Mehr Kontrollen und höhere Strafen gegen illegalen Abfall

StuttgartDie Landeshauptstadt hat der zunehmenden Vermüllung – neudeutsch: Littering – von Straßen und Plätzen den Kampf angesagt. Das von der Rathausspitze im Sommer 2017 angekündigte Zehn-Millionen-Euro-Programm für ein sauberes Stuttgart soll vom Frühjahr an seine volle Wirkung entfalten. Parallel dazu startet eine breit angelegte Öffentlichkeitskampagne, um bei den Bürgern für mehr Eigenverantwortung im Umgang mit Müll zu werben. Abschreckende Wirkung verspricht sich die Stadt vom neuen Bußgeldkatalog des Landes für Müllsünder, der seit Dezember 2018 in Kraft ist und deutlich höhere Geldstrafen als bisher vorsieht. Geplant ist für das laufende Jahr auch die Einführung eines Mehrwertbechersystems, um die Zahl der geschätzt 80 000 Plastikbecher zu reduzieren, die täglich in Stuttgart auf dem Müll landen.

Technikbürgermeister Dirk Thürnau (SPD) meldete am Dienstag im Technischen Ausschuss des Gemeinderats, die ihm unterstellte Abfallwirtschaft Stuttgart (AWS) sei startklar, um das vom Gemeinderat in den letzten Haushaltsberatungen abgesegnete Konzept gesamtstädtisch umzusetzen. Erste Schritte seien bereits in den vergangenen Monaten umgesetzt worden. Insbesondere bei der Aufstockung des notwendigen Personals kam die Verwaltung schneller voran als erwartet: Rund 100 neue Mitarbeiter hat allein die AWS etwa als Fahrer für Reinigungsfahrzeuge bereits eingestellt, beim Garten-, Friedhofs- und Forstamt kamen sieben Mitarbeiter für die Reinigung von Spielplätzen dazu, und der städtische Vollzugsdienst, der künftig verstärkt gegen Müllsünder vorgehen soll, wurde um elf Personen aufgestockt. Zudem wurden für die AWS mittlerweile 15 Nassreinigungsfahrzeuge und Kehrmaschinen beschafft. Mehr als 1000 zusätzliche Müllbehälter werden demnächst geliefert und aufgestellt, darunter Unterflur-Müllschlucker, bei denen der Abfall unterirdisch gelagert wird und die ein höheres Fassungsvermögen haben als herkömmliche Mülleimer.

Auch in den Außenbezirken

Nicht nur der Sauberkeit in der Innenstadt, sondern vor allem auch in den Außenbezirken der Stadt gilt das Hauptaugenmerk der Kampagne. Die Reinigungsintervalle von Straßen und Plätzen wurden verkürzt, die Nassreinigung ausgeweitet, Reinigungsschwerpunkte in Absprache mit den jeweiligen Bezirksbeiräten identifiziert. Auch die Intervalle für die Leerung von Papierkörben wurden verkürzt. Auf der Königstraße und in den abgehenden Straßen, später auch in den Außenbezirken, rückt die AWS Kaugummis und Flecken, die den hellen Belag der Einkaufsmeile verunstalten, künftig mit selbstfahrenden Spezialmaschinen zu Leibe.

Die begleitende Öffentlichkeitskampagne hat die Stadt ausgeschrieben, der Wettbewerb ist noch nicht entschieden. Um die Bürger und Besucher der Stadt für das Müllproblem zu sensibilisieren, werden nicht nur Plakate aufgehängt und Anzeigen geschaltet. „Wir wollen alle Medien damit bespielen“, sagt Thürnau. Dabei schwebt der Stadtverwaltung eine Mischung aus provokanten Slogans, moralischem Appell und seriöser Information vor. Die Kampagne startet Ende Juni, auch Handel und Gaststätten sollen als Partner mit einbezogen werden.

Dass die Landesregierung zum Dezember ihren Bußgeldkatalog für Müllsünder veröffentlicht hat, in dem die bisher in unterschiedlichen Gesetzen geregelten Tatbestände zusammengefasst und die dafür fälligen Strafen teilweise drastisch verschärft wurden, kommt der Stadtverwaltung gerade recht. „Natürlich erhoffen wir uns davon auch eine abschreckende Wirkung“, sagt Thürnau. Wer bisher eine Bananenschale oder Zigarettenschachtel einfach fallen ließ, lief Gefahr, mit maximal 100 Euro zur Kasse gebeten zu werden – jetzt kann ihn das bis zu 250 Euro kosten. Wer seine Glasflasche einfach irgendwo zertrümmert, dem droht künftig eine Geldbuße in Höhe von bis zu 800 Euro (bisher maximal 500), und bei Hundebesitzern, die die Hinterlassenschaften ihrer Vierbeiner nicht entsorgen, werden ab sofort statt maximal 100 bis zu 250 Euro Strafzahlung fällig. Der städtische Vollzugsdienst wird seine diesbezüglichen Kontrollen im gesamten Stadtgebiet massiv ausweiten und auch mehr Schwerpunkteinsätze an sogenannten Müll-Hotspots vornehmen.