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Zwei Monate gibt die Elterninitiative dem Hochdorfer Gemeinderat Zeit für einen Kurswechsel. Hat das Gremium bis dahin seinen Beschluss für eine verpflichtende Ganztagsschule nicht aufgehoben, dann kommt es zu einem Bürgerentscheid. Die nötigen Unterschriften wurden am Montagabend an Bürgermeister Kuttler überreicht.
Von Roland Kurz
„Wir würden uns sehr freuen, wenn der Gemeinderat seinen Beschluss selbst kassiert“, sagte Initiativen-Sprecher Fabian Kehle, sonst müsse man zur Tat schreiten, also zum Bürgerbegehren. Eigentlich handelt sich sogar um zwei Begehren: Eines fordert den Gemeinderat auf, seinen Beschluss für eine rhythmisierte Ganztagsschule vom 25. Juli aufzuheben. Das andere fordert die „Weiterentwicklung der flexiblen kommunalen Schulkindbetreuung“. 561 Unterschriften stehen unter dem ersten Begehren, 552 Bürger haben das zweite Begehren unterschrieben. Die notwendigen 267 Unterschriften sind damit locker erreicht. Mit einem Nein sei es nicht getan, begründet Kehle den Zweierpack. Man wolle aber auch formale Risiken ausschließen, ergänzt Ingmar Jenz, der Verein „Mehr Demokratie“ haben zu diesem Vorgehen geraten.
„Freiheit statt Zwangsbeglückung“, so lautet die Parole der Elterninitiative. Sie wollen nicht, dass ihre Kinder an drei Tagen in der Woche bis 15 Uhr in die Breitwiesenschule gehen müssen. Sie wollen selbst entscheiden. „Kinder sind bei ihren Eltern am besten aufgehoben“, findet Ingmar Jenz und die drei Mütter, die mit aufs Rathaus gekommen sind, stimmen zu. In Hochdorf habe man noch intakte Strukturen, wo das funktioniere. Vermutlich nicht funktionieren würde dagegen, dass die Ganztagsschule mit den nötigen Lehrkräften ausgestattet werde. Die Schulen könnten ja schon jetzt ihren Pflichtunterricht kaum abdecken.
Die Unterschriften zu sammeln, sei einfach gewesen, berichtet die Elterngruppe. Die meisten angesprochenen Bürger stünden dem Pflichtmodell sehr negativ gegenüber. Das gelte quer durch alle Altersschichten, erzählt Sandra Beerlage, auch Großeltern hätten unterschrieben. Besonders ärgerlich hätten viele Bürger gefunden, dass sich vor der Entscheidung des Gemeinderats die Eltern in zwei Befragungen gegen die verpflichtende Ganztagsschule ausgesprochen hatten. Der Beschluss des Gemeinderats, der mit großer Mehrheit gefallen war, sei für die Eltern „wie ein Stoß vor den Kopf gewesen“, betonte Jenz.
Bürgermeister Gerhard Kuttler, der selbst vehement gegen die Einführung der Ganztagsschule ist und zusammen mit Andrea Osthues und Willi Heber gegen den Antrag gestimmt hatte, erklärte am Montag, zunächst müsse man die Unterschriften prüfen. Dann müsse der Gemeinderat binnen zwei Monaten entscheiden, ob die Begehren zulässig seien. Das sei aber eine formale Sache. Wenn die Begehren zulässig seien, werde binnen vier Monaten der Bürgerentscheid abgehalten.
Mit Bürgerentscheiden hat Hochdorf Erfahrung. 2008 stoppten die Bürger das Projekt Pflegeheim mit Supermarkt auf dem Breitwiesen-Areal. 2007 stand ein Begehren gegen einen Golfplatz im Raum, der Gemeinderat verabschiedete sich dann aber von dem Projekt.