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Zusammen mit der Gesellschaft für Freiheitsrechte wehrt sich der SPD-Abgeordnete Robin Mesarosch gegen die Plattform „LinkedIn“, die laut Vorwurf einen Post von ihm gelöscht haben soll. Es geht um eine AfD-kritische Meinungsäußerung.
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V.(GFF) geht laut einer Pressemitteilung mit dem SPD-Abgeordneten Robin Mesarosch, der für den Wahlkreis Zollernalb-Sigmaringen im Bundestag sitzt, gerichtlich gegen die Löschung eines Beitrags durch „LinkedIn“ vor, mit dem er mehr Abgrenzung von rassistischen Parteien gefordert hatte. Dagegen beantragen Mesarosch und die GFF beim Landgericht Hechingen einstweiligen Rechtsschutz.
„LinkedIn“ hatte den Post laut Mitteilung mit Berufung auf die eigenen Community Guidelines als „Hassrede“ eingestuft und gelöscht. Demnach rückte die Plattform davon auch auf eine Beschwerde von Mesarosch hin nicht ab.
Jürgen Bering: Der Post ist keine Hassrede
„Die Löschung des sachlichen und nicht strafbaren Beitrags verletzt die Meinungsfreiheit. Die GFF will mit dem Verfahren gerichtlich klarstellen lassen, dass Plattformen bei der Moderation von Beiträgen gegenüber ihren Nutzerinnen und Nutzern grundrechtliche Maßstäbe einhalten müssen“, heißt es in der Mitteilung.
„Ein Post, der sachlich vor einer Partei warnt und deren Hasstiraden kritisiert, ist keine Hassrede, sondern ein zulässiger politischer Meinungsbeitrag. Es kann nicht sein, dass Plattformen willkürlich Posts löschen, während Hetze und Falschinformationen oft ungehindert kursieren“, wird Jürgen Bering, Jurist und Verfahrenskoordinator bei der GFF zitiert.
Deutlicher Appell an die CDU
Mesarosch hatte in dem Beitrag die CDU angemahnt, sich deutlich von jeder Zusammenarbeit mit der AfD abzugrenzen und beschrieben, wie die Partei etwa in Bundestagsreden Rassismus, Hass und Hetze schürt.
Wörtlich war in dem Post, der unserer Redaktion von der GFF zur Verfügung gestellt wurde, zu lesen: „Was Friedrich Merz gesagt hat, ist gefährlich. Er hat den CDU-Mitgliedern in Gemeinderäten signalisiert: ‚Wenn ihr mit der AfD stimmt, ja, dann ist das halt so.‘ Das kann übel ausgehen. Schon heute glauben immer mehr Leute, die AfD wäre einer normale Partei. Ist sie nicht!“
Mesarosch geht auf die deutsche Nazi-Vergangenheit
In einem weiteren Aspekt heißt es: „In der Türkei, in Ungarn, in Russland und in Trumps USA können wir sehen, was AfD-Gedankengut anrichtet. Wirtschaftlicher Niedergang, Gewalt gegen bestimmte Gruppen, Verlust von Grundrechten und -freiheiten – je nach Land in unterschiedlicher Ausprägung, Russland hat sogar einen Krieg begonnen. Ich will das in Deutschland nicht.“
Dazu geht Mesarosch auf die deutsche Nazi-Vergangenheit ein und fordert in einem Szenario den Rücktritt von CDU-Chef Friedrich Merz: „Aber der Kampf gegen den Faschismus war nie einfach! 1933 war es schon zu spät. Darum ja auch: Wehret den Anfängen. Und darum verlange ich von Herrn Merz, dass er sich anstrengt oder seinen Posten räumt. Leider ist zu befürchten, dass ihm nichts entglitten ist, sondern er absichtsvoll handelt.“
„Wir müssen auch in sozialen Medien präzise benennen können, wo Gefahren für unsere Demokratie lauern und von wem sie ausgehen. Wer sich mit klaren Worten gegen Hass stellt, macht sich dadurch nicht selbst zum Hetzer, sondern zeigt Verantwortung“, betont Mesarosch in der Mitteilung: „Meine Klage ist für die Meinungsfreiheit und alle, die ihre Stimme für unsere Demokratie erheben.“