaben im Westen der Universitätsstadt wird jedoch von Widerstand begleitet.
Termin im Stadion des SC Freiburg
Im Anschluss will Scholz sich am Fraunhofer-Institut für Solare Energiesysteme ISE über die dortige Forschung informieren. Am frühen Nachmittag wird er dann bei einem Besuch im Europa-Park-Stadion des SC Freiburg mit gesellschaftlich engagierten Bürgerinnen und Bürgern hinter verschlossenen Türen über Demokratie und Zusammenhalt sprechen.
Gegen 16.30 Uhr wird der Regierungschef im nahe gelegenen Emmendingen erwartet, wo er sich das Deutsche Tagebucharchiv anschauen will. Danach ist auf Einladung des heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Fechner ein etwa einstündiges Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern unter dem Motto „Frag den Kanzler“ geplant.