Esslingen: Gemeinderat vor großen Aufgaben

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EsslingenEinige Wochen lang durften die Esslinger Ratsmitglieder durchschnaufen – nun nimmt die Kommunalpolitik wieder Fahrt auf. Auf den neu gewählten Gemeinderat wartet eine Menge Arbeit. An Aufgaben und Wünschen fehlt es nicht, doch die finanzielle Situation setzt Grenzen. Die Stadt rechnet mit massiven Einbrüchen bei der Gewerbesteuer – Insider schließen nicht aus, dass neue Kreditaufnahmen kein Tabuthema mehr sein werden. Denn die Liste der Herausforderungen für den neuen Gemeinderat ist lang. Vieles muss zeitnah erledigt werden.

Finanzen: Kurz vor der Sommerpause gab’s eine Hiobsbotschaft aus dem Rathaus. 78 Millionen Euro an Gewerbesteuern waren im Haushaltsplan einkalkuliert – zunächst musste der Ansatz um 22 Millionen nach unten korrigiert werden, mittlerweile werden 27 Millionen Euro weniger erwartet. Der Gemeinderat hatte umgehend mit einer Haushaltssperre bis Jahresende reagiert. Und weil die Verwaltung ihren Entwurf für den Doppelhaushalt 2020/2021 angesichts der neuen Zahlen vollständig überarbeiten muss, wird der neue Etat erst im Januar 2020 in den Gemeinderat eingebracht.

Personalien: Diverse Stellen sind derzeit im Esslinger Rathaus vakant – die wichtigste Personalie soll sich bis Jahresende entscheiden. Eigentlich sollte die Nachfolge des bisherigen Bürgermeisters für Ordnungswesen, Soziales, Schulen, Kultur und Sport schon vor der Sommerpause geregelt werden, doch nach der Kommunalwahl ging das Vorschlagsrecht von der CDU auf die Grünen über. Die Stelle wurde neu ausgeschrieben, die Bewerbungsfrist endet am 29. September. Die Kandidaten sollen sich am 11. November oder 16. Dezember im Gemeinderat zur Wahl stellen. Was bleibt, ist die Herausforderung, eine ganze Reihe weiterer vakanter Stellen in vielen Bereichen der Esslinger Stadtverwaltung zu besetzen.

Brücken sind die Sorgenkinder der Bauverwaltung. Nach der Augustinerbrücke, Pliensaubrücke und Vogelsangbrücke besteht auch an der Hanns-Martin-Schleyer-und der Adenauerbrücke Handlungsbedarf. Ein dreistelliger Millionenbetrag wird für die kommenden Jahre kalkuliert – das Land steuert nun auch zum Ersatzneubau für die Hanns-Martin-Schleyer-Brücke 5,1 Millionen Euro bei. Trotzdem bringt jedes Brückenprojekt finanzielle und verkehrstechnische Herausforderungen.

Verkehr: Die Verkehrs-Infrastruktur der Stadt birgt viele Herausforderungen. Um die hohe Verkehrsbelastung in der Innenstadt und auf anderen zentralen Verkehrsachsen im Stadtgebiet zu reduzieren, setzt man im Rathaus darauf, mehr Esslinger zum Umstieg aufs Fahrrad oder den öffentlichen Nahverkehr zu ermuntern. Doch es fehlt vielerorts an Radwegen. Dass mehrere Stellen in der Verkehrsplanung vakant sind, macht die Sache nicht einfacher. Der Städtische Verkehrsbetrieb will zu einem attraktiveren öffentlichen Nahverkehr beitragen und stellt bis zum Jahresende sechs neue Elektro-Hybridbusse in Dienst. An Fahrt aufgenommen hat auch die Diskussion über einen Shuttle-Bus in der Altstadt – der neue Gemeinderat wird sich dieses Themas annehmen müssen.

Umwelt- und Klimaschutz dürften auch die Kommunalpolitik noch stärker beschäftigen als bisher. Nachdem klar ist, dass die Stadt ihre ambitionierten Klimaschutzziele wie Bund und Land deutlich verfehlen wird, wird man im Rathaus auch hier einiges tun müssen, wobei die Kassenlage aufwendige Projekte nicht erleichtert. Dennoch wird bei neuen Bauprojekten an zukunftsweisenden Konzepten wie dem des klimaneutralen Stadtquartiers in der Weststadt kein Weg vorbeiführen. Abzuwarten bleibt, was das Regierungspräsidium Stuttgart im Luftreinhalteplan für Esslingen formuliert.

Baupolitik ist seit jeher ein zentraler Aspekt der Esslinger Kommunalpolitik. Angesichts vieler fehlender Wohnungen – vor allem bezahlbarer – wird auch der neue Gemeinderat einiges tun müssen, um den angespannten Wohnungsmarkt zu entlasten. Die Nutzung innerstädtischer Baulücken ist nur ein Aspekt. „Wir werden auch schauen müssen, wie sich weitere Flächen für Wohnungsbau und Gewerbe nutzen lassen“, vermutet Rathaus-Sprecher Roland Karpentier. Zum Jahresende wird die Stadt das Areal für den Hochschul-Neubau in der Weststadt an das Land übergeben müssen. Parallel dazu wird zu entscheiden sein, was aus dem bisherigen Hochschul-Gelände an der Flandernstraße wird. Auch der anvisierte Umzug der Stadtwerke Richtung Neckarwiesen wird neue Möglichkeiten eröffnen.

Schulen werden den neuen Gemeinderat auch in Zukunft ständig beschäftigen – nicht nur wegen unvorhergesehener Entwicklungen wie der PCB-Belastung zuletzt an der Zollberg-Realschule, sondern auch angesichts einer sich ständig verändernden Bildungspolitik im Land. Zuletzt war im Gemeinderat zu hören, die Stadt müsse die Schulentwicklung „völlig neu denken“.

Kultur: Mit Alexa Heyder wird die Spitzenposition in der Esslinger Kulturverwaltung Anfang Oktober neu besetzt. Auf sie wartet nicht zuletzt die Aufgabe, die Kulturkonzeption des bisherigen Kulturamtsleiters Benedikt Stegmayer, die ihre Stärken vor allem in der Analyse hatte, durch zukunftsweisende Ideen anzureichern. Ein großes Thema im Kulturbereich ist die neue Stadtbücherei, die nach einem Bürgerentscheid im Bebenhäuser Pfleghof entstehen soll. Bis 13. Dezember läuft ein Architektenwettbewerb, das Preisgericht soll am 23. Januar 2020 tagen. Für dieses Projekt hat die Stadt vorsorglich bereits Geld auf die hohe Kante gelegt.