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Wieder kann das Land mit höheren Einnahmen aus Steuern rechnen. Die CDU-Landtagsfraktion will über die Verteilung wesentlich entscheiden können.
Stuttgart (dpa/lsw) Die grün-schwarze Landesregierung will Anfang der Woche die Steuerschätzung für Baden-Württemberg bekanntgeben. CDU-Landtagfraktionschef Wolfgang Reinhart regte am Samstag an, die beiden Regierungsfraktionen im Landtag über die Verteilung der erwarteten Mehreinnahmen entscheiden zu lassen. «Jetzt sind die Fraktionen am Zug. Das Heft des Handelns liegt in ihren Händen», sagte Reinhart der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart.
Der CDU-Politiker begründete dies damit, dass das Kabinett den Entwurf des Nachtragshaushalts zum laufenden Doppelhaushalt bereits beschlossen und zur Beratung freigegeben hat. «Jetzt liegt es also in der Hoheit des Haushaltsgesetzgebers, des Parlaments, über diese wahrscheinlichen Zusatzmittel zu entscheiden. Hierbei sollte jetzt vor allem die Vorsorge für die Zukunft im Vordergrund stehen», sagte Reinhart, ohne in diesem Punkt konkreter zu werden.
Allerdings hat das Kabinett vereinbart, dass die Steuermehreinnahmen aus der Herbstschätzung nahezu vollständig in den Abbau von direkten oder indirekten Schulden fließen sollen. Unter dem Abbau indirekter (impliziter) Schulden versteht die Landesregierung Sanierungen von landeseigenen Straßen und Gebäuden. Der von Reinhart vermittelte Eindruck, dass es nach der Steuerschätzung viel Geld zu verteilen gebe, sei also falsch, hieß es am Samstag aus Regierungskreisen.
Am Donnerstag war bekanntgegeben worden, dass Bund, Länder und Kommunen bis 2022 mit 6,7 Milliarden Euro mehr an Einnahmen rechnen als bei der Steuerschätzung im Mai vorhergesagt. Dies ist aber ein deutlich geringerer Zuwachs als in den Vorjahren. Nun werden die konkreten Zahlen für Baden-Württemberg errechnet.
Die grün-schwarze Landesregierung hat unter der Federführung von Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) einen Nachtragshaushalt mit einem Volumen von zwei Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Er ergänzt den laufenden Doppelhaushalt 2018/2019. Bei den Beratungen hatten die Ministerien Zusatzbedarf angemeldet und dafür vom grün-schwarzen Kabinett zum Teil auch grünes Licht bekommen.
Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz forderte ein Ende des «Wünsch-dir-was». Gemeinsame Aufgabe und Pflicht sei es, den Haushalt wetterfest zu machen, sinnvoll in die Zukunft zu investieren und Schulden abzubauen. «Dazu gehört eine verantwortungsvolle Vorsorge für die Haushaltsrisiken der kommenden Jahre wie etwa Kosten, die aus dem Bundesteilhabegesetz resultieren, oder die Steuersenkungspläne der schwarz-roten Bundesregierung, die zu millionenschweren Mindereinnahmen bei den Ländern führen werden», teilte Schwarz mit.
Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Hans-Ulrich Rülke, forderte, die Schuldentilgung im nächsten Haushalt von einer auf eineinhalb Milliarden Euro zu erhöhen. «Die Regierungsfraktionen sollen eventuelle Spielräume nicht für verfrühte Wahlgeschenke nutzen, sondern für dringend notwendigen Schuldenabbau.»
Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Stoch, sagte: «Bei den derzeit guten Steuereinnahmen ist kraftvolles Investieren und ein Abbau des Sanierungsstaus und gleichzeitig mehr Ehrgeiz beim Schuldenabbau möglich.» Stoch forderte einen Pakt für bezahlbaren Wohnraum und eine Initiative zur Entlastung von Familien durch die Abschaffung der Kita-Gebühren.