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Innenminister Thomas Strobl steht weiterhin unter Druck. Die Opposition hält ihm vor, mehrere Gesetze gebrochen zu haben – und fordert eine weitere Maßnahme.
Wegen der Affäre um die Weitergabe eines Anwaltsschreibens an die Presse sollte Innenminister Thomas Strobl (CDU) aus Sicht der FDP nicht mehr an Vereidigungsfeiern der Bundeswehr teilnehmen.
Strobl sei als Vertreter der Landesregierung eingeplant, wenn im Juni Rekruten des ABC-Abwehrbataillons 750 „Baden“ und des Luftwaffenausbildungsbataillons Germersheim ihr feierliches Gelöbnis im Schloss Bruchsal (Kreis Karlsruhe) ablegten, teilte der bundeswehrpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hans Dieter Scheerer, am Freitag mit. Das sei vollkommen inakzeptabel. „Solange gegen Minister Strobl Ermittlungen laufen, kann er keiner Vereidigung der Bundeswehr beiwohnen“, betonte Scheerer.
Strobl weiter massiv unter Druck
Die Vorwürfe gegen Strobl wögen schwer, mit der Weitergabe von Dienstgeheimnissen gegen rechtsstaatliche Prinzipien verstoßen und Ermittlungen gegen ihn selbst behindert zu haben, sagte Scheerer. Auf genau diese Prinzipien würden aber die Soldatinnen und Soldaten während ihres Gelöbnisses eingeschworen. „Von den Soldatinnen und Soldaten wird tadellose Pflichterfüllung während ihrer ganzen Dienstzeit verlangt. Da darf das Land nicht mit von einer Spitzenperson repräsentiert werden, gegen die solche Dinge im Raum stehen.“
Der CDU-Politiker Strobl steht massiv unter Druck, weil er ein Schreiben des Anwalts eines ranghohen Polizisten an einen Journalisten weitergeleitet hatte. Gegen den Beamten wird wegen sexueller Belästigung ermittelt, er ist vom Dienst suspendiert. Die Opposition hält Strobl vor, mit der Weitergabe des Schreibens mehrere Gesetze gebrochen zu haben. Nachdem Strobl Anfang Mai die Weitergabe des Schreibens eingeräumt hatte, leitete die Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen des Verdachts verbotener Mitteilung über Gerichtsverhandlungen ein.