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Angesichts der Probleme der NordLB nimmt die Diskussion um die Fusion der Landesbanken wieder Fahrt auf. In Baden-Württemberg beziehen die Eigner der LBBW klar Position.
Stuttgart (dpa/lsw)Die Eigner der Landesbank Baden-Württemberg stehen einer möglichen Megafusion mehrerer Landesbanken kritisch gegenüber. Der Stuttgarter Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) sagte am Montag: «Bislang sind keine durchschlagenden Argumente gefallen, warum nach Ansicht der Stadt Stuttgart eine solche Fusion weiterverfolgt werden sollte.» Er halte die Größe der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) für richtig und angemessen. «Deshalb macht es keinen Sinn, jetzt ein in seiner Komplexität nicht kalkulierbares Abenteuer einzugehen.»
Die baden-württembergische Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) hatte sich schon am Freitag ablehnend geäußert: «Das, was ich gelesen habe, hat mir nicht gefallen.» Ausgemacht und in der konkreten Planung sei noch nichts. Generell sei man aber zu Gesprächen bereit, sagte Sitzmann. Die Landesbank Baden-Württemberg gehört zu 19 Prozent der Landeshauptstadt, 40,5 Prozent halten die baden-württembergischen Sparkassen. Eben soviel ist direkt und indirekt über Beteiligungen dem Land zuzuordnen.
Vergangene Woche wurde bekannt, dass die öffentlich-rechtlichen Institute in Deutschland einen Zusammenschluss der Landesbanken Helaba, NordLB und LBBW ausloten - perspektivisch erweitert um den Fondsdienstleister Deka sowie den Immobilienfinanzierer Berlin Hyp. Ein Sprecher des baden-württembergischen Sparkassenverbands hatte bestätigt: «Es gibt Sondierungsgespräche zu diesem Thema.» Der Ausgang sei aber offen.
Die NordLB ist derzeit auf der Suche nach Investoren. Das Institut ist vor allem von Schiffskrediten belastet, bei denen Schuldner Probleme mit der Rückzahlung haben. Erster Schritt zu einer neuen Struktur könnte nun nach Informationen des «Handelsblatts», das zuvor über die aktuellen Überlegungen berichtet hatte, ein Zusammenschluss der Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba) mit der NordLB sein.
Einem Einstieg der Landesbank Baden-Württemberg in das Konglomerat stehen die Eigner hingegen kritisch gegenüber. Vor allem die damit verwobene Rettung der NordLB stößt auf. «(...) Wir sehen auch nicht ein, warum sich die LBBW an einer Kapitalerhöhung zur Finanzierung von maroden Schiffskrediten der NordLB beteiligen soll», sagte Kuhn.
Im Zuge der Finanzkrise hatte die baden-württembergische Landesbank die in Schieflage geratene SachsenLB und die Landesbank Rheinland-Pfalz übernommen. Wenige Monate später im September 2008 erreichte aber die Finanzkrise mit dem Zusammenbruch der US-Investmentbank Lehman Brothers ihren Höhepunkt, die LBBW brauchte selbst Hilfe von ihren Eignern. Erst im vergangenen Jahr konnte die Landesbank das Kapitel schließen.
Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Frage des Standorts. Der Hauptsitz des neuen Instituts wäre wohl Frankfurt und nicht Stuttgart. Rund 6000 der 10 000 LBBW-Mitarbeiter sitzen in Stuttgart. Außerdem, so Kuhn, würde der Einfluss der Landeshauptstadt als Anteilseigner in einer fusionierten Großbank deutlich zurückgehen und nur noch bei etwa 7,5 Prozent liegen.