Kritik an Zahlen, Daten und Fakten

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Die Vorlage zum „Entwurfsbeschluss“ des künftigen Flächennutzungsplans (FNP) sollte eigentlich schon im Herbst auf dem Tisch liegen. Nun hat es aber doch länger gedauert, die etwa 600 Stellungnahmen (davon 300 unterschiedlichen Inhalts) auszuwerten, die im Rathaus zum FNP-Vorentwurf eingegangen waren. Ende Januar soll über den Entwurf im Ausschuss für Technik und Umwelt beraten werden, im Februar wird sich dann der Gemeinderat damit befassen. „Der Satzungsbeschluss zum neuen Flächennutzungsplan soll nach den Vorberatungen bis zur Sommerpause im Oktober 2018 vom Gemeinderat gefasst werden“, teilt die Stadtverwaltung auf Anfrage mit. Auch die Bürgerausschüsse waren aufgefordert worden, ihre Meinung zu sagen. Mit der Stellungnahme des Bürgerausschusses RSKN beschließen wir heute die EZ-Serie „Flächennutzungsplan im Fokus“.

Die Stadtteilvertreter aus Rüdern, Sulzgries, Krummenacker und Neckarhalde haben sich detailliert mit dem FNP-Vorentwurf beschäftigt und der Verwaltung eine mehrseitige Stellungnahme mit jeder Menge Zahlen und Berechnungen zukommen lassen. Denn aus Sicht des Bürgerausschusses RSKN enthalten die dem FNP-Vorentwurf zugrunde liegenden Zahlen, Daten und Fakten „einige schwerwiegende Mängel“. Die Kritik bezieht sich unter anderem auf „aktivierbare Flächenpotenziale“ - etwa Baulücken und Brachflächen, die bei der Berechnung des künftigen Bedarfs an Wohneinheiten von vornherein abzuziehen seien. Und so kommt der Bürgerausschuss (BA) auf andere Werte als die Stadtverwaltung.

Leerstände mobilisieren

Während der Regionalplan davon ausgehe, dass der Mobilisierungsgrad bei Baulücken und durch Nachverdichtung „auf Sicht von 15 Jahren“ bei 50 Prozent liegt, setze die Stadt „aus Erfahrung“ lediglich einen Mobilisierungsgrad von 30 Prozent an. „Es wird bezweifelt, dass die Stadt ihr Mobilisierungspotenzial ausgeschöpft hat“, schreibt der BA in seiner Stellungnahme. Um Flächen zu mobilisieren, bedürfe es „weit größerer Anstrengungen und innovativer Maßnahmen, als einen Flyer herzustellen und auszulegen“. Zudem lasse die Stadt die Möglichkeit, leer stehende Wohnungen zu aktivieren, im Vorentwurf des Flächennutzungsplans „völlig außen vor“.

Nach dem Zensus von 2011 stünden in Esslingen 2000 Wohnungen leer. Gelänge es, 30 Prozent der Leerstände wieder zu aktivieren, entspräche dies 600 Wohneinheiten, rechnet der Bürgerausschuss vor. Zwar lobt der Bürgerausschuss die Versuche der Stadtverwaltung, ungenutzten und leer stehenden Wohnraum zu vermarkten, sieht aber Chancen, das „gemeinsame Miteinander von Stadtverwaltung, Bürgerausschuss und Bürgern der jeweiligen Stadtteile zu verbessern“.

Zudem weist der Bürgerausschuss darauf hin, dass Wohnungen, die auf Flächen entstehen sollen, die bereits „im Verfahren sind“, nicht dem neuen FNP „zugeordnet werden dürfen“, sondern „als Status quo zu betrachten“ sind. „Sie mindern bereits im Vorhinein den Bedarf an Neuausweisungen“, heißt es in der Stellungnahme. Neben der Neuen Weststadt seien dies der Alte Sportplatz in Weil, das Gelände des früheren VfL Post in der Pliensauvorstadt, das Gebiet „Seracher Straße“, der Bolzplatz Traifelbergstraße sowie eine Teilfläche beim TV Hegensberg.

Zieht man all diese Flächen sowie das „nicht gehobene Mobilisierungspotenzial“ ab, kommt der Bürgerausschuss RSKN auf 290 „tatsächlich erforderliche Wohneinheiten“. Die Stadtverwaltung geht im FNP-Vorentwurf hingegen von einem Bedarf von 2106 Wohneinheiten aus. Zieht der Bürgerausschuss von dem von ihm errechneten Wert noch die 450 Wohnungen ab, die eines Tages auf dem Gelände der heutigen Hochschule in der Flandernstraße gebaut werden sollen, kommt er sogar auf einen Überschuss. Der Bedarf an Wohneinheiten sei also „bereits heute mit 160 Wohneinheiten mehr als erfüllt“. Die Stadt Esslingen brauche daher weder eine weitere Innen- noch eine zusätzliche Außenentwicklung. Und das gelte auch für die im Rahmen des FNP-Vorentwurfs untersuchten Flächen in RSKN.

Da die Steckbriefe Aspekte des Natur-, Landschafts-, Klima- und Umweltschutzes sowie des landwirtschaftlichen Nutzens der Flächen „nicht entsprechend ihrer Bedeutung gewichten“, seien sie fehlerhaft. Ein weiteres Argument gegen die Ausweisung neuer Baugebiete in RSKN ist der Engpass in der Geiselbach- und Krummenackerstraße sowie die damit einhergehende fehlende Erschließung des Stadtteils. Darauf hatte übrigens schon die Stadtverwaltung im Jahr 2003 hingewiesen, als es um den Bebauungsplan „Spitalwald Rüdern“ ging. „Die Stadt Esslingen wird jedoch in RSKN keine über die Dauer des derzeit rechtskräftigen Flächennutzungsplans hinausgehenden Wohngebiete entwickeln, solange keine zusätzliche Erschließung für den Stadtteil realisiert wird“, hatte die Verwaltung damals versichert. „Auf diese Zusage vertrauen die Bürger unseres Stadtteils“, unterstreicht der Bürgerausschuss in seiner Stellungnahme.

„Schlichtweg ignoriert“

Nicht nachvollziehen können die Stadtteilvertreter zudem, dass von den neun sogenannten Nachrückerflächen in der Stadt fünf auf den Stadtteil RSKN entfallen. Zwei dieser Flächen sind „vollständig als Landschaftsschutzgebiete ausgewiesen, für die ein übergeordnetes Bauverbot besteht“. Der Bürgerausschuss erwartet, „dass die Stadt dieses übergeordnete Recht respektiert“. Darüber hinaus weist das Gremium darauf hin, „dass unser Stadtteil durch die realisierten Baugebiete Spitalwald, Kastenäcker und Hochwiesenweg mit insgesamt mehr als 400 Wohneinheiten in Vorleistung gegangen ist“, dies von der Stadt aber „schlichtweg ignoriert wird“.

In der Serie „Flächennutzungsplan im Fokus“ hat die Eßlinger Zeitung in loser Folge die Position der Esslinger Bürgerausschüsse zu den Empfehlungen der Stadtverwaltung für den Flächennutzungsplan vorgestellt. Mit der heutigen Folge endet die Serie.

Detaillierte Unterlagen zum Flächennutzungsplan finden Sie unter www.esslingen.de/,Lde/start/es_themen/flaechennutzungsplan.html