Die EZ-Newsletter
Die hohen Investitionen mit dem Neubau der Anton-Walter-Grundschule und der Sanierung und Erweiterung der Kläranlage kann die Gemeinde Neuhausen dank ihrer Rücklagen schultern. Dass drei Millionen weniger Gewerbesteuer als erwartet in die Kasse fließen, trifft die Kommune schwer.
NeuhausenDer Sparkurs der vergangenen Jahre in Neuhausen zahlt sich aus. „Weil der Gemeinderat weitsichtige Entscheidungen getroffen hat, können die Zukunftsinvestitionen in den Jahren 2020 bis 2023 realistisch im Haushalt dargestellt werden“, sagte Bürgermeister Ingo Hacker in seiner Rede zum Haushaltsplan 2020. Mit dem Neubau der Anton-Walter-Grundschule nebst einer Mensa, der Sanierung und Ertüchtigung der Kläranlage und dem Anteil am Ausbau der S-Bahn steht die Gemeinde vor großen Herausforderungen.
Dass 2020 drei Millionen Euro weniger Gewerbesteuer als geplant in die Gemeindekasse fließen, macht die Situation nicht leichter. Dennoch habe die Gemeinde eine Liquidität von rund 35 Millionen Euro angespart, sagte Hacker. Durch den Verkauf der Grundstücke im Neubaugebiet Akademiegärten fließen weitere fünf Millionen Euro in die Kasse. Durch diese außerordentlichen Einnahmen könne man die Fehlbeträge decken, die 2020 im Etat klaffen. Allerdings steckt die Kommune fünf Millionen Euro in die Entwicklung der Baugebiete Östlich Ziegelei und Akademiegärten. 2020 rechne man nach dem neuen Haushaltsrecht mit einem negativen ordentlichen Ergebnis von minus 3,7 Millionen Euro.
In der jüngsten Sitzung des Gemeinderats gab Hacker einen Ausblick auf den aktuellen Etat und auf die mittelfristige Finanzplanung bis 2023. Bereits seit Jahren hat die frühzeitige Steuerung kommunalpolitischer Ziele für ihn hohen Stellenwert. Das bewährt sich aus der Sicht des Verwaltungschefs nun auch beim zweiten doppischen Haushalt, den Kämmerer Stefan Hartmann ausführlich und gewohnt übersichtlich und griffig vorstellte.
Grundschule als größter Brocken
Als größter Brocken schlägt der Bau der Anton-Walter-Grundschule mit 28 Millionen Euro zu Buche. Für die Erweiterung und Sanierung der Kindertagesstätte St. Vinzenz sind 3,2 Millionen Euro eingeplant. In die Kläranlage, die saniert und erweitert werden muss, investiert die Gemeinde bis 2023 neun Millionen Euro.
Für die Verlängerung der S-Bahn nach Neuhausen, die nun wegen Verzögerungen in den Planungen erst 2026 kommt, sind 2020 22 Millionen Euro veranschlagt. Dennoch nimmt das Projekt jetzt nach Hackers Worten konkrete Formen an. „Dann beginnen wir damit, die Neugestaltung des Bahnhofsareals vorzubereiten.“ Dieses Projekt bietet der Gemeinde neue städtebauliche Perspektiven.
Dass der finanzielle Spielraum der schrumpft, gab Hacker in seiner Haushaltsrede zu bedenken. Am Ende des mittelfristigen Planungszeitraums 2023 werde die Liquidität der Gemeinde nur noch rund zwei Millionen Euro betragen. Die Mindestgrenze liegt für Neuhausen bei rund 636 000 Euro. „Nach derzeitigem Stand müssen Kredite in Höhe von 15 Millionen Euro aufgenommen werden.“ Das bedeutet, dass die Pro-Kopf-Verschuldung der Gemeinde Neuhausen in den kommenden Jahren wieder wächst: 2020 liegt sie bei 77 Euro; 2022 klettert sie bis auf 1212 Euro pro Einwohner.
Durch die neuen Wohngebiete hat die Gemeinde nun dauerhaft mehr als 12 000 Einwohner. Durch den Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer fließen 2020 9,6 Millionen Euro in die Kasse; die Gewerbesteuer ist auf acht Millionen Euro geschrumpft. Wegen des hervorragenden Rechnungsergebnisses der Gemeinde ist Neuhausen bei der Steuerkraft auf Platz 4 aufgestiegen. „Man freut sich nicht über alle Spitzenplätze. Denn daraus resultiert für uns eine spürbare Mehrbelastung im Finanzausgleich“, sagte Hacker. Diese Umlage kostete die Gemeinde 2019 noch rund 4,45 Millionen Euro; 2020 sind 5,26 Millionen Euro zu bezahlen.
Höhere Personalkosten
„Der Kraftakt ist gelungen“, zog Bürgermeister Hacker trotz des Negativtrends eine positive Bilanz des aktuellen Etats. Er gab zu bedenken, dass die Personalkosten tariflich bedingt steigen. Ebenso habe die Gemeinde immer höhere Zuschüsse an die Kindergartenträger zu verkraften. „Trotzdem kommen wir im aktuellen Haushaltsjahr ohne Steuererhöhungen aus.“ Kämmerer Hartmann appellierte an die Gemeinderäte, die Liquidität nicht bis ans zulässige Minimum zu reduzieren. „Bei der Gewerbesteuer gibt es immer wieder Rückforderungen von Unternehmen, wenn ihre Bilanz schlechter ausfällt als erwartet.“ Das sei bis zu zwei Jahre rückwirkend möglich. Auf der anderen Seite würden solche unerwarteten Belastungen der Gemeinde beim Finanzausgleich nicht mehr angerechnet. Daher braucht die Gemeinde aus seiner Sicht dringend ein gewisses finanzielles Polster.
Zahlen und Fakten zum Etat 2020
Die Eckdaten des Haushaltsplans 2020 der Gemeinde Neuhausen (Vorjahreszahlen in Klammern).
Ergebnishaushalt: 31,69 Millionen Euro (2019: 34,88 Millionen). Mit Erträgen und Aufwendungen ergibt sich ein negatives ordentliches Ergebnis von 3,7 Millionen Euro (plus 500 000 Euro).
Finanzhaushalt: Bei den Ein- und Auszahlungen aus dem laufenden Verwaltungshaushalt ergibt sich ein Defizit von 1,2 Millionen Euro. Bei den Investitionen beträgt das Defizit 12,9 Millionen Euro. Insgesamt beträgt das Minus 14,6 Millionen Euro. Dennoch sind 2020 noch keine Kreditaufnahmen nötig.
Investitionsschwerpunkte 2020: Baukostenzuschuss für den Kindergarten St. Vinzenz: eine Million Euro; Baukosten Anton-Walter-Grundschule und Mensa: fünf Millionen Euro; Schulhoferweiterung Mozartschule: 300 000 Euro; Gymnasialer Schulverband: 393 000 Euro Lindenstraße inklusive Kanälen: 950 000 Euro; Ertüchtigung der Kläranlage: 250 000 Euro; Zuschuss für den CAP-Markt (künftig Bonus): 300 000 Euro; Grunderwerb/Entwicklungskosten: fünf Millionen Euro.