Die Lindenstraße in Neuhausen wird umfassend saniert und dabei auch umgestaltet. Foto: Archivfoto: Bulgrin - Archivfoto: Bulgrin

Haushalt 2019 ist durch Grundstückserlöse aus Akademiegärten gedeckt

NeuhausenTrotz steigender Einnahmen bei der Gewerbesteuer und eines Ergebnishaushalts, der mit 500 000 Euro im Plus liegt, sehen die finanziellen Zukunftsperspektiven für die Gemeinde Neuhausen alles andere als rosig aus. Bis zum Jahr 2022 soll die Pro-Kopf-Verschuldung in der Filderkommune auf 1212 Euro steigen. Das liegt an den hohen Investitionen, die Neuhausen stemmen muss, weil die Einwohnerzahlen in den nächsten Jahren bis auf 13 000 wachsen sollen. Um die Erweiterung der Kläranlage, den Neubau der Anton-Walter-Grundschule und der Mensa sowie andere Projekte zu finanzieren, muss die Gemeinde in absehbarer Zeit auch wieder Schulden machen. Bereits 2019 müssen die Bürgerinnen und Bürger höhere Gebühren für Wasser und Niederschlagswasser zahlen.

Die Liquidität wird schrumpfen

Weil der Siedlungsdruck auf Neuhausen größer wird, muss die Infrastruktur mitwachsen. Und das erfordert hohe Ausgaben. In den Jahren 2021 und 2022 rechnet Kämmerer Stefan Hartmann damit, dass die Gemeinde zusätzlich zu den Einnahmen und den Rücklagen Kredite über sieben und acht Millionen Euro aufnehmen muss. Derzeit beläuft sich die Verschuldung auf 77Euro pro Einwohner. Mit Blick auf die Zukunft müssten die Gemeinderäte nach Sparpotenzialen bei den anstehenden Großprojekten suchen, riet der Kämmerer. Derzeit liegt die Liquidität der Gemeinde nach dem neuen doppischen Haushaltsrecht bei 23 Millionen Euro – bis 2022 schrumpft dieser Wert nach Hartmanns Prognose auf 13,5 Millionen Euro.

„Der Haushaltsausgleich ist transparenter, da die Gemeinde zukünftig ihre Abschreibungen erwirtschaften muss“, kommentierte Bürgermeister Ingo Hacker den ersten Etat der Gemeinde, der nach doppischen Grundsätzen aufgestellt ist. Außerdem komme der Zielsteuerung in der Kommunalpolitik durch das neue System eine größere Bedeutung zu. Bereits im September hatten die Gemeinderatsfraktionen ihre Zielreden gehalten. Auf dieser Basis haben die Kommunalpolitiker in den vergangenen Monaten die Investitionen für die kommenden Jahre festgezurrt. Durch den guten Rechnungsabschluss 2017 ist Neuhausen nach Hackers Worten in der kreisweiten Steuerkrafttabelle vom 36. auf den siebten Platz aufgestiegen. Das bedeutet nach den Worten des Verwaltungschefs aber auch, dass im Zuge des kommunalen Finanzausgleichs in der Folgezeit die Umlagenlast steigt und die Schlüsselzuweisungen sinken.

Die Investitionen, die 2019 in Neuhausen anstehen, werden nach den Worten von Kämmerer Hartmann mit den Grundstückserlösen aus dem Jahr 2019 finanziert. Dass die Gewerbesteuer wohl auf elf Millionen Euro (2019: neun Millionen) steigen wird, verschafft der Kommune Spielraum für dringend erforderliche Großprojekte wie die Sanierung der Lindenstraße (1,9 Millionen Euro) und Pflichtaufgaben wie Unterkünfte für Asylbewerber (1,3 Millionen Euro). Allerdings sieht die Perspektive für die kommenden Jahre besorgniserregend aus. „Die mittelfristige Finanzplanung ist geprägt von immensen Kreditaufnahmen.“

Ringen um Fördermittel

Nicht nur die Kläranlage, deren Ertüchtigung auf mehrere Jahre verteilt insgesamt 16 Millionen Euro verschlingt, schlägt da zu Buche. Auch die Neubauten für die Schulen sind Millionenprojekte. Hartmann appellierte an die Gemeinderäte, die Planungen für Grundschule und Mensa schnellstmöglich voranzutreiben, „damit wir rechtzeitig Fördermittel beantragen können“. Wenn im Jahr 2019 über die Schulneubauten, Raumprogramme und Standards diskutiert werde, gibt Hartmann zu bedenken, „dass diese Investitionen nicht nur einmalig sind, sondern die Abschreibungen daraus auch laufend jährlich erwirtschaftet werden müssen.“ Mit 1,9 Millionen Euro zahlt die Gemeinde Neuhausen bereits dieses Jahr eine weitere Rate an die Region, um sich an der Verlängerung der S-Bahn nach Neuhausen zu beteiligen. Weil Plätze für die Kinderbetreuung gebraucht werden, soll beim Friedhof ein neues Kinderhaus gebaut werden.

Dass der Gürtel enger geschnallt werden muss, spüren die Bürgerinnen und Bürger an wachsender Steuerlast. Wasser kostet künftig pro Kubikmeter 2,20 Euro (statt 2,10 Euro im Jahr 2018). Niederschlagswasser kostet ab Januar 2019 60 Cent pro Quadratmeter (30 Cent pro Quadratmeter). Die Schmutzwassergebühr pro Kubikmeter wird mit 1,70 Euro etwas günstiger – 2018 fielen dafür 1,85 Euro an.

Eckdaten und Investitionen

Ergebnishaushalt

Erträge: 34,9 Millionen Euro

Aufwendungen: 34,4 Millionen Euro

Ergebnis: 500 000 Euro

Finanzhaushalt

Zahlungsmittelüberschuss Ergebnishaushalt: 3,1 Mio. Euro

Finanzierungsmittelbedarf: minus 510 000 Euro

Saldo: 5,4 Mio. Euro

Liquidität: 23 Mio. Euro

Steuereinnahmen

Gewerbesteuer: 11 Mio. Euro (Vorjahr 9 Mio.)

Gemeindeanteil Einkommenssteuer: 9,9 Mio. Euro (8,8 Millionen)

Schlüsselzuweisungen: 800 000 Euro (Vorjahr: zwei Mio.)

Schulden pro Kopf: 77 Euro

Wichtigste Investitionen

Feuerwehrfahrzeug: 310 000 Euro

Planung Anton-Walter-Grundschule: 500 000 Euro

Schiller-Schule Mensa: 500 000 Euro

Unterkünfte Asylbewerber: 1,3 Mio.

Sanierung Lindenstraße: 1,8 Mio. Euro

Sanierung Fliederweg: 350 000 Euro

Ertüchtigung Kläranlage: 500 000 Euro

S-Bahn-Verlängerung: 1,9 Mio. Euro.

Grunderwerb: zwei Mio. Euro