AfD-Chef Tino Chrupalla fordert auf dem Bundesparteitag die Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Russland. Foto: AFP/RONNY HARTMANN

Die AfD kämpft gegen die EU, fällt im Europaparlament aber eher durch interne Streitereien auf.

Für die AfD ist die Europäische Union eine Art Feind. Auflösen will die Partei die EU dennoch nicht, auch wenn das in einem Leitantrag zum Bundesparteitag in Magdeburg so formuliert wird. Die Forderung sei durch ein „redaktionelles Versehen“ in den Text geraten, heißt es aus der AfD-Spitze, die hofft, dass die Delegierten den Satz per Parteitagsvotum wieder streichen. Angestrebt werde eine Art Neugründung der EU. „Wir wollen eine neue europäische Wirtschafts- und Interessengemeinschaft gründen, einen Bund europäischer Nationen“, heißt es im Programmentwurf.

Schmutziger Machtkampf in der AfD-Fraktion

Im Europaparlament fällt die AfD mehr durch internen Zwist, als durch konstruktive Mitarbeit auf. Seit der Europawahl 2019 ist die Fraktion auch aus diesem Grund stetig geschrumpft. Prominentester Austritt war 2022 Jörg Meuthen, der in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ erklärte, er habe die Strömung in der AfD unterschätzt, die für einen „völkisch-nationalistischen Kurs“ eintreten.

Danach begann innerhalb der Fraktion ein schmutziger Machtkampf, in dessen Mittelpunkt Maximilian Krah und Nikolaus Fest standen. Im Verlauf sah sich Krah mit dem Vorwurf konfrontiert, die Vergabe eines PR-Auftrages der Fraktion manipuliert zu haben. Er wurde daraufhin von seiner Fraktion im EU-Parlament suspendiert. Darauf gedrungen hatte offenbar Parteikollege Fest. Der aber geriet dann selbst ins Kreuzfeuer der Kritik, vorgeworfen wurde ihm, dass er seine Mandatsbeiträge an die Partei nicht bezahlt habe.

Kooperation mit fremdenfeindlichen Parteien

Im Europaparlament gehört die AfD zur Fraktion mit dem Namen Identität und Demokratie (ID), zu der sich rechtspopulistische EU-Abgeordnete aus neun Ländern nach der Europawahl 2019 zusammengeschlossen haben. Sie ist mit 62 Mitgliedern die sechststärkste Fraktion im EU-Parlament und beheimatet auch die fremdenfeindliche italienische Lega-Partei. Selbst im sehr bunten und mit vielen skurrilen Charakteren bestückten EU-Parlament zählt die ID-Fraktion aber zu den Schmuddelkindern. Ebenso wie die AfD im Bundestag aufgrund des Widerstands der anderen Parteien keinen Vizepräsidenten stellt, wurde auch im EU-Parlament ein Vizepräsident aus den Reihen der ID-Fraktion bisher verhindert.

In Europa ist die AfD isoliert

Selbst unter den national-konservativen Parteien in Europa ist die AfD isoliert. In Warschau trafen sich Ende 2021 die führenden Köpfe des europäischen Rechtspopulismus, um ihre politische Arbeit zu koordinieren. Anwesend waren Jaroslaw Kaczynski, Marine Le Pen, Matteo Salvini oder auch Victor Orban. Die deutsche AfD bekam keine Einladung. Vor allem die Polen stören sich an dem offenen Faible der Partei für Russland. Zumindest in ihrer Haltung zum Kreml bleibt sich die Partei treu. Auf dem Parteitag in Magdeburg forderte AfD-Chef Tino Chrupalla ein Ende der Waffenlieferungen an die Ukraine und eine Aufhebung der Sanktionen gegen Russland.