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Hans-Ulrich Rülke hält Dieselfahrverbote in Stuttgart für nicht überprüfbar.
Stuttgart (dpa/lsw)Die in Stuttgart geplanten Fahrverbote können aus Sicht von FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke von den Behörden nicht überprüft werden. «Man schafft eine Situation, die nicht beherrschbar ist», sagte er «Stuttgarter Zeitung» und «Stuttgarter Nachrichten» (Dienstag). «Die Polizei müsste jedes Auto anhalten und in die Fahrzeugpapiere schauen. Das brächte Staus bis Esslingen, Tübingen und Heilbronn - ein Irrsinn.»
Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte zuvor von einer möglichen Kontrolle von Diesel-Verboten über eine Kennzeichnung hinter der Windschutzscheibe gesprochen, aus der die Schadstoffklasse hervorgeht. Rülke kritisierte das. Der Bundesverkehrsminister habe eine Blaue Plakette abgelehnt. «Jetzt hat sie Kretschmann doch angekündigt, er will sie nur anders nennen.»
Die grün-schwarze Landesregierung hatte sich unter dem Druck der Verwaltungsgerichte auf Fahrverbote für Dieselwagen der Euro-Abgasnorm 4 und schlechter von 2019 an verständigt. Nach einer Entscheidung des Stuttgarter Verwaltungsgerichts muss das Land zudem Fahrverbote für Dieselautos der Euronorm 5 festschreiben. Sollten die Maßnahmen nicht bis Ende August in den Plan für saubere Luft in der Landeshauptstadt aufgenommen werden, drohen 10 000 Euro Zwangsgeld.
«Wäre ich Verkehrsminister, würde ich dem nicht Folge leisten, sondern das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig hochhalten», sagte Rülke den Blättern. «Darin steht, dass Fahrverbote angemessen und verhältnismäßig sein müssen. Das sind diese nicht.»