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Ausreichender, bezahlbarer Wohnraum - davon kann man in Stuttgart nur träumen. Eine Reform und Entschlackung der Landesbauordnung soll Bauen leichter machen - doch sie kommt nur schleppend voran.
Stuttgart (dpa/lsw) Die Auseinandersetzung in der grün-schwarzen Landesregierung über Vorgaben für Fahrradstellplätze und Begrünungen bei Neubauten zieht sich hin. Ziel sei es, dass die geänderte Landesbauordnung (LBO) möglichst Anfang 2019 in Kraft trete, heißt es in einer Stellungnahme des Wirtschaftsministeriums auf einen Antrag der FDP-Landtagsfraktion. Den Liberalen reicht das nicht. Sie wollten in dem Antrag an Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) wissen, warum es so lange dauere, das Gesetz zu überarbeiten, obwohl bis zur Jahresmitte ein Ergebnis geplant war.
«Der Ankündigung der Ministerin Hoffmeister-Kraut zu einer nötigen Reform der LBO zur Mitte dieses Jahres folgen keine Taten», sagte die wohnungsbaupolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Gabriele Reich-Gutjahr. «Angesichts des wachsenden Wohnraummangels und der steigenden Kosten wäre es höchste Zeit, hier die Landesbauordnung von überflüssigen Vorschriften beispielsweise zur Fassadenbegrünung und zu überdachten Fahrradabstellplätzen zu befreien.»
Die umstrittenen Regelungen zu Fahrradstellplätzen und Grünflächen waren zur Zeit der grün-roten Regierung eingeführt worden. Die CDU meint, sie machten das Bauen teurer. Daher will sie - im Gegensatz zu den Grünen - Korrekturen an den Vorgaben.
Angesichts des Wohnungsmangels kann man bei der Opposition den Konflikt nicht mehr nachvollziehen. Reich-Gutjahr ärgert sich auch über die «sehr schmallippige Antwort der Ministerin auf die Fragen der FDP/DVP-Fraktion». Die Antwort zeuge von schlechtem Gewissen. «Die CDU-Ministerin kann die ideologische Blockade der Grünen auch bei dieser Frage nicht überwinden.»
Hoffmeister-Kraut hatte in ihrer Stellungnahme geschrieben, der Gesetzentwurf werde derzeit mit allen beteiligten Fachressorts abgestimmt. Ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums verteidigte die knappe Antwort: «Die Abstimmungen zur Novellierung der LBO innerhalb der Koalition sind noch nicht abgeschlossen. In der Antwort auf den Antrag der FDP ist zum Verfahrensstand alles gesagt worden, was zu sagen ist.»