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Stuttgart (dpa/lsw) - Blockiert die CDU-Landtagsfraktion die von Grün-Schwarz vereinbarte Reform des Landtagswahlrechts? Jedenfalls ließ Landtagsfraktionschef Wolfgang Reinhart das kontroverse Thema am Dienstagnachmittag ausführlich diskutieren. Ob abgestimmt wird, war offen. Er selbst signalisierte, dass er eine Wahlrechtsreform für das falsche Mittel hält, um mehr Frauen ins Parlament zu bringen. „Über eine Liste wird die CDU nicht mehr Frauen in den Landtag bringen. Die Partei muss für interessierte Frauen auch interessant sein, damit die in den Wahlkreisen antreten“, sagte er der „Schwäbischen Zeitung“.
Grüne und CDU wollen an diesem Mittwoch in Stuttgart ihr Vorgehen zur angestrebten Reform des Landtagswahlrechts besprechen. Die Reform mit der Einführung einer Listenkomponente ist im Koalitionsvertrag vereinbart. Die Bürger haben bei der Landtagswahl nur eine Stimme. Damit wird ein Direktkandidat in einem Wahlkreis gewählt. Die Stimme wird zugleich für die proportionale Sitzzuteilung einer Partei im Landtag gezählt. Zudem gibt es Zweitmandate. Sie gehen an die Kandidaten, die zwar ihren Wahlkreis nicht gewonnen haben, aber im Vergleich zu anderen Direktkandidaten ihrer Partei in einem der vier Regierungsbezirke die meisten Stimmen erhalten haben.
Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) will sich aus dem Thema weitgehend raushalten. „Ich bin nicht der Gesetzgeber. Gesetzgeber sind die Fraktionen.“ Er betonte, dass der Koalitionsvertrag einzuhalten sei. Zugleich verwies er darauf, dass die Landtagsfraktion der Grünen bereits zur Hälfte weiblich ist. „Das kriegen die anderen Parteien nicht hin.“ Kretschmann unterstrich den Eindruck, dass es in erster Linie nicht am Wahlrecht, sondern an den Parteien liege, wie viele Frauen es ins Parlament schafften.
Nicht vollends von einer Reform zur Frauenförderung überzeugt ist auch die frühere CDU-Generalsekretärin Katrin Schütz. „Eine Veränderung des Landtagswahlrechts ist kein Stein der Weisen, mit dem alle Probleme gelöst werden. Wenn wir Frauen fördern wollen, müssen wir mehr machen“, sagte Schütz, die Vorsitzende der Frauen Union Nordbaden ist, der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart.
Schütz war von 2014 bis 2016 Generalsekretärin der Südwest-CDU und kümmerte sich um das Projekt „Frauen im Fokus“, mit dem Frauen in der CDU gefördert werden sollten. Heute ist sie Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium. Ihre Worte zum Landtagswahlrecht dürften in der eigenen Partei mit Interesse aufgenommen werden. Die CDU ist bei dem Thema gespalten: Während die Fraktion als Kritiker einer Reform gilt, ist die Landesvorsitzende der Frauen Union, Inge Gräßle, dafür.