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Bereits ab dem sechsten Lebensjahr sollen Fingerabdrücke von Flüchtlingen abgegeben werden. Diese Forderung ist Teil von Seehofers «Masterplan Migration».
Stuttgart/Wiesbaden (dpa/lsw)Die Unions-Innenminister dringen auf schärfere Identitätskontrollen von einreisenden Flüchtlingen. Auf Initiative des Landes Baden-Württemberg hätten die Innenminister bei ihrer Konferenz in Wiesbaden Maßnahmen zur Verbesserung des Datenaustausches auf Bundesebene angeregt, teilte das Stuttgarter Innenministerium am Freitag der Deutschen Presse-Agentur mit.
Demnach sollen Flüchtlinge bereits ab dem vollendeten sechsten Lebensjahr Fingerabdrücke bei der Registrierung abgeben müssen. Bisher dürfen die Behörden die sogenannte erkennungsdienstliche Behandlung erst bei Jugendlichen durchführen, die mindestens 14 Jahre alt sind. Die Absenkung des Mindestalters hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in seinem «Masterplan Migration» gefordert.
Die Identitätsfeststellung unbegleiteter minderjähriger Ausländer soll zudem künftig bereits in Erstaufnahmeeinrichtungen erfolgen dürfen - und nicht erst, wenn sie in Obhut des Jugendamts sind. «Wir müssen wissen, wer in unser Land kommt», sagte Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) der dpa. «Es ist doch überhaupt nicht nachvollziehbar, dass ein Jugendlicher, der das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, keinen Fingerabdruck bei der Registrierung abgeben muss.»
Aus Teilnehmerkreisen der Innenminister-Konferenz war zu hören, dass das SPD-geführte Bundesjustizministerium das Gesetzgebungsverfahren bremse. An dem Treffen in Wiesbaden hatten neben Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die Ressortchefs aus Hessen, Bayern, Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, dem Saarland, Sachsen und Sachsen-Anhalt teilgenommen.