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Laut Landeschef Rald Kusterer könne man den Eindruck gewinnen, dass sich die Grünen mehr als Täterschutzpartei verstünden als Recht und Gesetz im Land zu garantieren.
Stuttgart (dpa/lsw)Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat den Vorstoß der Landtags-Grünen für eine stärkere parlamentarische Kontrolle der Polizei scharf zurückgewiesen. «Uns stört das ständige Misstrauen der Grünen, das sie denjenigen entgegenbringen, die den Staat verteidigen», sagte Landeschef Ralf Kusterer am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. «Die haben offenbar keine Ahnung, was die Polizei an Arbeit verrichtet, um die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten.» Man könne den Eindruck gewinnen, dass sich die Grünen mehr als Täterschutzpartei verstünden als Recht und Gesetz in Baden-Württemberg zu garantieren.
Der Grünen-Innenexperte Uli Sckerl hatte zuvor in den «Stuttgarter Nachrichten» mehr Rechte für das Parlament gefordert, um beim Einsatz neuer Überwachungsinstrumente wie der sogenannten Quellen-TKÜ nachfragen und einzelne Fälle überprüfen zu können. Denkbar sei dazu ein neues Gremium. CDU und SPD lehnten den Vorschlag dem Blatt zufolge ab. Bei der Quellen-TKÜ (Telekommunikationsüberwachung) geht es um das Abfangen internetbasierter, verschlüsselter Kommunikation etwa über Messenger-Dienste wie WhatsApp.
Sckerl übertreibe mit seinen Forderungen nach weiteren Kontrollmaßnahmen, kritisierte Kusterer. «Wir haben Richter, die Anordnungen treffen - das muss auch Abgeordneten der Grünen ausreichen.»