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Fehlende Parkplätze rund um die neue Sisha-Bar verschärfen die Situation in der Parksiedlung
OstfildernBei vielen Bewohnern der nordöstlichen Parksiedlung wächst die Verärgerung über die Stadt Ostfildern. Nicht genug, dass durch die geplante Vergrößerung der Siedlung in der Danziger Straße zig öffentliche Parkplätze wegfallen werden und die Anwohner deshalb ein Verkehrschaos befürchten. Jetzt hat die Eröffnung einer Sisha-Bar im früheren Restaurant „Domäne“ die Situation nochmals verschärft. „Es herrschen unerträgliche Zustände“, hatte sich Horst Idler von der Bürgerinitiative schon in der Nacht zum Sonntag in einer Mail an die EZ über den Parksuchverkehr beschwert. Pro Stunde habe er am Samstagabend bis nach 23 Uhr mehr als 60 Fahrzeuge gezählt, „die größtenteils wieder ausfahren, weil keine freien Plätze zu finden sind“.
Das brisante Thema war am Mittwochabend erneut auch im Gemeinderat hochgeschwappt. Dort ging es darum, den nächsten Verfahrensschritt zu beschließen, um im zweiten Anlauf einen rechtsgültigen Bebauungsplan für das Gebiet „Parksiedlung Nord-Ost“ zu bekommen, nachdem der Verwaltungsgerichtshof Mannheim (VGH) die erste Fassung gekippt hatte (wir berichteten). In der Bürgerfragestunde hatte eine Bewohnerin der Parksiedlung ihren Unmut geäußert. Weil es rund um die Sisha-Bar viel zu wenig Parkplätze gebe, herrschten chaotische Zustände. „Es wird wild geparkt, zum Teil sogar in zweiter Reihe.“ Bis zu 90 Autos pro Stunde habe sie in der Stunde registriert. Von OB Christof Bolay wollte die Frau daher wissen, was die Stadt unternehmen werde, um das Problem in den Griff zu bekommen. Dies sei umso dringender, als die künftige Bebauung mit dem Wegfall vieler Parkplatze die Lage nochmals verschärfen werde.
„Stadt muss nichts unternehmen“
Die Stadt habe keine Hebel, den gastronomischen Betrieb an dieser Stelle zu verhindern, sagte der Rathauschef. Man sei weder rechtlich noch politisch gezwungen, dort etwas zu unternehmen. Aber man sei im Gespräch mit dem Betreiber der Sisha-Bar und der Polizei. Für den Gastronomen fand Bolay lobende Worte: Er sei ausgesprochen bemüht, die Sache mit der Parkplatznot in den Griff zu bekommen. Als Problem stellt sich nun heraus, dass für die frühere „Domäne“ keine Stellplatzpflicht besteht. Als der gastronomische Betrieb 1970 genehmigt wurde, habe das Landratsamt keine eigenen Parkplätze gefordert, erklärte Baurechtler Stephan Rothe von der Stadtverwaltung.
Das räche sich nun, sagte Grünen-Sprecher Jürgen Kleih. Die Anwohner in der Danziger und teilweise auch in der Königsberger Straße hätten bis jetzt in Sachen Parken auf öffentlichen Flächen „fast paradiesische Zustände“ gehabt. Doch nun könne der Bebauungsplan in Kombination mit der Bar zum „Sündenfall für die Danziger Straße“ werden, wenn keine zufriedenstellende Lösung für das Stellplatz-Problem gefunden werde. Abgesehen davon sähen die Grünen das geplante Baugebiet nach wie vor kritisch, so Kleih. Denn damit bekomme man nicht, was Ostfildern brauche: kostengünstigen Wohnraum mit möglichst guter Nahverkehrsanbindung. In der SPD sieht man die neue Entwicklung ebenfalls mit Sorge. Mit der Sisha-Bar sei „ein neuer wesentlicher Problempunkt dazugekommen“, meinte SPD-Stadtrat Frank Distel. Die Stadt müsse zusammen mit dem Betreiber alles tun, die Stellplatz-Situation zu verbessern. Die gleiche Forderung stellt Theo Hartmann, der Fraktionssprecher der Freien Wähler: „Die neue Situation muss berücksichtigt.“
Pro Tag 1000 Fahrzeuge mehr
Ob die Auswirkungen der Sisha-Bar im künftigen Bebauungsplan Niederschlag finden müssen, sei noch zu klären, sagte Stadtplaner Karl-Josef Jansen. Wie zuvor schon im Technischen Ausschuss erläuterte er die Punkte, die sich gegenüber dem früheren Bebauungsplan verändern werden (wir berichteten). Man habe unter anderem die Verkehrsdaten aktualisiert, erklärte Jansen. Bis 2030 gehe man nun auf der Breslauer Straße von einer Zunahme des Verkehrs von 17 000 auf 18 000 Fahrzeuge pro Tag aus. Laut Gutachter funktionieren die beiden geplanten Verkehrsknoten an der Breslauer Straße auch dann noch ohne Ampeln. Unter anderem um den Lärmschutz im Neubaugebiet zu garantieren, sollen nun die Höhen für die Gebäude festgeschrieben werden
Mit 13 zu 5 Stimmen gab die Mehrheit des Gemeinderats (drei Mandatsträger enthielten sich der Stimme) grünes Licht für den geänderten Bebauungsplan „Parksiedlung Nord-Ost“, der nun öffentlich ausgelegt wird. Das Votum für die damit verbundene Veränderungssperre für das Gebiet fiel einstimmig.