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Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann will sich noch nicht zur Ruhe setzen. Der 71-Jährige strebt 2021 eine dritte Amtszeit an. Das Alter spiele dabei keine Rolle.
Stuttgart (dpa/lsw)Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) will sich 2021 erneut zur Wahl stellen. Das teilte der 71-Jährige am Donnerstag in Stuttgart mit. Er wolle sich für eine weitere volle Amtszeit von fünf Jahren bewerben. «Man kandidiert ja zu gestalten», sagte er. Es gebe keinen Plan, zur Mitte der nächsten Legislaturperiode abzutreten.
Er habe aus seiner Partei nur den Wunsch gehört, dass er weitermachen soll, sagte Kretschmann. Er sieht auch in seinem fortgeschrittenen Alter kein Problem für die erneute Bewerbung als Ministerpräsident. Entscheidend sei, dass man dem Amt körperlich und geistig gewachsen sei. «Den Eindruck habe ich von mir selber, dass das so ist.» Wichtig sei, im hohen Alter neugierig zu bleiben.
Kretschmann ist seit 2011 der erste und bislang einzige grüne Ministerpräsident eines Bundeslandes und genießt hohe Beliebtheitswerte in der Bevölkerung. Seit 2016 regiert er mit einer grün-schwarzen Koalition - davor gab es ein grün-rotes Bündnis. 2016 waren die Grünen mit ihm an der Spitze als stärkste Kraft aus der Landtagswahl hervorgegangen. Sie holten 30,3 Prozent. Die CDU landete mit 27 Prozent auf dem zweiten Platz.
Zweikampf mit Eisenmann
2021 wollen die Grünen den Ministerpräsidentenposten verteidigen - vor allem gegen die CDU, die in Baden-Württemberg selber wieder den Regierungschef stellen möchte. Für die Christdemokraten zieht Kultusministerin Susanne Eisenmann als Spitzenkandidatin in den Landtagswahlkampf. Er wolle gleichzeitig nicht den Eindruck erwecken, dass die Wahl schon gelaufen sei, sagte Kretschmann. Er habe das Amt nicht gepachtet. Eisenmann sei eine absolut respektable Gegnerin. Gleichzeitig appellierte Kretschmann auch an den Koalitionspartner CDU, vernünftig weiter zu regieren und nicht verfrüht in den Wahlkampf zu starten.
Eisenmann freut sich nach eigenen Worten auf einen fairen und in der Sache harten Wettbewerb. «Ich habe zu keinem Zeitpunkt mit einem anderen Gegenkandidaten als Winfried Kretschmann gerechnet», betonte sie. «Klar ist: Keiner hat in einer Demokratie das Amt gepachtet.» Baden-Württemberg stehe in zentralen Politikbereichen wie der Klima-, der Wirtschafts- und Sicherheitspolitik vor großen Herausforderungen.
Entscheidung war nicht leicht
Kretschmann tat sich mit der Entscheidung einer erneuten Spitzenkandidatur nach eigenen Angaben nicht leicht. Immer wieder hatte er in den vergangenen Monaten darauf verwiesen, dass er zum Zeitpunkt der nächsten Landtagswahl 72 Jahre alt sein werde. Hätte Kretschmann seinen Verzicht auf die Spitzenkandidatur erklärt, hätten die Grünen unter Zeitdruck einen Nachfolger suchen und aufbauen müssen. Die Landtagswahl ist im Frühjahr 2021.
Die Grünen freuten sich nach eigenen Worten über Kretschmanns Entscheidung. Es brauche einen Regierungschef, der Erfahrung habe, Neugier, Veränderungsbereitschaft und Zuversicht, sagte Grünen-Landeschefin Sandra Detzer. «Mitte und Maß verkörpert in der Politik niemand so gut wie du, Winfried.»
«Er genießt großes Ansehen und Vertrauen und schafft es, auf besondere Weise Bindekraft für die Breite der Gesellschaft zu entfalten», teilten die Bundesvorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck in Berlin mit. «Gerade in Zeiten, in denen nationalistische und populistische Tendenzen in ganz Deutschland einen Aufschwung erfahren, schafft er mit seinem klaren Wertekompass Orientierung und Halt.» Grünen-Politiker Cem Özdemir twitterte: «Du bist Deutschlands beliebtester Ministerpräsident. Super, dass Du weitermachen willst! Ein guter Tag für unser Ländle.»
Theurer kann sich grün-gelbe Koalition vorstellen
FDP-Landeschef Michael Theurer bekräftigte seine Bereitschaft zu einer grün-gelben Koalition in Baden-Württemberg unter Führung von Kretschmann - unter gewissen Voraussetzungen. «Mit klaren Trendwenden könnten die Grünen unter Kretschmann zukünftig auch Partner für die FDP sein – als Reformmotor einer ökologischen Marktwirtschaft der Zukunft», teilte Theurer mit. «Winfried Kretschmann geht in seiner Rolle als Landesvater auf. Ich traue den Grünen mit ihm an der Spitze weiterhin Erfolg zu.» Bei allem Respekt vor seiner Lebensleistung brauche es aber in wesentlichen Kernthemen wie der Bildungs- und Wirtschaftspolitik dringend deutliche Kurswechsel.
FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke äußerte Zweifel an der Absicht Kretschmanns, für eine volle Legislaturperiode zu regieren. «Das bedeutet, dass er bei einer vollen weiteren Amtszeit an deren Ende 78 Jahre alt ist», betonte er. «Ich zweifle, dass er das wirklich so lange bleibt. Auf fünf weitere Jahre Kretschmann kann sich niemand verlassen.»
«Warum er wieder kandidiert, das bleibt nach den vielen Versäumnissen der letzten Jahre aber offen», teilte SPD-Chef Andreas Stoch mit. «Es nützt nichts, die weltpolitischen Herausforderungen beim Klima und für die Wirtschaft zu beschwören, wenn man die Antworten im eigenen Land schuldig bleibt.» Kretschmann schwebe über den Dingen. «Baden-Württemberg braucht aber einen tatkräftigen Regierungschef und keinen Chefphilosophen. Das werden wir ab jetzt noch deutlicher machen.