Dass Landwirte mit Traktoren demonstrieren ist ihr gutes Recht – auch wenn dies zu massiven Verkehrsbehinderungen führt. Doch die Versammlungsfreiheit hat auch Grenzen. Was legal und was rechtswidrig ist.
Tausende Trecker waren am Montag in Deutschland im Einsatz, teilweise wurden Straßen und Autobahnauffahrten blockiert. Die protestierenden Bauern zeigten sich dabei auch mitunter rebellisch. Dass sich viele Politiker mit den Landwirten solidarisieren, hat keinen Einfluss auf die rechtliche Bewertung. Denn für die Rechtmäßigkeit einer Aktion ist ihr Ziel unerheblich. Die Versammlungsfreiheit gilt grundsätzlich für Inhalte jeder Art. Eine illegale Aktion wird allerdings nicht dadurch rechtmäßig, dass viele das Anliegen nachvollziehen können.
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