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Sie wollen helfen und für Sicherheit sorgen, werden dafür aber immer häufiger geschlagen, bespuckt und beleidigt: Angriffe auf Polizisten, Feuerwehrleute und Retter erregen die Gemüter. Baden-Württemberg setzt sich nun für höhere Mindeststrafen ein.
Baden-Württemberg pocht auf eine härtere Bestrafung von Attacken auf Polizisten, Feuerwehrleute und Rettungsdienstler. Innenminister Thomas Strobl (CDU) fordert eine Erhöhung des Mindeststrafmaßes für tätliche Angriffe von drei auf sechs Monate, wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr. Dafür will er sich bei der Innenministerkonferenz diese Woche in Berlin einsetzen. Die Anhebung des Mindeststrafmaßes sei geboten, um „die tiefe Verwerflichkeit von ausgeübter Gewalt gegen Einsatzkräfte auch im Strafrahmen abzubilden“, hieß es aus dem Ministerium.
„Wer die verletzt, die uns schützen, muss hart bestraft werden“, betonte Strobl. In Baden-Württemberg seien Gewalttaten gegen Polizeibeamte in den vergangenen zehn Jahren um mehr als 50 Prozent auf 5422 Fälle allein im Jahr 2022 angestiegen. „In fast jedem zweiten Fall sind es tätliche Angriffe – und die Folgen wiegen schwer“, sagte Strobl. Die Zahl der verletzten Polizisten im Land habe um mehr als 60 Prozent auf fast 2700 in 2022 zugenommen. Auch Feuerwehr- und Rettungskräfte sähen sich mit einer Zunahme von Angriffen konfrontiert.