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Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Jochen Haußmann favorisiert einen Mix aus unterschiedlichen Antriebsmotoren und einen ausgebauten ÖPNV.
Esslingen Der Zeitpunkt war eigentlich perfekt gewählt: Am Donnerstag sollte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in Städten entscheiden. Am selben Tag hatte die Esslinger Ortsgruppe der FDP im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Liberales Forum“ zum Thema „Mobilität 2030 – mit Verboten zurück ins Mittelalter?“ eingeladen.
Die richterliche Entscheidung wurde vertagt. Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann, wünschte sich vom Senat nach wie vor Augenmaß und setzte in seinem Vortrag auf einen Mix aus unterschiedlichen Antriebsmotoren und Vielfalt der Mobilität. Der Diesel dürfe mit Blick auf die Klimaschutzziele nicht totgeredet werden. Eines stellte der Referent in kleiner Runde im Palm’schen Bau vorab klar: In Leipzig gehe es nicht um eine inhaltliche Diskussion darüber, wie die Schadstoffbelastung grundsätzlich verringert werden könne, sondern um die Frage, ob Städte wie Stuttgart Fahrverbote für Dieselfahrzeuge nach geltendem Recht eigenmächtig anordnen können oder ob der Bund zuständig für die Einführung einer sogenannten blauen Plakette sei.
Anreize wie Abwrack-Prämie
Dennoch: Wie kann es gelingen, die Luft zu verbessern? „Den Feinstaub bekommen wir weg, auch am Neckartor in Stuttgart“, meinte Haußmann. Neben den Mooswänden kann sich der Politiker Maßnahmen wie eine Absauganlage vorstellen. Der wenigste Feinstaub in der Luft – sieben Prozent – komme nämlich direkt aus dem Auspuff. Der größte Teil werde von allen Fahrzeugen täglich aufgewirbelt. Das größere Problem sei die Belastung mit Stickoxiden: „Wie sollen die Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge, die nicht der Abgasnorm Euro 6 entsprechen, kontrolliert werden?“ Außerdem: Von der Einführung einer blauen Plakette seien Millionen von Autofahrern betroffen. Es treffe Handwerker und Familien, die sich nicht jedes Jahr ein neues Fahrzeug leisten könnten. Eine Nachrüstung wie vom ADAC getestete sei Augenwischerei, da die vom Land mit 150 000 Euro finanzierte Untersuchung nicht repräsentativ sei, sagte Haußmann weiter. Es seien nur vier Katalysatoren getestet worden und das auch nicht über einen längeren Zeitraum.
Der FDP-Politiker favorisierte daher Anreize wie eine Abwrack-Prämie. Der E-Mobilität, auf die die Landesregierung einseitig setze, seien Grenzen gesetzt: „Dafür ist unser Stromnetz in Deutschland nicht ausgelegt.“ Die Zukunft gehöre einem Mix aus verschiedenen Antriebstechnologien.
Dazu rechnete Haußmann neben der elektrischen Energie auch Erdgas, Brennstoffzellen und synthetische Kraftstoffe. Auch die Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs ist für den Familienvater aus dem Remstal ein wichtiger Baustein für reine Luft. Eine kostenlose Nutzung sei aber der falsche Ansatz. Man brauche das Geld um den ÖPNV auszubauen und zu verbessern. „Anschlussmobilität“ laute das Schlagwort. Es gebe zu wenige Parkplätze an den Haltestellen von Bus und Bahn für Pendler aus der Region.